Republikaner in der Schweiz

07. November 2018 15:04; Akt: 07.11.2018 22:31 Print

«Trump wird die Mauer dennoch bauen»

von S. Strittmatter - Nach den Midterms stellt sich die Frage, wie kompromissbereit Donald Trump agieren kann. Bei seinen Wahlversprechen dürfte er nicht mit sich reden lassen.

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Die Republikaner um Donald Trump können im Senat ihre Mehrheit ausbauen, verlieren aber die Oberhand im Repräsentantenhaus. Die kommenden zwei Jahre dürften dem US-Präsidenten den einen oder anderen Kompromiss abverlangen, aber mittelfristig seine Chancen auf eine Wiederwahl erhöhen.

Der Republikaner James Foley* mutmasst darüber, bei welchen Themen Trump nachgeben wird und wo er hart bleibt. Auch wagt er im Anschluss an die Midterms einen Ausblick auf die übernächsten Präsidentschaftswahlen und Trumps Nachfolger 2024.

Herr Foley, als die ersten Hochrechnungen der Midterms vorlagen, twitterte Donald Trump: «Grossartiger Erfolg heute Nacht!» Teilen Sie die Einschätzung Ihres Präsidenten?
Ja, aus dem ganz einfachen Grund, dass der Senat nun mit einer grösseren Mehrheit als zuvor in republikanischer Hand ist.


Aber die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben sie verloren.

Historisch betrachtet verliert die Partei des Präsidenten in den Zwischenwahlen fast immer an Zuspruch. Trumps andauernde Popularität in den Staaten hat den Schaden jedoch massiv gemindert.

Der Erfolg, von dem Trump spricht, besteht darin, dass die Niederlage kleiner als erwartet ausgefallen ist?
Wenn Sie so wollen. Wichtig ist nun aber auch die Ausgangslage für die Präsidentschaftswahl 2020. Wir haben soeben unsere Stossrichtung bekommen.

Wie meinen Sie das?
Trump wird zur Wiederwahl antreten und sagen können: «Schaut, wie die Demokraten im Kongress nichts zustande bekommen und alles nur blockieren.»

Sie gehen schon jetzt davon aus, dass die Opposition nun auf Konfrontationskurs geht und es zum Shutdown kommt?
Ja. Was ein Jammer wäre, denn ein Stillstand im Kongress wäre für das ganze Land kontraproduktiv. Die Demokraten werden auch zweifellos ein Impeachement anstreben. Obschon es im Senat keine Chance gibt, dass es durchkommt.

Wenn die Demokraten aber den Konsens suchen, wird sich Trump kompromissbereit zeigen?
Das hängt sehr von den Themen ab. Bei der Steuerreform, der Altersvorsorge und im Gesundheitswesen kann ich mir gut vorstellen, dass er nachgibt. Eine Krankenkassenreform muss ohnehin kommen, weil die Obamacare-Kassen pleitegehen. Hier muss der Wettbewerb wieder greifen.

Wo wird Trump hingegen hart bleiben?
Bei der Migration. Sein Slogan «Build the Wall» hat ihm die Präsidentschaft gesichert, dieses Wahlversprechen wird er umsetzen. Beim Grenzschutz und bei der Aussenpolitik hat das Repräsentantenhaus kein Mitspracherecht.

Die Finanzierung der Mauer müsste aber dort abgesegnet werden.
Ja, aber Trump könnte einfach an der Grenze zu Mexiko eine Einfuhr- und Einreisegebühr erheben. Damit liesse sich die Mauer finanzieren.

Wir werden also keinen neuen Trump kennenlernen?
Ich würde ihn nicht unterschätzen. Er ist ein Dealmaker, der bereit ist, mit jedem zu verhandeln.

Auch mit Demokraten?
Ja, Trump war doch vor seiner Kandidatur eher auf der demokratischen Seite. Wenn es gut fürs Land ist, ist Trump dabei. America first!

Nicht Trump first?
Nein, das hat er ja bereits erreicht. Er steht seit zwei Jahren am grössten Mikrofon der Welt.

Aber den Platz muss er in zwei Jahren verteidigen.
Das wird ihm auch gelingen. Und der Wahlkampf ist schon wieder im Gang. Es ist traurige Wirklichkeit der US-Politik: Jeder Tag ist Wahlkampf. Die Demokraten werden in der Zwischenzeit schon auch noch ein neues Gesicht finden, aber keines mit der Reichweite von Trump.

Blicken wir noch weiter in die Zukunft: 2024 kann Trump nicht mehr antreten. Stehen die Republikaner dann ohne ihre Galionsfigur da?
Ich habe da eine Theorie. Denn die Amerikaner lieben Dynastien.

Sie denken an Donald Junior. Der nachfolgende Präsident heisst wieder Trump?
Zum Beispiel. Oder sogar die nächste Präsidentin.

Ivanka?
Ganz genau. Sie wird von ihrem Vater schon jetzt in Position gebracht. Sie ist gemässigter als er, sie wird also auch die Jungen abholen. Und die Frauen sowieso. Ich würde nicht einmal ausschliessen, dass sie sogar für die Demokraten antritt.

Das wäre eine Sensation.
Oder bloss pragmatisch: Im Herz ist Ivanka Demokratin und ihr Vater ein praktischer Mensch. Er wird ihr dazu raten, dort anzutreten, wo sie die grössere Chance hat.

*James Foley ist Sprecher der Republican Overseas Switzerland. Der gebürtige Louisianer lebt seit sechs Jahren in Genf.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Tell's Lady am 06.11.2018 08:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gegenkandidat wo?!

    Ich bin nicht im Geringsten Trumpianer. Aber Gegenfrage: Hat irgendjeman schon von einem wirklich ernstzunehmenden Gegenkandidaten für die nächste Präsidentenwahl gehört? Die Demokraten vermasseln es sich wieder selber...

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  • Marc am 06.11.2018 07:50 Report Diesen Beitrag melden

    Es wird spannend

    Eigentlich wäre es für die Demokraten besser, wenn Sie etwas aufholen aber knapp verlieren. 2 Jahre Opposition könnten für 2020 hilfreicher sein, als eine 2 Jährige Blockade des Hauses. Historisch betrachtet kommt alle 8-12 Jahre eine Börsen-Crash. Dieser ist überfällig und würde dann in die Zeit der Blockade fallen, was schlecht zu verkaufen ist wenn es zuvor nur bergauf ging für 2 Jahre. Andererseits ist Hillary 2020 wieder im Gespräch - was eine Niederlage garantiert.

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  • Marcel K am 06.11.2018 09:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    es wiederholt sich

    naja mal schauen...wenn man an die wahlen zurück denkt lagen die medien ja so was von daneben...

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Tom - Bern am 09.11.2018 09:52 Report Diesen Beitrag melden

    Wahlunregelmässigkeiten?

    Es kann schon sein, dass es in Florida zu solchen Unregelmässigkeiten kam. Aber ich erinnere mich da an einen Fall in der Schweiz, wo eine Partei reklamiert hatte, dass es im Wallis zu Unregelmässigkeiten kam. Und wie sich dann herausstellte hatte diese Partei sogar Recht. Allerdings waren es eben die Funktionäre eben genau dieser Partei diejenigen, die verantwortlich waren. Wer weiss, vielleicht weiss Trump eben genau deswegen, dass in Florida betrogen wurde?

  • anonym* am 09.11.2018 09:18 Report Diesen Beitrag melden

    was wäre wohl passiert wenn man

    nach der Wahl Trumps Neuauszählungen beantragt hätte? Immerhin waren zur Präsidentschaftswahl 46,9% der Amis gar nicht wählen. 25,5% für Clinton, 2% für Andere. Rechnen wir mal 100 - 46,9 - 25,5 -2 = 25,6 für Trump er hat die Wahl mit nur 0,1% Mehrheit vor Clinton gewonnen und spielt sich jetzt auf weil? Mr. Präsident wie wäre es mit ein wenig Selbstreflektion? Mit nur 0,1% eine Wahl gewinnen ist zwar gewonnen aber ja wohl mehr Glück als... oder war es Wahlbetrug? Wird man ja wohl fragen dürfen, denn er (t)wittert diesen ja auch für Florida

  • Puzzlelöser am 09.11.2018 05:59 Report Diesen Beitrag melden

    Sherlock legt da noch einen drauf"

    Bis es demjenigen gefällt!".

  • Sven der Glückspilz am 08.11.2018 17:15 Report Diesen Beitrag melden

    Hallo Trump!

    Ist Trump müde geworden? Ich habe gedacht, dass er sofort das Wahlergebnis des Repräsentantenhauses anzweifelt.

  • The Observer am 08.11.2018 12:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Na klar...

    ...er entlässt ja auch zu häuf jene, die ihn kritisieren. Bei Journalisten wird diskreditiert und die unzensierter Berichterstattung zunehmend erschwert! Was soll man da noch glauben?

    • Paul am 09.11.2018 14:29 Report Diesen Beitrag melden

      Das ist auch richtig

      Jemand, der dem Präsidenten politisch unterstellt ist, sollte nicht öffentlich bei der Trump-Hetzjagd mitmachen. Welches Unternehmen würde einen Mitarbeiter nicht entlassen, der in stürmischen Zeiten noch öffentlich vor Millionen anderer das Unternehmen kritisiert?

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