Österreich

01. Januar 2020 21:27; Akt: 01.01.2020 23:14 Print

Erstmals bilden Grüne und ÖVP eine Regierung

Erfolgreiche Gespräche in Österreich: Grünen-Chef Werner Kogler und Bundeskanzler Sebastian Kurz einigen sich auf ein Regierungsprogramm.

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Aus verschiedenen Welten: Bundeskanzler Sebastian Kurz (links) und Grünen-Chef Werner Kogler (Bild: Keystone/AP/Ronald zak)

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ÖVP und Grüne haben sich in Österreich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt. Das teilten die beiden Parteien am Mittwochabend nach einem abschliessenden Treffen in Wien mit.

Der designierte Bundeskanzler, ÖVP-Chef Sebastian Kurz, bezeichnete den Abschluss der Verhandlungen als «exzellentes Ergebnis». Bei einem gemeinsamen Medienstatement mit Grünen-Chef Werner Kogler Mittwochabend betonte er, man habe sich nicht auf Minimalkompromisse beschränkt: «Es ist gelungen, das Beste aus beiden Welten zu vereinen.»

Beide Parteien könnten ihre zentralen Wahlversprechen einhalten. Dabei hob Kurz für seine Partei eine Steuersenkung ebenso hervor wie eine konsequente Linie gegen illegale Migration und politischen Islam. «Es ist möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen», sagte Kurz zusammenfassend.

Kogler würdigte, dass man im Klimaschutz weitergekommen sei, als man das vorher hätte ahnen können: «Österreich soll zum europäischen Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden.» Dazu werde es das intensivste Transparenzpaket seit vielen Jahren und eine Informationsfreiheitsoffensive geben: «Eher ein gläserner Staat als ein gläserner Bürger.» Zudem werde ein Schwerpunkt in die Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut gelegt.

Grüne entscheiden am Samstag

Das Regierungsprogramm soll am Donnerstag vorgestellt werden. Die Grünen stimmen am Samstag auf einem ausserordentlichen Parteitag über die Regierungsbeteiligung ab. Ab Montag könnte dann die neue Regierung ins Amt eingeführt werden. Kurz käme damit gut sieben Monate nach seiner Absetzung als Kanzler per Misstrauensvotum zurück an die Regierungsspitze.

Eine schwarz-grüne - oder wie sie in Österreich genannt wird - eine türkis-grüne Regierung wäre auf Bundesebene eine Premiere. Dem Bündnis wird bereits jetzt Symbol-Charakter für andere europäische Länder zugesprochen. Kurz wagt damit nach eineinhalb Jahren in einer aus dem Ausland stets kritisch beäugten Regierung mit der rechten FPÖ nun einen Richtungswechsel.

Neues Integrationsministerium

Dass die Verhandlungen erfolgreich enden würden, hatte sich schon in den vergangenen Tagen abgezeichnet. Seit Montag teilten die beiden Parteien trotz fehlender endgültiger Einigung mit, welche Minister dem künftigen Kabinett angehören sollen. Auch der Versand der Einladungen für den grünen Bundeskongress wurde als Zeichen gewertet, dass eine Einigung kurz bevorsteht.

Zu den Überraschungen bei den Ministerplänen gehört die Neueinrichtung eines Integrationsministeriums, dessen Leitung Susanne Raab übernehmen soll. Die Kurz-Vertraute war bisher Leiterin der Integrationssektion im Aussenministerium. Kurz lobte sie als «junge und sehr erfahrene Integrationsexpertin».

Die Grünen erhalten derweil ein Superministerium, in dem die Themen Umwelt, Verkehr und Infrastruktur, Energie, Technologie und Innovation zusammengeführt werden. Als Ministerin ist Leonore Gewessler vorgesehen. Die 43-Jährige leitete die Umwelt-NGO Global 2000, bis Grünen-Chef Werner Kogler sie zu einer Kandidatur für die Grünen bei der Nationalratswahl im September überzeugen konnte.

Im Verteidigungsministerium wird in Klaudia Tanner, derzeit Bauernbunddirektorin im Bundesland Niederösterreich, erstmals eine Frau Chefin. Innenminister wird der bisherige Generalsekretär Karl Nehammer.

Mit Aussenminister Alexander Schallenberg darf auch ein Mitglied der Expertenregierung, die seit dem Misstrauensvotum gegen die Regierung Kurz I die Geschäfte führt, im Kabinett bleiben. Während die Parteien schon zahlreiche Personalien vor der Einigung bekannt machten, hielten sie sich zu politischen Inhalten bedeckt.

Ibiza-Skandal und Wahlsieg

Die Neuwahl und die Koalitionsverhandlungen waren nötig geworden, nachdem die rechtskonservative ÖVP-FPÖ-Regierung nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos zerbrochen war. Der ehemalige FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache wirkte in den Aufnahmen anfällig für Korruption und trat zurück.

Kurz rief Neuwahlen aus und wurde wenige Tage später per Misstrauensvotum aus dem Kanzleramt getrieben. Bis zur Ibiza-Affäre hatte die rechtskonservative Regierung recht reibungslos gearbeitet, wurde aber immer wieder gestört, weil die FPÖ die Abgrenzung zum rechtsextremen Rand nicht in den Griff bekam.

Aus der Parlamentswahl Ende September gingen die ÖVP dann mit 37,5 Prozent und die Grünen mit 13,9 Prozent der Stimmen als die grossen Gewinner hervor. Inhaltlich lagen die beiden Parteien jedoch teilweise weit auseinander.

(kat/sda)