Recep Tayyip Erdogan

07. August 2016 16:15; Akt: 08.08.2016 11:11 Print

«Wenn Volk Todesstrafe will, stimmt Parlament zu»

Nach dem Putschversuch ruft Erdogan zum Schulterschluss aller politischen Kräfte im Land auf. Er verspricht aber, gegen alle vorzugehen, die seine Regierung untergraben wollen.

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Spricht sich wiederholt für die Todesstrafe aus: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoan bei der Massenkundgebung in Istanbul. (7. August 2016) Dem Aufruf des türkischen Präsidenten sind hunderttausende Menschen gefolgt. (7. August 2016) Recep Tayyip Erdogan und seine Frau Emine winken der Menge zu. (7. August 2016) Hunderttausende Menschen sind dem Aufruf Erdoans gefolgt und gut drei Wochen nach Niederschlagung des Putsches zur so genannten Demokratie- und Märtyrer-Versammlung zusammengekommen. Die Regierung hatte die Demonstration als Treffen aller politischen Lager beworben, das die Einheit der Türkei demonstrieren soll. Unter anderem hatte Erdogan Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu (Bild) von der Mitte-Links-Partei CHP und den Vorsitzenden der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli, eingeladen. Ein Meer aus Türkei-Flaggen: Tausende versammeln sich im Viertel Yenikapi in Istanbul zur Kundgebung gegen den Putschversuch. (7. August 2016) Das Motto lautet «Demokratie und Märtyrer». Präsident Erdogan sagte vor der Kundgebung: «Wir wollen zusammenstehen als eine einzige Nation, eine einzige Flagge, ein einziges Mutterland, ein einziger Staat, ein einziger Geist.» Beim Putschversuch vom 15. Juli sind über 270 Menschen ums Leben gekommen. Seither gab es täglich Kundgebungen. 15.000 Polizisten sollen in der Bosporus-Metropole für einen friedlichen Ablauf sorgen. Ein Sicherheitsmann steht vor den Bildern von Republik-Gründer Mustafa Kemal Atatürk und Präsident Recep Tayyip Erdogan (r.) Eine Frau hält stolz die Flagge ihres Landes. (7. August 2016)

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Landsleute nach dem Putschversuch vor drei Wochen zum Schulterschluss aufgerufen. «Wir werden unseren Weg in Solidarität weitergehen. Wir werden einander lieben, nicht für Rang und Titel, sondern für Allah», sagte Erdogan am Sonntag in Istanbul vor Hunderttaussenden Flaggen schwenkenden Anhängern. Türkische Medien sprachen sogar von Millionen Teilnehmern, es sei die grösste Kundgebung in der Geschichte der Türkei.

Eine offizielle Schätzung der Teilnehmerzahl gab es nicht, viele gelangten aber gar nicht auf das Gelände im Stadtteil Yenikapi am Marmarameer, wo die Grosskundgebung stattfand. Die Menschenmassen bildeten ein Meer aus Rot und Weiss, den Farben der türkischen Flagge. Die Regierung hatte die Demonstration als Treffen aller politischen Lager beworben, das die Einheit der Türkei demonstrieren soll.

Tausende Personen festgenommen

Seit abtrünnige Offiziere am 15. Juli versucht hatten, die Regierung Erdogan von der Macht zu putschen, war diese hart gegen mutmassliche Beteiligte vorgegangen. Tausende Militärs und Beamte wurden festgenommen oder ihrer Posten enthoben. Die Regierung verfolgte vor allem Anhänger des in den USA lebenden Predigers und einstigen Erdogan-Verbündeten Fethullah Gülen, den sie als Drahtzieher beschuldigt.

«Wir müssen nicht nur jene überprüfen, die an diesem Verrat beteiligt waren, sondern auch die Kräfte dahinter, die Motive, die sie dazu brachten, aktiv zu werden», sagte Erdogan. Der 15. Juli habe gezeigt, dass die Türkei nicht nur politischen Attacken standhalten könne, sondern auch militärischer Sabotage. «Er hat gezeigt, dass es nicht fallen, nicht aus der Bahn geworfen werden wird.»

Wiedereinführung der Todesstrafe?

Erdogan bekräftigte, dass er ein Gesetz zur Wiedereinführung der Todesstrafe unterzeichnen würde. «Wenn es (das Volk) so eine Entscheidung trifft, dann, glaube ich, werden die politischen Parteien sich dieser Entscheidung fügen», sagte Erdogan. Mehrere EU-Spitzenpolitiker hatten bereits angekündigt, dass eine Mitgliedschaft der Türkei damit für sie ausgeschlossen wäre.

Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der Mitte-Links-Partei CHP warb für ein Ende der politischen Grabenkämpfe. «Der 15. Juli hat die Tür für unsere Aussöhnung geöffnet», sagte er. Neben Kilicdaroglu nahm auch der Vorsitzende der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli, an der Kundgebung teil, ebenso wie eine Reihe von religiösen Würdenträgern. Die pro-kurdische HDP, der die Regierung Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeitepartei PKK vorwirft, war hingegen nicht eingeladen.

Schweigeminute für die Opfer

An der 60 Meter langen Bühne hingen riesige türkische Flaggen und Banner mit den Gesichtern von Erdogan und Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk. Zu Beginn der Kundgebung gab es eine Schweigeminute für jene, die bei ihrem Widerstand gegen die Putschisten vom 15. Juli ums Leben gekommen waren.

Die Sicherheitsmassnahmen waren nach dem Putschversuch und den Anschlägen der vergangenen Monate enorm. Fast 15'000 Polizisten waren im Einsatz, Flugabwehrgeschütze wurden stationiert, zwei Helikopter kreisten über dem Platz. Jeder, der auf das Gelände wollte, musste erst durch einen Metalldetektor und bekam dann eine türkische Flagge und eine Mütze ausgehändigt.

Die Grosskundgebung in Istanbul wurde auch in anderen türkischen Städten auf Leinwänden übertragen, wo sich Medienberichten zufolge ebenfalls Tausende versammelten.

(foa/sda/afp)