«Haben aus Fehlern gelernt»

12. Januar 2020 21:43; Akt: 12.01.2020 22:24 Print

Malta hat einen neuen Premierminister

Über zwei Jahre nach dem Mord an einer kritischen Bloggerin löst Robert Abela den Regierungschef Joseph Muscat in Malta ab. Die Wahl ist eine Überraschung.

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Der 42-jährige Robert Abela will das Image Maltas aufpolieren. (12. Januar 2020) Seine Wahl zum Parteichef ist eine Überraschung, denn Abela ist noch nicht lange im Parlament. «Wir haben aus unseren Fehlern gelernt, und sie werden sich nicht wiederholen», sagte der 42-Jährige, ohne konkret zu werden. Trat als Regierungschef zurück: Joseph Muscat. Immer mehr Personen aus dem Umfeld von Ministerpräsident Joseph Muscat gerieten unter Verdacht: Die ermordete Journalistin Daphne Caruana Galizia auf einem Foto. Daphne Caruana Galizia schrieb pausenlos über die «Vetternwirtschaft, die hierzulande als normal akzeptiert wird»: Die investigative Journalistin Daphne Caruana Galizia. (Archiv) Das Wrack des ausgebrannten Autos in der Nähe von Mosta. (16. Oktober 2017) Ein «schwarzer Tag für unsere Demokratie und unsere Meinungsfreiheit», sagt Regierungschef Joseph Muscat: Die Einsatzkräfte untersuchen das Auto. (16. Oktober 2017) Die Einsatzkräfte vor Ort. Menschen zünden für die verstorbene Journalistin Kerzen beim «Love Monument» in St. Julian, Malta, an. Bild: Reuters/Darrin Zammit Lupi Ein Plakat gegen die maltesische Regierung liegt am Boden, während die Menschen vor Ort eine Schweigeminute abhalten. Bild: Reuters/Darrin Zammit Lupi «Gerechtigkeit» und «Meinungsfreiheit»: Journalisten versammelten sich am 19. Oktober vor dem Parlament in Valletta, um Galizia zu gedenken. «Der Stift wird die Angst besiegen»: Auf allen maltesischen Zeitungen prangte am 22. Oktober dieses Titelbild.

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Der Rechtsanwalt Robert Abela übernimmt in Malta die Macht von Premier Joseph Muscat. Seine Wahl zum Parteichef ist eine Überraschung, denn der 42-Jährige ist noch nicht lange im Parlament. Er steht für Erneuerung - zumindest in Massen.

Der zum neuen Premier bestimmte Anwalt Robert Abela will das Image Maltas aufpolieren, das durch Korruptionsvorwürfe und den Mord an einer Journalistin beschädigt ist. Er werde den Rechtsstaat stärken, versprach der 42-Jährige am Sonntagabend in seiner Antrittsrede als Chef der Labour-Partei in Paola bei Valletta.

Aus Fehlern gelernt

«Wir haben aus unseren Fehlern gelernt, und sie werden sich nicht wiederholen», sagte er, ohne konkret zu werden. Mehr als zwei Jahre nach dem Mord an der kritischen Bloggerin Daphne Caruana Galizia löst Abela den angeschlagenen Regierungschef Joseph Muscat ab.

Die sozialdemokratische Labour-Partei hatte den Juristen und Abgeordneten am Samstag zum Vorsitzenden gewählt. In dem kleinen EU-Land ist es üblich, dass der Chef der Mehrheitsfraktion im Parlament auch die Regierung führt. Die Vereidigung Abelas in Valletta wurde für diesen Montag erwartet.

Die Entscheidung der Parteimitglieder war eine Überraschung. Abela sitzt erst seit 2017 im Parlament. Der im Ausland kaum bekannte Jurist steht bei Anhängern einerseits für einen Neuanfang. Gleichzeitig war sein Vater George Abela früher Staatspräsident. Abela selbst hatte die Regierung juristisch beraten.

Projekte des Vorgängers fortführen

Er sandte zuletzt vermehrt Signale der Kontinuität aus, denn die Zahl der Muscat-Fans ist weiter gross. Er wolle sie einbinden, hiess es in örtlichen Medien. In seiner von viel Applaus begleiteten Rede vom Sonntag sagte er, er werde Muscats politischen Projekte fortführen.

Sein Vorgänger war im Zusammenhang mit dem Mordanschlag auf Daphne Caruana Galizia in Bedrängnis geraten. Empörte Bürgerinnen und Bürger warfen ihm bei Protesten unter anderem vor, Hintermänner der Tat zu decken. Mehrere Politiker aus Muscats Umfeld, darunter dessen Stabschef, mussten abtreten.

Die Journalistin war am 16. Oktober 2017 in ihrem Auto in die Luft gesprengt worden. Die damals 53-Jährige hatte über Korruption bei Regierung und Geschäftsleuten auf Malta recherchiert.

Die Europäische Union hatte Druck gemacht, den Mordfall zügig aufzuklären. Das EU-Parlament kündigte Ende November an, die Rechtsstaatlichkeit in dem Mittelmeerland zu überprüfen.

Gratulation von Muscat

Muscat (45) gratulierte Abela gleich nach dessen Sieg. Er schrieb bei Twitter, er sei stolz, seinem Nachfolger das Büro des Premiers zu übergeben. Bei der Abstimmung hatte Abela sich mit rund 58 Prozent der Stimmen gegen den favorisierten Vize-Regierungschef Chris Fearne (56) durchgesetzt.


Muscat hatte seinen Rückzug im Dezember bekanntgegeben. Zuvor war im November 2019 der mutmassliche Hintermann des Mordes festgenommen worden, ein Unternehmer, der auch Kontakte zu Muscats Ex-Stabschef gehabt haben soll. Dieser trat zurück. Auch er wurde festgenommen, kam aber wieder frei und beteuerte seine Unschuld.

Muscat war seit 2008 Labour-Chef gewesen - er hatte damals über Abelas Vater George gesiegt. Sein Amt als Premier trat er 2013 an. Er blieb lange auf Erfolgskurs: Die Wirtschaft boomte, die Bevölkerung wuchs.

Enthüllungen über Geheimgeschäfte auch in Malta durch die sogenannten Panama Papers markierten 2016 einen Wendepunkt. Bei vorgezogenen Neuwahlen im Juni 2017 wurde er trotzdem mit grosser Mehrheit im Amt bestätigt. Doch nach dem Anschlag auf die Journalistin wendete sich das Blatt. Robert Abela hatte im Wahlkampf angekündigt, sich stark im sozialen Bereich für die rund 500'000 Einwohner Maltas zu engagieren, etwa für bezahlbare Wohnungen.

(sda)