Mehr Militärbudget

27. Februar 2017 16:45; Akt: 27.02.2017 17:55 Print

«Wir müssen wieder Kriege gewinnen»

Donald Trump spricht von einer «historischen Steigerung»: Das US-Militärbudget soll um 54 Milliarden Dollar aufgestockt werden.

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Massive Erhöhung des Verteidigungshaushalts: Donald Trump spricht im Weissen Haus beim Treffen mit den Gouverneuren. (27. Februar 2017) (Bild: Keystone/Evan Vucci/AP)

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Es soll ein optimistisches Bild voller Tatkraft und Sicherheit werden: Begleitet von historisch schlechten Umfragewerten will US-Präsident Donald Trump mit seiner ersten Rede vor dem Kongress die Ecksteine seiner Politik umreissen. Ein Schwerpunkt werde das Thema der nationalen Sicherheit sein, sagte Trump am Montag im Weissen Haus bei einem Treffen mit Gouverneuren.

Der Präsident will das US-Verteidigungsbudget um zehn Prozent oder 54 Milliarden US-Dollar anheben. Das sieht nach Angaben des Weissen Hauses vom Montag sein Budgetentwurf vor, der im März an den Kongress übermittelt werden soll.

Im Gegenzug sollten 54 Milliarden US-Dollar bei den meisten anderen Ministerien und Regierungsagenturen eingespart werden. «Fast alle werden Einsparungen erleben, mit Ausnahme des Sicherheitsbereichs», hiess es.

Nach diesem Haushaltsentwurf werde vom Rest der Welt erwartet, die eigene Rolle in einer Reihe derjenigen Programme auszuweiten, in denen sich die USA in der Vergangenheit so generös gezeigt hätten, hiess es weiter.

«Wir müssen Kriege gewinnen»

Trump sagte, Details zu seinem Budget wolle er in seiner Rede vor dem Kongress darlegen. In gefährlichen Zeiten wie diesen sei sein Haushalt einer der nationalen und öffentlichen Sicherheit. Er fügte hinzu: «Wir müssen wieder Kriege gewinnen.» Die vorläufigen Budgetplanungen des US-Präsidenten sind der erste Schritt in Verhandlungen zwischen dem Weissen Haus und den einzelnen Bundesbehörden. Weil der Budgetprozess lang und kompliziert ist, wird dieser Auftakt sonst kaum beachtet. Das ist dieses Jahr anders. Der Kongress bringt Änderungen ein und muss das Budget absegnen.

Nach Informationen der «New York Times» sieht der Budgetentwurf massive Einsparungen unter anderem bei der Umweltbehörde EPA vor. Trump hatte das im Wahlkampf angekündigt. Auch Gelder für soziale Hilfsprogramme sollen gekürzt werden, ausgenommen seien aber Social Security - die staatliche Rentenversicherung - und das Krankenversicherungsprogramm Medicare für Senioren.

Spicer liess seine Mitarbeiter überprüfen

In seiner Rede will Trump nach Berichten mehrerer Medien unter Berufung auf das Weisse Haus seinen Anhängern versichern, dass er seine politische Agenda komplett und rasch umsetzen wird. Neben der nationalen Sicherheit sollen die Themen Steuern und Arbeitsplätze, Handel, Einwanderung und Gesundheit Schwerpunkte sein.

Unterdessen ist Trumps Sprecher Sean Spicer nach einem Bericht von «Politico» weiter bemüht, die seit Wochen grassierenden Info-Lecks aus dem Weissen Haus aufzuspüren. Er habe deswegen bei einem Treffen die Mobiltelefone aller Mitarbeiter überprüfen lassen. Diese Aktion wurde wiederum sofort an «Politico» durchgestochen.

(chi/afp)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • WernerW am 27.02.2017 16:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    warum?

    Die USA sind doch jetzt schon das Land mit den höchsten Militärausgaben. Es gibt sicher auch in den USA Dossies, die das Geld gut gebrauchen könnten wie zB Bildung.

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  • Alt Right Milliardär am 27.02.2017 17:13 Report Diesen Beitrag melden

    dringend nötig

    Wäre ja auch schlimm mit den Milliarden eine Krankenversicherung für die ärmeren zu finanzieren. Das wäre ja reiner Kommunismus.

  • CountryTec am 27.02.2017 16:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nicht mehr einmischen kostet also mehr

    Sich nicht mehr einmischen und die Nato sich selbst finanzieren lassen kostet also mehr? Macht Sinn. Zumindest in dem Parallel Universum von Trump.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • antonzum am 27.02.2017 17:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wer ist nun immer noch ein

    Fan von Onkel Donald? Ich verstehe das nicht, dieser Mann ist unersättlich; so steuert die Welt unter der Führung der USA schon bald auf einen dritten Weltkrieg hin. Mir macht das grosse Angst!

  • Pirat2222 am 27.02.2017 17:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    und zahlen werden diesmal...

    die Banken! Die USA sind pleite, aber Trump macht es wie schon seit Jahren... Er gibt Geld aus das er nicht hat! Seine Firma hat er genauso geführt. ... und zahlen werden Trumps Gläubiger! ... Von da kommt auch seine Einstellung! Selber Mist bauen und andere zur Kasse bitten!

  • Dany Bannwart am 27.02.2017 17:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Verschuldung Puur

    In 2015 hatte Amerika 18,9 Bilionen Dollar Staatsschulden. Und jetzt wird es wieder Massiv steigen.

    • Der_Baum am 27.02.2017 17:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Dany Bannwart

      Die werden das nie zurückzahlen. Man wird die USA für Bankrott erklären und die ganzen Staatsanleihen annullieren. Die Anleger bleiben auf den Kosten sitzen und die USA haben einen Schaden, das ist klar, aber sind fein raus aus der Sache.

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  • Swiss_familyguy am 27.02.2017 17:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Search and destroy

    Ja der gute will die globale "Demokratie" für Öl Strategie ausweiten. Ev. wird in Mexiko schon bald Öl gefunden? Ironie off

  • Alt Right Milliardär am 27.02.2017 17:13 Report Diesen Beitrag melden

    dringend nötig

    Wäre ja auch schlimm mit den Milliarden eine Krankenversicherung für die ärmeren zu finanzieren. Das wäre ja reiner Kommunismus.