Geheimdienst-Experte zum Fall Khashoggi

18. Oktober 2018 13:12; Akt: 19.10.2018 09:20 Print

Woher hat die Türkei eigentlich die Beweise?

von Ann Guenter - Woher hat die Türkei eigentlich die Beweise im Fall Khashoggi? Wieso fürchtet Saudiarabien Sanktionen nicht? Und was ist mit «nassen Sachen» gemeint? Fragen an Erich Schmidt-Eenboom.

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«Es ist sehr traurig»: US-Präsident Donald Trump. (18. Oktober 2018) Türkische Ermittler haben die Suche nach Spuren des vermissten saudischen Regimekritikers Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat sowie in der Residenz des Konsuls abgeschlossen . Die Einheiten, begleitet von saudiarabischen Beamten, hatten das Haus des Konsuls am Mittwochnachmittag betreten. Die Suche dort habe neun Stunden gedauert Danach seien die Teams noch einmal in das nahe Konsulat gegangen. Dieses war in der Nacht auf Dienstag schon einmal durchsucht worden. Zu Ergebnissen der Suche gab es zunächst keine Angaben. Auf Aufnahmen von Überwachungskameras vom Flughafen in Istanbul ist Salah Muhammad al-Tubaigy auszumachen. Der Chef-Forensiker des nationalen Sicherheitsdepartements hat gemäss der «New York Times» einen führenden Posten im saudischen Innenministerium inne. Gerichtsmediziner Al-Tubaigy soll die Leiche von Jamal Khashoggi auf einem Pult im Konsulat mit einer Knochensäge zerstückelt haben, wie türkische Medien unter Berufung auf Audioaufnahmen aus dem Konsulat berichten. Auch Maher Abdulasis Mutreb ist bei seiner Ankunft in Istanbul auf Aufnahmen von Überwachungskameras vom Flughafen auszumachen. Mutreb arbeitete 2007 als saudischer Diplomat in London, bevor er .... .... immer häufiger Kronprinz Mohammed auf dessen Reisen begleitete – was Fotos ... ... diverser Staatsbesuche dokumentieren. Diese Nähe zum Kronprinzen lässt es unwahrscheinlich wirken, dass Mutreb ohne dessen Wissen nach Istanbul geflogen ist. Die «New York Times» hat in der angereisten Saudi-«Delegation» auch mindestens neun Männer ausgemacht, die für saudiarabische Sicherheitsdienste, die Armee oder Ministerien arbeiten. US-Aussenminister Mike Pompeo hat am Mittwoch in Ankara den Fall des verschwundenen saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi erörtert. Direkt nach seiner Ankunft am Flughafen in Ankara traf er dort ... ... den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der US-Aussenminister hatte zuvor mit dem saudiarabischen König Salman und Kronprinz Mohammed bin Salman gesprochen. Saudiarabien habe ihm eine «vollständige» Untersuchung zugesichert, bei der niemand verschont werden solle, sagte Pompeo. Am Dienstag, 16. Oktober, durchsuchte die türkische Polizei das saudiarabische Konsulat. Uniformierte Polizisten und Beamte in Zivil fuhren mit mehreren Fahrzeugen vor und betraten umgehend das Gebäude. Die Ermittler suchten vor allem nach DNA-Spuren des verschwundenen Journalisten Jamal Khashoggi. Die Ermittler erhoffen sich dadurch Aufklärung um den Verbleib des saudischen Regimekritikers. Der türkische Fernsehsender TV 24 veröffentlichte Bilder einer Überwachungskamera, die Khashoggi beim Betreten des Konsulats zeigen sowie ... ... einen schwarzen Van, der zwei Stunden später das Gebäude verlässt. Danach fuhr das Auto zur nahe gelegenen Residenz des Konsuls. Auf den Überwachungsvideos ist Khashoggis Verlobte zu erkennen, wie sie stundenlang und zunehmend nervös vor dem Konsulat wartet. Die regierungsnahe Zeitung «Sabah» veröffentlichte die Namen, Geburtsdaten und Fotos von 15 Männern, die sie als Mitglieder des angeblichen «Anschlagsteams» bezeichnete. Die Fotos stammten demnach von der Passkontrolle am Istanbuler Atatürk-Flughafen und der Rezeption eines Luxushotels, in dem die Saudiaraber nach ihrer Ankunft eincheckten, ohne dort aber die Nacht zu verbringen. Stattdessen kehrten sie bereits am gleichen Abend in Privatjets über Dubai und Ägypten nach Saudiarabien zurück. «Hürriyet» berichtet zudem, neun der Saudiaraber hätten in Istanbul Koffer gekauft, diese aber beim Abflug nicht mitgenommen. Khashoggi war im September 2017 aus Furcht vor einer Festnahme in die USA ins Exil gegangen, wo er unter anderem für die «Washington Post» schrieb. Der Saudi ging ins Konsulat in Istanbul, weil er dort Papiere für seine Hochzeit mit einer Türkin abholen wollte. Er schlug Sicherheitsbedenken aus: «Die Saudis können mir in der Türkei nichts anhaben.» Die türkische Polizei geht davon aus, dass Khashoggi in dem Konsulat ermordet wurde. Nach Angaben türkischer Offizieller zeigen Videoaufnahmen, dass Khashoggi das Konsulat betreten, aber nicht mehr verlassen hat. Die saudische Seite erklärte dagegen, Khashoggi sei erst nach dem Besuch in dem Konsulat verschwunden. Khashoggi ist ein Veteran des Journalismus in Saudiarabien. Wegen seinen kritischen Artikel eckte er bei der Führung immer wieder an. Nachdem er vergangenes Jahr in die USA ins Exil gegangen war, schrieb er Meinungsbeiträge für die «Washington Post» und den britischen «Guardian». In seinen Artikeln kritisierte er immer wieder die Politik von Kronprinz Muhammad und die saudiarabische Militärintervention im Jemen. Am Montag, 8. Oktober, kam es zu Protesten vor dem saudiarabischen Konsulat in Istanbul. Nach Khashoggis Verschwinden haben die türkischen Behörden einem Medienbericht zufolge die Durchsuchung des saudiarabischen Konsulats in Istanbul gefordert. Riad hat dem zugestimmt. Man habe nichts zu verbergen.

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Von Jamal Khashoggi fehlt jede Spur, seit er am 2. Oktober das Konsulat seines Heimatlandes Saudiarabien in Istanbul betrat. Türkischen Ermittlern zufolge töteten saudiarabische Agenten den Kritiker des saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in den Räumen des Konsulats.

Der Fall sorgt international für Entsetzen. Zahlreiche Vertreter von Wirtschaft und Politik haben deswegen ihre Teilnahme an der Konferenz «Future Investment Initiative» abgesagt.

20 Minuten hat mit dem Geheimdienstexperten Erich Schmidt-Eenboom* über den aufsehenerregenden Fall gesprochen.

Herr Schmidt-Eenboom, ein Ex-CIA-Mitarbeiter sagt, es sei naiv von den Saudis zu denken, sie würden im Fall Khashogghi mit ihrer «Wir wissen von nichts»-Version davonkommen. Stimmen Sie zu?
Ja, das ist absolut zutreffend. Die Ermittlungsergebnisse sprechen dafür, dass es ein geplanter politischer Mord mit möglicherweise vorhergegangener Folter war.

Was halten Sie von der Erklärung des saudischen Kronprinzen, das alles sei ohne sein Wissen geschehen?
Da halte ich für eine ganz fromme Lüge. Wenn dem so wäre, müsste er in kurzer Frist den saudischen Geheimdienstchef entlassen und die Täter wegen Mordes zur Rechenschaft ziehen. Das wird nicht passieren.

Wieso nicht?
Die saudische Führung würde jeden Rückhalt im eigenen Nachrichtendienst verlieren, wenn sie einen politischen Auftragsmord anordnen und bei Bekanntwerden diese Nachrichtendienstler hinrichten und den Sicherheitschef feuern würde. Der Sicherheitsapparat ist eine der wichtigsten Machtsäulen von Kronprinz Mohammed, und er wird den Teufel tun, ihn in irgendeiner Weise zu beschneiden.

Die Türkei leakte schon sehr früh Informationen. Offiziell aber informiert Ankara nur scheibchenweise. Was steckt hinter dieser Strategie?
Ankara hat schon sehr früh akustische Beweise vorgelegt und deutlich gemacht, dass Herr Khashoggi das Konsulat nie verlassen hat. Auf das darauf folgende Dementi aus Riad legten die Türken mit optischen Beweisen und durchgesickerten Informationen aus ihren Videoaufzeichnungen nach. So machte Ankara das Dementi der Saudis unglaubwürdig.

Wie kamen diese Beweise überhaupt zustande?
Für die Videobeweise, die den Türken vorliegen, habe ich nur eine plausible Erklärung: Die Täter wollten den Vollzug möglichst schnell nach Riad melden. Sie nahmen die Tat auf und schickten das Video nach Riad. Doch der türkische und amerikanische Geheimdienst fingen das Material ab.

Könnte die Türkei das saudische Konsulat nicht auch heimlich abgehört und darin versteckt gefilmt haben?
Abhören ja. Aber dass die Türkei im Konsulat und just in dem Raum, in dem Khashoggi wohl getötet wurde, auch noch eine versteckte Videoüberwachung installieren konnte, ist völlig ausgeschlossen – die saudische Spionageabwehr würde solche Aufzeichnungsgeräte aufspüren. Aber der türkische Militärnachrichtendienst ist sehr stark in der funkelektronischen Aufklärung – wenn aus dem Konsulat also wirklich eine solche Datei nach Riad verschickt wurde, dann liegt es nahe, dass sie in die Fänge des Abhördienstes geriet. Bedenken Sie: Die amerikanische Abhörbehörde NSA verfügt ja über korrespondierendes Material. Und wir müssen davon ausgehen, dass die NSA in der Lage ist, die Telekommunikation zwischen einem saudischen Konsulat und dem Aussenministerium in Riad zu knacken.

Demaskiert die Türkei sich nicht selbst, wenn sie alle Welt wissen lässt, was sie alles in Erfahrung bringen und abfangen kann?
Es war die Ultima Ratio nach den Dementis aus Riad. Aber ja, das hätte man klugerweise den Amerikanern überlassen sollen. Immerhin hat der US-Aussenminister ja nachhaltig dargelegt, dass sie beweiskräftiges Material vorweisen können.

Was für ein Interesse hat die Türkei, die Saudis öffentlich der Lüge zu überführen?
Die Beziehung zwischen der Türkei und dem saudischen Königshaus ist seit Jahren gespannt. Das liegt etwa an der grossen Nähe Erdogans zur Muslimbruderschaft, die die Saudis als Teufelswerk verurteilen. Oder auch am Konflikt zwischen den Saudis und Katar, wo die Türkei eine riesige Militärbasis unterhält. Die Spannungen zwischen Ankara und Riad sind nachhaltig und erklären ein Stück weit, wieso die saudische Politik so waghalsig war, diesen Mord zu begehen.

Was ist eigentlich mit den Geheimdiensten los? In letzter Zeit stellen sich einige Länder doch reichlich ungeschickt an, Stichworte Skripal-Vergiftung oder jetzt eben der Fall Khashoggi
Wir sehen eine Rückkehr zu den so genannten «nassen Sachen». Das steht im Geheimdienst-Jargon für politische Morde. Das gab es im Verlauf des Kalten Krieges massiv zwischen Ost und West. Nach Ende des Kalten Krieges gab es eine relativ lange Phase der absoluten Ruhe. Diese endete mit dem Polonium-Giftmord an Alexander Litwinenko im November 2006. Seither finden wir wieder eine Häufung solche Fälle: Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un liess seinen Halbbruder in Malaysia ermorden. Der türkische Nachrichtendienst ermordete 2016 drei kurdische Politiker in Paris. Oder eben Russland, das in Salisbury ein Attentat auf den Ex-Agenten Skripal verübte.

Vermögen Androhungen von Sanktionen nicht mehr abzuschrecken?
Zumindest Saudiarabien hat keine Angst vor Sanktionen. Herr Trump und wohl auch der US-Kongress dürften jedenfalls nicht auf diese Linie einschwenken. Dafür ist, salopp gesagt, die Einkaufsliste der Saudis zu lang. Die Kaufkraft der Saudis ist ein enormer Schutzschild.

* Erich Schmidt-Eenboom ist Experte für Geheimdienste. Er hat mehrere Bücher zum Thema publiziert, unter anderem über den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND).