Nach der Wahl

05. März 2012 18:36; Akt: 06.03.2012 05:38 Print

Über 500 Putin-Gegner in Moskau verhaftet

Die Wut über den Sieg von Wladimir Putin ist gross. Zahlreiche Gegner werfen dem Kreml Wahlbetrug vor. Bei einer Demonstration in Moskau wurden mindestens 550 Personen festgenommen. Erste Kritiker wurden wieder freigelassen.

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Der auch international kritisierte Sieg von Wladimir Putin bei der Präsidentenwahl in Russland hat am Montag die Opposition auf die Strasse getrieben. Mit dem Ruf «Russland ohne Putin» zogen am Montagnachmittag Tausende Demonstranten zum Puschkin-Platz in Moskau.

Die Demonstranten forderten den Rücktritt Putins. «Wir wollen nicht in einem Land leben, das aus Wahlen eine zynische Schauveranstaltung macht», sagte Menschenrechtsaktivist Sergej Kowaljow. Der Oppositionsführer Wladimir Ryschkow nannte die Wahl am Sonntag eine Farce. Die Polizei sprach von 14 000, die Opposition von 20 000 Demonstranten.

Die Demonstration war zunächst friedlich verlaufen. Die russische Polizei löste die Kundgebung gegen Abend auf. Die Polizisten gingen gewaltsam gegen mehrere hundert Demonstranten vor, die sich weigerten, den Platz zu verlassen.

Über 500 Putin-Gegner verhaftet

Die Polizei nahm mindestens 550 Regierungskritiker fest, darunter prominente Putin-Gegner. Der bekannte Blogger Alexej Nawalny, der in Oppositionskreisen als möglicher künftiger Präsidentschaftskandidat gehandelt wird, sei ebenso abgeführt worden wie der Linkspolitiker Sergej Udalzow, meldete die Agentur Interfax am Montagabend.

Die Polizei führte auch die Oppositionellen Jewgenija Tschirikowa und Ilja Jaschin ab, die in den vergangenen Monaten ebenfalls zu Führungsfiguren der Anti-Putin-Bewegung wurden. Zahlreiche Putin- Gegner zogen zum Roten Platz vor dem Kreml weiter, den die Polizei hermetisch abgeriegelt hatte. Auch in St. Petersburg wurde protestiert.

OSZE kritisiert Ablauf der Wahl

«Der zentrale Punkt bei Wahlen ist, dass ihr Ausgang ungewiss sein sollte», sagte der OSZE-Beobachter Tonino Picula in Moskau. Dies sei nicht der Fall gewesen. Es habe keinen Wettbewerb gegeben. Zudem habe Putin in der Berichterstattung der Staatsmedien einen klaren Vorteil gehabt.

Staatliche Mittel seien zur Unterstützung des 59-Jährigen missbraucht worden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) forderte eine Aufklärung aller Manipulationsvorwürfe bei der Wahl am Sonntag. Allein die unabhängige Wahlbeobachterorganisation Golos hatte landesweit von mehr als 3000 Verstössen berichtet.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bat Putin zwar, einen intensiven Dialog mit der Zivilgesellschaft zu suchen. Zugleich habe sie ihm aber auch deutlich gemacht, dass die strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland fortgesetzt werde, sagte Merkel nach einem Telefonat mit Putin.

Die USA forderten Russland auf, der Kritik an den Wahlen nachzugehen und eventuelle Verletzungen des Wahlrechts offen und unabhängig untersuchen zu lassen. Die USA seien aber bereit, mit dem neuen Präsidenten Putin zusammenzuarbeiten, erklärte das Aussenministerium in Washington.

Putins Popularität bröckelt

Ministerpräsident Putin hatte bei der Wahl offiziellen Ergebnissen zufolge knapp 64 Prozent der Stimmen auf sich vereint. Damit gelang ihm bereits im ersten Wahlgang eine Rückkehr in den Kreml. Seine vier Herausforderer blieben chancenlos.

Putin dominiert die russische Politik seit zwölf Jahren - entweder als Präsident oder als Ministerpräsident. Vor vier Jahren übernahm er das Amt des Ministerpräsidenten, blieb aber in einem Tandem mit Medwedew faktisch weiter der einflussreichste Politiker des Landes.

Update 6.3, 04:00 Uhr:

Kurz nach den Verhaftungen wurden erste Kritiker wieder auf freien Fuss gesetzt. Der populäre Blogger Alexej Nawalny, der in Oppositionskreisen als möglicher künftiger Präsidentschaftskandidat gehandelt wird, sei gegen eine Geldstrafe freigelassen worden.

Das meldete die Nachrichtenagentur Interfax in der Nacht zu Dienstag (Ortszeit) in Moskau. Auch der Linkspolitiker Sergej Udalzow wurde noch in der Nacht auf freien Fuss gesetzt, wie die Nachrichtenagentur Itar-Tass berichtete.

Der Oppositionelle Ilja Jaschin beklagte am Abend, er werde seit mehreren Stunden mit 19 anderen Festgenommenen in einem Polizeibus festgehalten. «Alles ziemlich seltsam», teilte Jaschin per Telefon mit.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • J.Berger am 05.03.2012 22:41 Report Diesen Beitrag melden

    Die wären überall verhaftet worden.

    Das die genannten Oppositionellen und Regierungskritiker verhaftet wurden liegt wohl daran das diese sich im Gegensatz zur Mehrheit der Demonstranten weigerten, die Demo abends aufzulösen. Das wäre auch hier nicht anders. Egal ob Oppositioneller oder Greenpeaceaktivist. Wie hier wieder aufgebauscht wird.

  • wild.urs am 05.03.2012 21:53 Report Diesen Beitrag melden

    Gewählt!

    Sie haben Gewählt und was soll den das wenn wir in der Schweiz das machen würden??

  • JohnnyBlaze am 06.03.2012 05:06 Report Diesen Beitrag melden

    Putin, President, Patriot

    Für das Volk ist es mit 64 Prozent klar wer sie als President wollen. Weis ich nicht was die ganzen Beschuldigungen sollen? Beruhigt euch sonst wird das ganze lächerlich, den auch im Artikel steht seine 4 Herausforderer waren chancenlos. Freiheit für alle!

Die neusten Leser-Kommentare

  • JohnnyBlaze am 06.03.2012 05:06 Report Diesen Beitrag melden

    Putin, President, Patriot

    Für das Volk ist es mit 64 Prozent klar wer sie als President wollen. Weis ich nicht was die ganzen Beschuldigungen sollen? Beruhigt euch sonst wird das ganze lächerlich, den auch im Artikel steht seine 4 Herausforderer waren chancenlos. Freiheit für alle!

  • J.Berger am 05.03.2012 22:41 Report Diesen Beitrag melden

    Die wären überall verhaftet worden.

    Das die genannten Oppositionellen und Regierungskritiker verhaftet wurden liegt wohl daran das diese sich im Gegensatz zur Mehrheit der Demonstranten weigerten, die Demo abends aufzulösen. Das wäre auch hier nicht anders. Egal ob Oppositioneller oder Greenpeaceaktivist. Wie hier wieder aufgebauscht wird.

  • wild.urs am 05.03.2012 21:53 Report Diesen Beitrag melden

    Gewählt!

    Sie haben Gewählt und was soll den das wenn wir in der Schweiz das machen würden??