Grossbritannien

25. Mai 2015 06:12; Akt: 25.05.2015 06:15 Print

Über EU-Mitgliedschaft darf nicht jeder abstimmen

Die Briten sollen über ein Referendum zur EU-Mitgliedschaft abstimmen. Ausländische EU-Bürger werden allerdings von den Wahllokalen ausgeschlossen.

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Ausländische EU-Bürger dürfen nicht bei der Abstimmung über die EU-Mitgliedschaft teilnehmen. (Bild: Keystone/Hannah Mckay)

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Beim Referendum über Grossbritanniens EU-Mitgliedschaft dürfen die meisten ausländischen EU-Bürger im Land voraussichtlich nicht mit abstimmen. Ein Gesetz für die Abhaltung des Referendums wird am Donnerstag ins Parlament eingebracht.

Das teilte die Regierung in London am Montag mit. Premierminister David Cameron hatte das Referendum vor den Wahlen Anfang Mai für spätestens 2017 versprochen. Das Prozedere der Volksabstimmung richtet sich demnach nach den Vorgaben für die britische Parlamentswahl. Damit wären die meisten Bürger aus anderen EU-Staaten von der Abstimmung ausgeschlossen.

Nur bestimmte Ausländer stimmberechtigt

In Grossbritannien dürfen abgesehen von den Briten nur Bürger aus Irland und den Commonwealth-Staaten wählen. Darunter fallen Einwanderer aus Malta und Zypern.

«Das ist eine wichtige Entscheidung für unser Land, eine, die die Zukunft des Vereinigten Königreichs betrifft», verlautete aus Camerons Büro. «Deshalb denken wir, dass es wichtig ist, dass die britischen, irischen und Commonwealth-Bürger diejenigen sind, die entscheiden dürfen.» Abstimmungsberechtigt sollen der Regierung zufolge auch Briten sein, die seit weniger als 15 Jahren im Ausland leben, sowie die Bewohner von Gibraltar.

Labour wirbt für Verbleib in der EU

Nach seinem überraschend deutlichen Wahlsieg bei der britischen Parlamentswahl hatte Cameron am Freitag beim EU-Ost-Gipfel in Riga eine Debatte über eine interne Reform der Europäischen Union eingeläutet, von der er sich Vorteile für Grossbritannien verspricht.

Diese Woche beginnt der konservative Regierungschef eine diplomatische Offensive: Für Montag war ein Arbeitsessen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf dem Landsitz des Premierministers in Chequers vorgesehen. Am Donnerstag und Freitag will Cameron eine Reihe europäischer Hauptstädte besuchen, darunter Berlin, Paris und Warschau. Vor dem EU-Gipfel Ende Juni will Cameron mit allen Staats- und Regierungschefs der EU über sein Vorhaben gesprochen haben.

Die oppositionelle Labour-Partei kündigte derweil am Sonntag an, sie werde das Referendum nun auch unterstützen. Dabei werde sie für den Verbleib Grossbritanniens in der EU werben.

(sda)