Verteilungsprobleme

06. August 2011 11:37; Akt: 08.08.2011 10:47 Print

Öffnet Israel die Büchse der Pandora?

Die israelischen Demonstranten wollen unpolitisch sein, doch ihr Protest gegen die hohen Lebenshaltungskosten ist hochpolitisch. Eine Entlastung des Mittelstandes ist nur auf Kosten der Siedler realistisch.

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Israelische Demonstranten am 2. August auf dem Weg zur Knesset in Jerusalem. (Bild: Keystone/Abir Sultan)

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Seit drei Wochen gehen in Israel die Menschen auf die Strasse, um gegen hohe Lebenshaltungskosten zu demonstrieren. Die Anführer der Protestbewegung geben sich alle Mühe, ihre Anliegen nicht zu politisieren, um weder Regierung noch Opposition gegen sich aufzubringen. Doch das wird zunehmend schwieriger, seit sie konkrete Forderungen aufgestellt haben. Woher soll die Regierung die Mittel für subventionierte Mieten, kostenlose Kindergärten und tiefere Studiengebühren nehmen, fragen sich die Leute. Realistischerweise müsste sie an einem anderen Ort massive Einsparungen vornehmen. Wo, ist allen Beteiligten klar: Die Subventionen für Siedler im Westjordanland sowie die Sozialhilfe für ultra-orthodoxe Familien, die zusammen jedes Jahr Milliarden verschlingen.

Der erste, der den Elefant im Zimmer beim Namen nannte, war der langjährige Minister der Arbeiterpartei Haim Ramon. In einem Interview mit der Tageszeitung «Maariv» sagte er am Donnerstag, der israelische Mittelstand müsse mit immer weniger auskommen, während die Regierung im Westjordanland Wohnraum, Verkehr und Infrastruktur grosszügig subventioniere. «Hätte die Regierung den Rest Israels wie die Siedler behandelt, gäbe es heute keine Proteste», schimpfte er. Die Pro-Kopf-Subventionen für Siedler seien doppelt so hoch wie der Landesdurchschnitt.

Demografisches Pulverfass

«Natürlich geht es um Politik», schrieb Kommentator Yonatan Yavin in der Tageszeitung «Yediot Ahronot». «Es geht um Politik, wenn Milliarden in Siedlungen und Bevölkerungsgruppen gepumpt werden, die nichts beitragen.» Damit sprach er die ultra-orthodoxe Bevölkerungsgruppe an, wo 40 Prozent der Männer Jahre mit dem Torastudium zubringen und keiner bezahlten Arbeit nachgehen. Nur wenige leisten Militärdienst. Für ihren Lebensunterhalt sind sie auf finanzielle Unterstützung des Staats angewiesen. Trotzdem lebt über die Hälfte unterhalb der Armutsgrenze.

Seit Jahrzehnten lässt sich die israelische Regierung ihre militärische Präsenz, Strassen, Wohnungen und öffentlichen Verkehr im Westjordanland Milliarden kosten. Davon profitieren inzwischen 300 000 jüdische Siedler. Die ultra-orthodoxe Bevölkerungsgruppe umfasst weitere 700 000 Personen – fast ein Zehntel der gesamten Bevölkerung. Sie weisen zudem massiv höhere Geburtsraten auf als der Rest der jüdischen Bevölkerung. Laut einer Studie der Universität Haifa wurde 2010 fast jedes dritte Baby in eine ultra-orthodoxe Familie geboren. Demografen in Israel warnen seit Jahren, dass das Land irgendwann nicht mehr in der Lage sein wird, die wachsende ultra-orthodoxe Bevölkerungsgruppe finanziell zu unterstützen.

Für die Regierung ist diese neue Lesart der Protestbewegung problematisch. Premierminister Benjamin Netanjahu ist in seiner Koalition auf die Stimmen der ultra-orthodoxen Parteien angewiesen, die jegliche Beschneidung der Privilegien ihrer Wählerschaft ablehnen. Die Likud-Partei, der er selbst angehört, wird ihrerseits von vielen Siedlern gewählt.

(kri)