Nach Durchsuchung

31. Dezember 2011 15:58; Akt: 31.12.2011 15:58 Print

Ägypten verteidigt Razzien bei NGOs

Ägyptische Polizisten hatten am Donnerstag die Büros von 17 Nichtregierungsorganisationen durchsucht. Das hatte vor allem die USA empört. Jetzt versprach die ägyptische Justiz ein Ende der Durchsuchungen.

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Sicherheitskräfte haben in Ägypten mehrere nichtstaatliche Organisationen untersucht. (Bild: AFP)

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Ägypten hat die Razzien bei internationalen Nichtregierungsorganisationen (NGO) verteidigt. Zugleich versprachen die ägyptischen Justizbehörden aber ein Ende der Durchsuchungen. Sie reagierten damit auf Druck der USA.

Unter anderem hatte Pentagonchef Leon Panetta zum Telefon gegriffen. Im Gespräch mit dem Chef des Obersten Militärrats, Hussein Tantawi, habe Panetta seine tiefe Sorge ausgedrückt, hiess es in Washington.

Panetta habe den Wert hervorgehoben, den die US-Regierung auf den demokratischen Wandel in Ägypten und die Fähigkeit von NGO, ihrer Arbeit nachzugehen, lege.

Der US-Verteidigungsminister habe zudem seine Dankbarkeit für den Entscheid zu einem Ende der Razzien zum Ausdruck gebracht, sagte sein Sprecher George Little am Freitag (Ortszeit) in Washington.

Einstellung der Razzien versprochen

Das US-Aussenministerium erklärte, die US-Botschafterin in Ägypten, Anne Patterson, habe am Freitag mit hohen ägyptischen Beamten gesprochen, um die Sorgen Washingtons bezüglich der Durchsuchungen hervorzuheben.

Diese hätten Patterson versichert, dass die Razzien eingestellt und beschlagnahmtes Eigentum - Computer, Unterlagen und anderes - an die Gruppen zurückgegeben würden, sagte Aussenministeriumssprecherin Victoria Nuland.

Patterson habe klar gemacht, dass die USA erwarteten, dass «alle internationalen NGO, darunter diejenigen, die Hilfe von der US- Regierung erhalten, zu ihrem normalen Betrieb zur Unterstützung des begonnenen demokratischen Wandels in Ägypten sobald wie möglich zurückkehren können».

17 NGO betroffen

Ägyptische Polizisten und Justizbeamte hatten am Donnerstag die Büros von 17 Nichtregierungsorganisationen durchsucht. Davon betroffen waren auch das von den USA finanzierte National Democratic Institute (NDI), das International Republican Institute (IRI), das Freedom House sowie die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung.

Die Behörden hatten den Einsatz mit dem Verdacht auf illegale ausländische Finanzhilfen für ägyptische Organisationen und mit fehlenden Genehmigungen begründet. Aus Justizkreisen hiess es am Samstag, da die Institutionen nicht ordnungsgemäss zugelassen seien, hätten sie nicht die Genehmigung, in dem nordafrikanischen Land zu arbeiten.

Die drei US-Organisationen hätten beispielsweise nach dem Sturz des Machthabers Hosni Mubarak Büros in fünf Provinzen ohne Lizenz eröffnet. Es sei keine Einrichtung betroffen, die sich an das ägyptische Recht halte, hiess es.

Kritik auch von UNO

Vertreter der Demokratiebewegung warfen dem Militärrat Einschüchterungsversuche vor. Der Militärrat setze auf Unterdrückungsmassnahmen aus der Zeit Mubaraks.

Die Razzien seien Teil des Vorgehens gegen die Anführer des Aufstands mit dem Ziel, die Drahtzieher der Revolution zu liquidieren, hiess es in der gemeinsamen Stellungnahme der Organisationen.

Eine Sprecherin des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte sagte, die Razzien seien «eindeutig dazu da, um die Verteidiger der Menschenrechte einzuschüchtern, die seit langem Menschenrechtsverletzungen in Ägypten kritisiert» hätten.

Auch die EU zeigte sich besorgt. «Diese offene Demonstration der Macht gegen Organisationen der Zivilgesellschaft fällt mitten in Ägyptens Übergang zur Demokratie», erklärte die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton in Brüssel.

(sda)