Ärgernis, aber kein Stoppsignal

07. November 2018 13:48; Akt: 07.11.2018 13:48 Print

Das bedeutet das Resultat für Trump

von Martin Suter, New York - Trotz ihres Teilsiegs vermochten die Demokraten Trump nicht wirksam zurückzuweisen. Jetzt müssen beide Seiten strategische Weichen stellen.

Bei den US-Zwischenwahlen haben die Demokraten das Repräsentantenhaus erobert, die Republikaner verteidigen den Senat. (Video: Tamedia/AFP)
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Die Wahlnacht vom Dienstag in den USA war extrem spannend – bis etwa um 22 Uhr. Dann kristallisierte sich ein Ergebnis der
Midterms heraus, das ziemlich genau den Voraussagen der
Experten entsprach. Im 435 Sitze zählenden Repräsentantenhaus
eroberten die Demokraten neu eine Mehrheit. Im Senat konnten die Republikaner ihre bisherige Mehrheit halten und sogar ausbauen. Bei den Gouverneuren verringerten die Demokraten ihren Rückstand auf die Republikaner, wenn auch weniger als erhofft.

Um 23.15 Uhr twitterte Trump: «Grossartiger Erfolg heute Nacht.
Danke allen!» Was bedeutet das Ergebnis tatsächlich?

• Trump ist der Motor des amerikanischen Politbetriebs
Sowohl die Anhänger als auch die Gegner des Präsidenten beteiligten sich enthusiastisch an den Zwischenwahlen. Die Wahlbeteiligung wird viel höher sein als 2014; damals nahmen bloss 36,4 Prozent der Stimmberechtigten an den Wahlen teil. Diesmal wurden schon vor dem Wahltag 36 Millionen Stimmen abgegeben. Auch finanziell fielen Rekorde: Schätzungen zufolge wurden in allen Wahlkämpfen zusammen über fünf Milliarden Dollar ausgegeben.

• Die Spaltung des Landes vertieft sich
Insgesamt verhärteten die Wahlergebnisse bereits bestehende Trends. Die Demokraten gewannen mehrheitlich Abgeordnetensitze in Vorortswahlkreisen hinzu, wo vor zwei Jahren Hillary Clinton gesiegt hatte. Dort lebende Frauen und Minoritäten fühlen sich von Trump immer stärker abgestossen und wollten ihm einen Denkzettel verpassen. Umgekehrt kann der Präsident auf eine Bastion von Fans in eher ländlichen Gegenden zählen. Deshalb gewannen Republikaner selbst Duelle, bei denen junge demokratische Superstars wie der Senatskandidat Beto O'Rourke in Texas oder der Gouverneurskandidat Andrew Gillum in Florida von den Medien angebetet und von schwerreichen Geldgebern unterstützt wurden. Zu der Polarisierung ist kein gegenläufiger Trend feststellbar.

• Frauen trumpfen auf
Vor allem die Demokraten, aber auch die Republikaner, nominierten in diesen Zwischenwahlen so viele Frauen wie noch nie zuvor. Impulse dafür gab der Frauenmarsch vom Tag nach Trumps Amtseinsetzung im Januar 2016 sowie die #MeToo-Bewegung. Ergebnis: Im Repräsentantenhaus ziehen jetzt wahrscheinlich über hundert Frauen ein. Die nächsten Jahre werden zeigen, ob sie mit ihrem Engagement Veränderungen einleiten können.

• Die Schlacht um Kavanaugh hatte Folgen
Der weltweit beachtete Kampf um den von Trump ernannten obersten Bundesrichter Brett Kavanaugh im September hat viele Wähler mobilisiert, die dessen Behandlung ungerecht fanden. Drei demokratische Senatskandidaten, die gegen Kavanaughs Bestätigung gestimmt hatten, verfehlten ihre Wiederwahl. Ein anderer Demokrat, der ein Ja zum Richter abgegeben hatte, wurde wiedergewählt. Wahlentscheidend war die Moral, nicht die Ideologie.

• Trump kann so weitermachen wie bisher
Ein Machtwechsel im Repräsentantenhaus ist typisch für die ersten Zwischenwahlen unter einem neuen Präsidenten. Der diesjährige Verlust von republikanischen Sitzen entspricht etwa dem historischen Durchschnitt. Trump kann argumentieren, dass er nicht massiv abgestraft wurde. Er wird auf den Senat verweisen, worauf er seine eigenen Anstrengungen im Wahlkampf mit Erfolg konzentrierte. Er vermochte ihm gegenüber kritische Republikaner durch neue, mit ihm eng verbundene Senatoren ersetzen. Trump kann jetzt noch mehr auf den Senat zählen, wenn er neue Regierungsmitglieder oder Richter bestätigen muss.

• Die Demokraten stehen vor einem Dilemma
Als neue Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus stehen die
Demokraten vor der Alternative «investigate» oder «legislate»
(untersuchen oder gesetzgeberisch tätig sein). Sie können sich
entscheiden, mit ihren Ausschüssen Trump unter die Lupe zu nehmen oder gar ein Impeachment anzustrengen. Das entspräche dem Wunsch vieler Wähler und würde Trumps Bewegungsspielraum einengen. Doch es wäre im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen von 2020 nicht hilfreich. Als Alternative könnten die Demokraten Kompromisse suchen, beispielsweise mit einem Infrastrukturprogramm. Diese Wahl ist für die Demokraten aber politisch schwierig.

• Republikanern droht längerfristig eine Sackgasse
Die enge Allianz mit Trump hat den Republikanern in den Senatswahlkämpfen geholfen. Sie haben aber in den Vororten von Städten und bei Minderheiten viele Wähler und vor allem Wählerinnen verloren, die sie zurückgewinnen müssen, wenn sie auf die Länge eine tragfähige Partei bleiben wollen. Vor allem im Mittelwesten sind viele Trump-Wähler von 2016 abgesprungen. Das Problem der Republikaner ist nicht leicht lösbar: Sie haben sich auf einen Präsidenten verpflichtet, dessen Persönlichkeit und Stil die fraglichen Wähler abstösst.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Tell's Lady am 06.11.2018 08:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gegenkandidat wo?!

    Ich bin nicht im Geringsten Trumpianer. Aber Gegenfrage: Hat irgendjeman schon von einem wirklich ernstzunehmenden Gegenkandidaten für die nächste Präsidentenwahl gehört? Die Demokraten vermasseln es sich wieder selber...

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  • Marc am 06.11.2018 07:50 Report Diesen Beitrag melden

    Es wird spannend

    Eigentlich wäre es für die Demokraten besser, wenn Sie etwas aufholen aber knapp verlieren. 2 Jahre Opposition könnten für 2020 hilfreicher sein, als eine 2 Jährige Blockade des Hauses. Historisch betrachtet kommt alle 8-12 Jahre eine Börsen-Crash. Dieser ist überfällig und würde dann in die Zeit der Blockade fallen, was schlecht zu verkaufen ist wenn es zuvor nur bergauf ging für 2 Jahre. Andererseits ist Hillary 2020 wieder im Gespräch - was eine Niederlage garantiert.

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  • Marcel K am 06.11.2018 09:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    es wiederholt sich

    naja mal schauen...wenn man an die wahlen zurück denkt lagen die medien ja so was von daneben...

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Tom - Bern am 09.11.2018 09:52 Report Diesen Beitrag melden

    Wahlunregelmässigkeiten?

    Es kann schon sein, dass es in Florida zu solchen Unregelmässigkeiten kam. Aber ich erinnere mich da an einen Fall in der Schweiz, wo eine Partei reklamiert hatte, dass es im Wallis zu Unregelmässigkeiten kam. Und wie sich dann herausstellte hatte diese Partei sogar Recht. Allerdings waren es eben die Funktionäre eben genau dieser Partei diejenigen, die verantwortlich waren. Wer weiss, vielleicht weiss Trump eben genau deswegen, dass in Florida betrogen wurde?

  • anonym* am 09.11.2018 09:18 Report Diesen Beitrag melden

    was wäre wohl passiert wenn man

    nach der Wahl Trumps Neuauszählungen beantragt hätte? Immerhin waren zur Präsidentschaftswahl 46,9% der Amis gar nicht wählen. 25,5% für Clinton, 2% für Andere. Rechnen wir mal 100 - 46,9 - 25,5 -2 = 25,6 für Trump er hat die Wahl mit nur 0,1% Mehrheit vor Clinton gewonnen und spielt sich jetzt auf weil? Mr. Präsident wie wäre es mit ein wenig Selbstreflektion? Mit nur 0,1% eine Wahl gewinnen ist zwar gewonnen aber ja wohl mehr Glück als... oder war es Wahlbetrug? Wird man ja wohl fragen dürfen, denn er (t)wittert diesen ja auch für Florida

  • Puzzlelöser am 09.11.2018 05:59 Report Diesen Beitrag melden

    Sherlock legt da noch einen drauf"

    Bis es demjenigen gefällt!".

  • Sven der Glückspilz am 08.11.2018 17:15 Report Diesen Beitrag melden

    Hallo Trump!

    Ist Trump müde geworden? Ich habe gedacht, dass er sofort das Wahlergebnis des Repräsentantenhauses anzweifelt.

  • The Observer am 08.11.2018 12:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Na klar...

    ...er entlässt ja auch zu häuf jene, die ihn kritisieren. Bei Journalisten wird diskreditiert und die unzensierter Berichterstattung zunehmend erschwert! Was soll man da noch glauben?

    • Paul am 09.11.2018 14:29 Report Diesen Beitrag melden

      Das ist auch richtig

      Jemand, der dem Präsidenten politisch unterstellt ist, sollte nicht öffentlich bei der Trump-Hetzjagd mitmachen. Welches Unternehmen würde einen Mitarbeiter nicht entlassen, der in stürmischen Zeiten noch öffentlich vor Millionen anderer das Unternehmen kritisiert?

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