Wikileaks-Gründer

18. Februar 2020 02:15; Akt: 18.02.2020 02:34 Print

Ärzte fordern Ende «der Folter» von Assange

Experten fürchten um das Leben von Julian Assange, der in London in einem Hochsicherheitsgefängnis sitzt.

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Unter Protesten findet in London der Prozess gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange statt. (24.02.20) Assange klagte, er könne sich wegen des Lärms vor dem Gerichtssaal nicht konzentrieren. (24.02.20) Julian Assange links mit zwei Brillen, wird vorgeworfen, der Whistleblowerin Chelsea Manning - damals Bradley Manning - geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. (24.02.20) 2010: Von Juli bis Oktober veröffentlicht die Enthüllungsplattform Wikileaks rund 470.000 als geheim eingestufte Dokumente, die mit diplomatischen Aktivitäten der USA und mit den Kriegen in Afghanistan und im Irak zu tun haben. Weitere 250.000 Dokumente kommen später hinzu. Im November bewirkt die schwedische Staatsanwaltschaft einen internationalen Haftbefehl gegen Assange. Ihm werden Vergewaltigung und sexuelle Gewalt gegen zwei Frauen vorgeworfen. Assange weist die Anschuldigung zurück und stellt sich kurz darauf der Polizei in London. Bis zur Entscheidung über einen Auslieferungsantrag Schwedens kommt er gegen Kaution auf freien Fuss. Im Februar gibt ein britischen Gericht dem schwedischen Auslieferungsantrag statt. Assange äussert sich besorgt: Er fürchtet, dass Schweden ihn an die USA ausliefern könnte, wo ihm wegen der geleakten Dokumente ein Prozess und womöglich sogar die Todesstrafe droht. Julian Assange flieht im Juni in die Botschaft Ecuadors in London und beantragt erfolgreich politisches Asyl. Ecuador bittet die britische Regierung vergeblich um die Erlaubnis, Assange nach Quito auszufliegen. Schwedische Ermittler scheitern mit ihrem Anliegen, Assange in der Londoner Botschaft zu vernehmen. Eine UN-Arbeitsgruppe kommt zu dem Schluss, dass Assange im Botschaftsgebäude «willkürlich inhaftiert» sei und dafür von Grossbritannien und Schweden entschädigt werden müsse. Beide Länder weisen die nicht bindende Entscheidung zurück. Vor der US-Präsidentschaftswahl veröffentlicht Wikileaks rund 20'000 E-Mails aus dem Parteiapparat der Demokraten. Sie stammen aus dem Wahlkampfteam der Kandidatin und früheren Aussenministerin Hillary Clinton. Nach der Begnadigung von Chelsea Manning, einer Hauptquelle von Wikileaks, erklärt die Organisation, Assange könne sich Ermittlungen in den USA stellen, wenn seine Rechte garantiert würden. Unterdessen stellt die Staatsanwaltschaft in Schweden die Ermittlungen gegen Assange ein. Die britische Polizei will ihn allerdings weiterhin festnehmen, weil er seine Kautionsauflagen verletzt hat. Assange bekommt die ecuadorianische Staatsangehörigkeit, allerdings scheitert die Regierung in Quito mit ihrem Anliegen, bei den britischen Behörden Diplomatenstatus für Assange anzumelden. Ecuador erklärt, es sei auf der Suche nach einem Vermittler, um Assanges «unhaltbare» Situation zu beenden. Ein Antrag, den Haftbefehl aus gesundheitlichen Gründen zurückzuziehen, scheitert. Im März kappt das Botschaftspersonal dann Assanges Kommunikationszugänge, weil er sich in die Angelegenheiten anderer Länder eingemischt habe. Im Oktober erlegt Ecuador Assange neue Verhaltensregeln auf und warnt, eine Verletzung der Vorgaben könne zum Entzug des Asyls führen. Unterdessen taucht in den USA ein Dokument auf, wonach gegen Assange offenbar heimlich Anklage erhoben wurde. Ecuadors Präsident Lenin Moreno erklärt, Assange habe die Auflagen für sein Botschaftsasyl «wiederholt verletzt». Am 25. April soll ein unabhängiger Menschenrechtsexperte Assange besuchen und eine Einschätzung abgeben, ob die ihm vorgeworfenen Verstösse eine Untersuchung notwendig machen. Doch dazu kommt es nicht: Am 11. April nimmt die britische Polizei Assange fest, nachdem ihm das Asyl entzogen wurde.

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Er wollte im Internet eine sichere Plattform für die Aufdeckung heikler Geheimnisse schaffen. Doch die Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen brachte Julian Assange ins Visier der USA. Er ist in London in Haft; jetzt geht es um seine Zukunft und seine Gesundheit.

Knapp 120 Ärzte und Psychologen fordern ein Ende «der psychologischen Folter und medizinischen Vernachlässigung» des Wikileaks-Gründers Julian Assange. Er leide unter den Folgen des Aufenthalts in der ecuadorianischen Botschaft und im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, schrieben die Experten in einem Brief, den die Medizin-Zeitschrift «The Lancet» veröffentlicht hat.

Sollte der 48-Jährige in der Zelle sterben, dann sei er «effektiv zu Tode gefoltert worden», heisst es in dem Schreiben weiter. Die Folterung von Assange müsse eingestellt und es müsse ihm Zugang zur «bestmöglichen Gesundheitsversorgung gewährt werden, bevor es zu spät ist». Er sitzt seit April 2019 im Gefängnis im Osten der Hauptstadt ein. Assanges Gesundheitszustand ist seinen Anwälten zufolge schlecht.

Kriegsverbrechen bekannt gemacht

Die USA haben Assanges Auslieferung beantragt. Die Anhörung dazu soll am 24. Februar beginnen. Die Vereinigten Staaten werfen ihm vor, der amerikanischen Whistleblowerin Chelsea Manning – damals noch Bradley Manning – geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Dadurch wurden auch von US-Soldaten begangene Kriegsverbrechen bekannt.

Insgesamt liegen 18 Anklagepunkte gegen Assange vor. Bei einer Verurteilung in allen Punkten drohen ihm 175 Jahre Haft.

Für die Freiheit des Wikileaks-Gründers: Demonstration anlässlich der Eröffnungsdebatte über das Rentenreformgesetz der französischen Regierung in Paris. (17. Februar 2020) Bild: Charles Platiau/Reuters

Der Wikileaks-Gründer hatte sich aus Angst vor einer Auslieferung an die USA 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet. Damals lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Die Ermittlungen wurden aber inzwischen eingestellt.

Im April 2019 wurde er von der britischen Polizei verhaftet, weil er mit seiner Flucht in die Botschaft gegen Kautionsauflagen verstossen habe. Dafür wurde er kurz darauf zu einem knappen Jahr Gefängnis verurteilt.

Konstruierte Vorwürfe gegen Assange in Kritik

Auch der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, hatte kürzlich schwere Vorwürfe gegen die Behörden in Grossbritannien, Schweden, den USA und Ecuador erhoben. In seinen Augen wird an Assange ein Exempel statuiert, um Journalisten einzuschüchtern. Die Vorwürfe gegen den gebürtigen Australier hält er für konstruiert. Mehr als 130 Politiker, Künstler und Journalisten in Deutschland hatten sich ebenfalls für die Freilassung von Assange ausgesprochen.

Protest auch in München: Demonstranten fordern die Freilassung Assanges anlässlich der Sicherheitskonferenz. (15. Februar 2020) Bild: Michael Dalder/Reuters

In London ist am kommenden Samstag eine Demonstration für Assange geplant, an der auch Prominente wie die Modedesignerin Vivienne Westwood, der Pink-Floyd-Mitgründer Roger Waters und der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis teilnehmen.

(chk/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Blenni am 18.02.2020 03:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schande für die wesentlichen Demokratien

    Wehe dem Bürger, der sich die USA zum Feind macht! Das gilt auch für uns hier in Europa. Was ist mit den von unserer Bundeskanzlerin so gepriesenen Werten? Wo ist der Rechtsstaat wenn es um Großmachtinteressen geht? Der Fall Assange ist eine Schande für die westlichen Demokratien!!!

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  • TELL.CH am 18.02.2020 03:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Das Land der Unbegrenzen Möglichkeiten...

    175 Jahre Gefängnis weil jemand die Wahrheit erzählt! Dass sagt doch alles über diesen Schurkenstaat! Eine Demokratie ist das längst nicht mehr. Die USA sind eine 2 Parteien Diktatur die vom NSA und CIA geführt wird. Wir Schweizer täten gut daran uns von diesem kriegstreiber Staat zu distanzieren!

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  • Jö K am 18.02.2020 04:12 Report Diesen Beitrag melden

    USA vor das Kriegstribunal!

    Für ihn ist zu hoffen, das er das durchhält, frei kommt und sich wieder als freier Mann bewegen kann. Für die USA, die UNO und für die Führungen westeuropäischer Länder ist es eine Schande diesem Hexentreiben kein Ende gesetzt zu haben. Dies gilt im Besonderen für unsere Bundespräsidentin. Polanski wurde der Aufenthalt in der Schweiz ermöglicht. Weshalb sollte dies bei J.A. nicht gehen?

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Die neusten Leser-Kommentare

  • LM AA am 20.02.2020 21:02 Report Diesen Beitrag melden

    Weltweiter Whistleblower-Schutz nötig

    Schweinereien müssen im Interesse der Welt aufgedeckt werden können. Andererseits gibt es durchaus Bereiche, die geheim bleiben sollten. Keine einfache Sache.

  • XC90M am 19.02.2020 21:04 Report Diesen Beitrag melden

    Free Assange

    Ich hoffe dass alle, die in diesem Gefängnis arbeiten, noch ihre Quittung bekommen werden. Sie sollten ihn sofort freilassen denn er hat nichts verbrochen oder jemanden verletzt. Das sind echt traurige Menschen in meinen Augen die Leute ins Gefängnis stecken weil einer die Wahrheit sagt.

  • Martial2 am 19.02.2020 13:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wikileaks ist eine gute Sache...

    Könnte man dieser Mann endlich ein Mal in Ruhe lassen, der war lange genug gestraft. Er ist definitiv kein Verbrecher, nur USA ist ein unmögliches Land!

    • Alois Bündner am 19.02.2020 13:49 Report Diesen Beitrag melden

      @ Martial2

      Hättest du denn gerne, wenn jemand bei dir im Haus einbricht und die geheimsten Sachen öffentlich macht? Sei bitte ehrlich. Er ist digital eingebrochen - Diebstahl ist Diebstahl und Staatsgeheimnisse sind Sache des Staates.

    • Klar Gsi am 19.02.2020 14:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Alois Bündner

      Was hast du geheimes zu verstecken, Ami? Kriegspläne? Die kennen alle auch alles andere kennen alle. :) Auch mit Toupet sieht man Glatzen und denk mal was das Universum alles sieht. Da kannst du nichts verstecken.

    • Martial2 am 19.02.2020 14:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Alois Bündner

      Wir haben persönlich nichts zu verstecken. Bei uns liegen die Karten auf dem Tisch. Wenn man ein korrektes Leben führt hat man nicht's zu befürchten!

    • Toni K. am 19.02.2020 16:59 Report Diesen Beitrag melden

      @Martial2

      Bei den Clinton E Mais sieht das anders aus und auch was sie laut Assange getan hat und was alles dahintersteckt. Popcorn

    • E Ciao am 19.02.2020 17:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Toni K.

      Popcorn ist der neue Code nach Fisa Pizzagate gell? Ja es wissen es nun alle Toni. Ihr seid die neuen Oberpedos der Amis. Es beeindruckt niemanden. Im Gegenteil. Oute dich ruhig.

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  • Militär- und Staatsgeheimnis ... am 19.02.2020 09:22 Report Diesen Beitrag melden

    nicht sein lassen

    Egal, ob mein Kommentar publiziert wird oder nicht: Ich habe kein Bedauern mit J. Assange, weil er in Staats- und Militärgeheimnisse x-1000-fach eingebrochen ist und publik gemacht. In allem was Staat und Militär verboten hat, hat er sich eingemischt; mit Stolz! Jetzt kann er auch mit Stolz die Konkurrenz seiner Dummheit tragen.

  • Spieglein Spieglein an der Wand am 19.02.2020 00:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Was für eine Welt

    In was für einer Welt leben wir, in der die Aufdeckung/Aufklärung von Verbrechen bestraft wir! Dies ist jeder Demokratie unwürdig und der Anfang vom Ende.