05. April 2005 10:24; Akt: 05.04.2005 10:27 Print

Österreich: Koalition mit neuer Haider-Partei

Die regierende Österreichische Volkspartei (ÖVP) will die bisherige Koalition trotz Spaltung ihres Koalitionspartners FPÖ fortsetzen.

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Mit dieser Erklärung erteilte der Fraktionsvorsitzende der ÖVP Wilhelm Molterer am Dienstag Forderungen der Opposition nach Neuwahlen eine Absage. Die Regierung werde angesichts einer stabilen Mehrheit ihre Arbeit mit dem am Montag von Ex-FPÖ-Chef Jörg Haider neu gegründeten «Bündnis Zukunft Österreich» fortsetzen, kündigte Molterer am Morgen im Parlament an.

Sollten alle 18 bisherigen Abgeordneten der Freiheitlichen Partei zu dem neuen Bündnis wechseln, kann sich die Koalition von Kanzler Wolfgang Schüssel auf 97 Mandate gegenüber 86 der Opposition stützen.

Die oppositionellen Grünen wollen wegen der jüngsten Entwicklung noch am Dienstag einen Misstrauensantrag gegen die Regierung im Nationalrat einbringen, der angesichts der Mehrheitsverhältnisse jedoch keine Chancen hat.

(sda)