«Integrationsprogramm»

28. März 2017 13:39; Akt: 28.03.2017 17:04 Print

Österreich verbietet Burka und Koran-Verteilen

Die Regierung in Wien drückt ihr heftig kritisiertes «Integrationsprogramm» durch. Es beinhaltet Verbote, die weiter gehen als in anderen Staaten.

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Österreich geht einen Schritt weiter als die viele Länder Westeuropas – neben dem Burkaverbot wird auch das Verteilen des Korans untersagt: Verschleierte Frauen nehmen an einer Veranstaltung des radikalen Predigers Pierre Vogel teil, hier im deutschen Offenbach am Main. (21. Februar 2017) In den Niederlanden in öffentlichen Gebäuden verboten: Frauen im Nikab in Den Haag. (Archivbild AP Photo/Fred Ernst) Für den Berner Imam Mustafa Memeti ist die Ganzkörperverschleierung theologisch nicht zu begründen und gehört nicht zu den islamischen Pflichten: Eine Nikab-Trägerin auf dem Jungfraujoch im Berner Oberland. (19. Juli 2010) Frauen ohne Gesicht: Eine verschleierte Puppe, fotografiert an einer Unterschriftensammlung für die nationale Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» in Locarno. (1. Juli 2016) Der Nationalrat hat der parlamentarischen Initiative zum Burkaverbot knapp zugestimmt, der Ständerat hat sich in der Frühlingssession 2017 aber dagegen ausgesprochen. SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz (Mitte) diskutiert mit SP-Fraktionschef Roger Nordmann. (27. September 2016) Protest im Tessin am Tag des Inkrafttretens des sogenannten Anti-Burka-Gesetzes: Der algerische Unternehmer Rachid Nekkaz zeigt die erhaltene Busse, während Nora Illi, Frauenbeauftragte des Islamischen Zentralrats der Schweiz, den Schweizer Pass präsentiert. Unternehmer Nekkaz hat angekündigt, alle anfallenden Bussen zu bezahlen. Bis zum August 2016 hat es jedoch nur zwei Bussen gegeben. Das neue Gesetz ist umstritten: Unterschriftensammlung für eine nationale Initiative gegen die Verhüllung des Gesichts und für ein Burkaverbot («Ja zum Verhüllungsverbot») am 1. Juli in Locarno. Info-Flyer auf Arabisch und Englisch: Mit diesem Blatt informieren Polizei und Hoteliers Touristen aus dem arabischen Raum über das Verhüllungsverbot. Unter anderem wird die maximale Busse von 10'000 Franken erwähnt. Auch in Deutschland heiss diskutiertes Thema: Innenminister Thomas de Maizière will die Vollverschleierung an gewissen öffentlichen Orten verbieten. (10. August 2016)

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Das von der Regierung am Dienstag beschlossene und im Vorfeld heftig kritisierte Burkaverbot ist Teil eines neuen Integrationsprogramms. Die rot-schwarze Regierung hatte sich nach ihrem Koalitions-Neustart im Januar auf die Eckpunkte des Pakets geeinigt. Neben dem Ganzkörpergewand Burka sind noch weitere Kleidungsstücke, die das Gesicht von Frauen verhüllen, im öffentlichen Raum verboten.

Das Gesichtsverhüllungsverbot stiess im Vorfeld des Entscheids auf Kritik. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International etwa hielt das Verbot für «ungeeignet, unverhältnismässig und nicht zuletzt grundrechtswidrig».

Strafe von 150 Euro

Die islamische Glaubensgemeinschaft sieht darin einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens, der Religions- und der Meinungsäusserungsfreiheit. Die österreichische Rechtsanwaltskammer lehnt das Burkaverbot als «Ausdruck eines Erziehungsstaates» ab.

Das Verbot sieht bei Verstössen eine Strafe von 150 Euro vor. Mit dem Verbot ist Österreich eines der wenigen EU-Länder, in denen Ganzkörperschleier (Burka) und Gesichtsschleier (Nikab) nicht toleriert werden. Dazu zählen Frankreich, Belgien und Bulgarien. In der Schweiz wurde ein SVP-Vorstoss aus dem Nationalrat vor drei Wochen vom Ständerat abgelehnt.

Koran-Verteilen verboten

In Österreich ist gemäss dem neuen Intergrationsprogramm auch das Verteilen von Koranen künftig untersagt. Ausserdem sieht das Paket ein verpflichtendes Integrationsjahr vor, in dem spezielle Deutsch- und Wertekurse besucht werden sollen. Die Massnahmen gelten für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive.

Asylberechtigte sollen zudem unbezahlte gemeinnützige Arbeit leisten. Wer sich weigert, muss Einschnitte bei der Mindestsicherung hinnehmen. «Nur so können sich die Menschen den Respekt der Mehrheitsgesellschaft erarbeiten», sagte Integrations- und Aussenminister Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP.

Drei Monate nach ihrem Asylantrag können Flüchtlinge künftig auch legal arbeiten. Die zuständige Staatssekretärin Muna Duzdar von der SPÖ sprach von einem «Paradigmenwechsel». Die Regierung rechnet mit Kosten von 200 Millionen Euro für alle Massnahmen bis Ende 2018.

(rub/sda)