11. Januar 2007 12:43; Akt: 11.01.2007 12:47 Print

Österreichische Regierung unter Protest vereidigt

Gut drei Monate nach der Parlamentswahl in Österreich ist das neue Regierungsbündnis aus Sozialdemokraten (SPÖ) und Volkspartei (ÖVP) vereidigt worden.

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Mehr als 2000 Gegner der Grossen Koalition demonstrierten während der Zeremonie am Donnerstag auf dem Heldenplatz in Wien. Attackiert wurde vor allem der neue Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, dem SPÖ-Anhänger einen Ausverkauf von Parteiinteressen zur Last legten. Bei den Protesten wurde auch eine Rauchbombe geworfen.

«Wir wollen aufzeigen, dass Alfred Gusenbauer uns verraten hat», sagte eine demonstrierende Studentin der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Hochschulgruppen warfen dem neuen Kanzler insbesondere einen «faulen Kompromiss» bei den Studiengebühren vor und forderten einen kostenlosen Zugang zu den Universitäten.

Gewerkschafter wiederum wandten sich gegen geplante Veränderungen im Dienstrecht. Die eintreffenden Regierungsmitglieder wurden mit lauten Buhrufen und einem ohrenbetäubenden Trillerpfeifenkonzert empfangen. Später flogen Farbbeutel, Eier und andere Objekte einschliesslich einer Rauchbombe in Richtung der Polizei, die mit einem Grossaufgebot angerückt war.

Zuvor war bereits Gusenbauers Wiener Wohnhaus mit Wurfgeschossen angegriffen worden, wie der Rundfunksender ORF berichtete. Verletzt wurde niemand, auch wurden keine Schäden gemeldet. Mindestens ein Demonstrant wurde festgenommen.

Kritiker aus SPÖ-Kreisen der rot-schwarzen Koalition werfen Gusenbauer auch vor, zu viele Schlüsselressorts an die ÖVP abgetreten zu haben. So kontrollieren die Konservativen die Ministerien für Äusseres, Inneres, Wirtschaft und Finanzen. Verlangt wird ferner, dass der neue Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) einen Vertrag über den Kauf von 18 Eurofightern im Wert von 1,95 Milliarden Euro rückgängig macht. Genau dies hatten die Sozialdemokraten im Wahlkampf versprochen. Das Streit über das Rüstungsgeschäft, das vom bisherigen ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel vereinbart wurde, hatte die Koalitionsverhandlungen lange Zeit verzögert.

(ap)