Libyen-Konflikt

25. Juni 2011 08:18; Akt: 25.06.2011 08:19 Print

Lässt Gaddafi wirklich vergewaltigen?

Der libysche Machthaber Gaddafi soll laut USA und UNO seinen Truppen befohlen haben, massenhaft Frauen zu vergewaltigen. Menschenrechts-Organisationen hegen Zweifel - und finden keine Beweise.

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Am verkündet die Übergangsregierung Libyens offiziell die Befreiung des Landes. Am wird Muammar Gaddafi in Sirte gefangen und getötet. : In der Nacht auf Montag nehmen die Rebellen den Grünen Platz im Zentrum von Tripolis ein. Dort feiern Aufständische und Bewohner gemeinsam den Einmarsch. Auf dem Platz demonstrierten zuvor monatelang die Gaddafi-Getreuen. Aufständische bejubeln die Einfahrt in eines der Aussenquartiere der Hauptstadt Tripolis. In Bengasi feiern libysche Rebellen zusammen mit tausenden Menschen auf dem Tahrir-Platz die militärischen Erfolge ihrer Mitstreiter. Die Aufständischen erobern Brega und Sawija. Damit stehen sie nur noch wenige Kilometer von Tripolis entfernt: Auf dem Bild feiern Rebellenkämpfer die Eroberung Sawijas. Am mobilisieren die Rebellen ihre Kräfte im Westen des Landes. Ihr Ziel ist die Stadt Sawija. Am stirbt der Militärchef der Rebellen Abdel Fatah Junis. Die Urheber des Mordes sind nicht bekannt. : Libysche Rebellen und Angestellte der Botschaft übernehmen die libysche Botschaft in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. : Libysche Rebellen dringen in der strategisch wichtigen Stadt Brega in Wohngebiete vor. : Ein libyscher Junge schlägt in der Rebellenhochburg Misrata mit einem Schuh auf ein Porträt des Machthabers Muammar al-Gaddafi ein. : Die diplomatischen Bemühungen laufen auf Hochtouren. Der Vorsitzende des Nationalen Übergangsrates Mahmoud Jibril trifft in Brüssel auf den Europaratspräsidenten Herman Van Rompuy. Saif al Islam Gaddafi Sagt am 11.7.2011: «Die Wahrheit ist, dass wir mit Frankreich verhandeln und nicht mit den Rebellen». : Strassenkunst in Bengasi: Gaddafi wird von einer Krake gefressen. : Noch geniesst Machthaber Muammar al-Gaddafi auch Unterstützung in der Bevölkerung. «Gott, Gaddafi und Libyen» ist auf den Händen dieses Mädchens in Tripolis zu lesen. Andere halten Porträts mit dem Despoten in die Höhe. Am erlässt der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl gegen Gaddafi und seinen Sohn Saif al-Islam. Der libysche Justizminister Mohammad al-Kamudi verurteilt den Haftbefehl als ein «Werkzeug der westlichen Welt». Zahlreiche Top-Fussballer Libyens laufen zu den Aufständischen über. Seit einigen Tag steht Tripolis unter ständigem Beschuss. NATO-Jets greifen auch tagsüber an. Die Ungeduld lässt die Rebellen bisweilen fatale Fehler begehen: Sie greifen ohne Marschbefehl an. Die Zahl der Opfer ist daher in den vergangenen Tagen gestiegen. Wie die UNO am mitteilt, wurde in Libyen systematisch vergewaltigt. Den Befehl dazu soll Muammar Gaddafi selbst gegeben haben. Am gehen wieder viele Bomben auf Tripolis nieder. Muammar Gaddafi sprach wieder am TV: «Wir werden nicht kapitulieren». Im Krieg in Libyen setzt die NATO erstmals Kampfhelikopter ein. Jacob Zuma ist in Tripolis eingetroffen. Er will im Konflikt vermitteln. Libysche Rebellen beklagen, dass ihnen das Geld ausgehe, weil die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland ausbleibe. Die NATO führt ihre Angriffe auf die Hauptstadt Tripolis fort. Durch ihre Bomben sterben laut Regierung drei Menschen. 150 werden verwundet. Am fliegt die NATO Luftangriffe auf den Hafen von Tripolis und zerstört sechs libysche Kriegsschiffe. Am . Es ist aber unklar, ob die Bänder aktuell sind. fordert Muammar Gaddafi zum sofortigen Rücktritt auf. Bei einem Nato-Angriff am soll sich während des Angriffs im Haus seines Sohnes befunden haben, blieb aber unverletzt. gegen sie einsetzt. aus. seine Beteiligung an den Luftangriffen zu. worden. (Bild), Adschabija und Brega wird immer heftiger gekämpft. Tausende hoffen auf ihre Ausreise. Im Bild: Aus Misrata evakuierte Viele Flüchtlinge kommen auf dem Weg zur italienischen Insel Lampedusa ums Leben. (r.) einen Friedensplan der Afrikanischen Union (AU). Die Rebellen bestehen auf dem sofortigen Rücktritt Gaddafis. NATO-Kampfflugzeuge bombardieren erneut versehentlich Fahrzeuge der Anti-Gaddafi-Milizen. Die Kritik der Rebellen an den NATO-Einsätzen wird lauter. haben Flugzeuge der internationalen Koalition einen libyschen Militärkonvoi angegriffen. Die libysche Regierung gibt sich zu Reformen bereit. Die Afrikanische Union fordert einen Waffenstillstand. verlängern ihre Beteiligung am internationalen Militäreinsatz in Libyen auf Bitten der NATO. Die Suche nach einer diplomatischen Lösung wird verstärkt. unterstützen die Aufständischen nicht nur mit Luftangriffen, sondern auch durch CIA-Beamte. Diese hätten unter anderem nach dem Absturz des US-Kampfjets Hilfe geleistet, heisst es. tritt von seinem Amt zurück und setzt sich nach England ab. Gaddafis Truppen erobern derweil Ras Lanuf und Brega zurück. und nähern sich Gaddafis Geburtsstadt Sirte. ein und erringen damit den ersten grossen Sieg seit Eingreifen der Koalition. Ebenfalls am Journalisten in Tripolis, sie sei von Gaddafi-Leuten vergewaltigt worden. Nachdem die Koalition die Luftwaffe Gaddafis zerstört hat, sollen Angriffe auf Gaddafi-Truppen rund um Tripolis, Misrata und das ebenfalls heftig umkämpfte Adschdabija verstärkt werden. Am Abend des in Tripolis der Öffentlichkeit und ruft einmal mehr zum Kampf gegen die «Kreuzzügler» auf. Ein US-Kampfjet vom Typ F-15 Eagle stürzt in der Nähe der Rebellenstadt Bengasi auf einem Feld ab. Die beiden Besatzungsmitglieder konnten sich mit dem Schleudersitz retten. Am Abend des In der Stadt war nach Einbruch der Dunkelheit das Feuer von Flugabwehrgeschützen zu hören. Damit begann die dritte Nacht alliierter Luftangriffe gegen Libyen. Siegestrophäe à la libyenne: Aufständische haben am in der Nähe der befreiten Stadt Bengasi einen von den Allierten zerstörten Panzer mit einem rauchenden Schafskopf «geschmückt». Französische Kampfjets zerstören Militärfahrzeuge der Regierungstruppen auf einer strategisch wichtigen Strasse zur Rebellen-Hochburg Bengasi. eröffnet Frankreich das Feuer in Libyen. Danach feuern amerikanische und britische Kriegsschiffe im Mittelmeer 112 Tomahawk-Marschflugkörper ab. Im Bild: Eine Rafale im französischen St-Dizier. eine militärische Intervention abgesegnet hat. Zahlreiche Regierungschefs und Aussenminister sind in der französischen Hauptstadt zusammen. Gastgeber Nicolas Sarkozy kündigt im Anschluss baldige Militärschläge gegen Libyen an. warnt Muammar Gaddafi vor weiterer Gewalt gegen die Zivilbevölkerung. Überall in Südeuropa werden Luftstreitkräfte zusammengezogen: Dänische F-16-Jets landen im sizilianischen Sigonella, um ein Flugverbot über Libyen durchzusetzen. Der Flugzeugträger «CharlesDe Gaulle» kreuzt im Mittelmeer. über Libyen zu. hat diese bereits im Vorfeld befürwortet. Gleichentags haben die Regierunstruppen die Ölstadt Ras Lanuf wieder eingenommen. US-Geheimdienstchef James Clapper (Bild) rechnet vor einem Militärausschuss des US-Senats mit einem Sieg Gaddafis. Derweil bereiten die USA, Grossbritannien und die NATO militärische Optionen vor. Die EU will ihre Sanktionen ausweiten und die UNO ermittelt gegen Gaddafis Truppen wegen Folter. Die libyschen Rebellen geraten immer stärker unter Druck: Gaddafis Truppen sind nur noch eine Stadt von der Rebellen-Hochburg entfernt. Der Diktator beschimpft immer wieder die Rebellen und den Westen. Ein Rebell schiesst mit einem Maschinengewehr auf Gaddafis Luftwaffe. Mittlerweile haben über 213000 Gastarbeiter das Land verlassen: Somalier im Auffanglager bei Ras Ajdir an der libysch-tunesischen Grenze. Gaddafis Truppen verteidigen Sirte und versuchen, Misrata und Bin Jawad zurückzuerobern. Auf der Mittelmeerinsel Kreta ziehen die USA und andere NATO-Staaten starke Einheiten zusammen. (Bild) werden Zeltlager errichtet. Regierungstruppen und Aufständische kämpfen erbittert um stratigisch wichtige Städte. Am warnt die USA und die NATO vor einem militärischen Eingreifen. Ausserdem sagt er, dass er seit 1977 keine politische Macht mehr innehabe. Die Regimegegner formieren sich immer mehr zu Kampftruppen. Hier lernen Freiwillige, wie man gegen Kampfflugzeuge kämpft. Das 75 000 Menschen gestrandet. Die hat die lybische Opposition in Bengasi einen Übergangnsrat gegründet. scharenweise vor den Unruhen aus Libyen: Ägypter erreichen am 27. Februar die Grenze zu Tunesien. Am Einreisesperren gegen den Gaddafi-Clan, sperrt dessen Konten und verhängt ein Waffenembargo gegen Libyen. Ein weiterer TV-Auftritt von gegen den Gaddafi-Clan aus. Am Nachmittag des via Telefon im Staats-TV und bezeichnet die Demonstrationen als «kindisch». Derweil hält der Exodus von Ausländern aus Libyen an, das Regime geht weiter brutal gegen Demonstranten vor. Nach Bengasi und Tripolis gehen die Menschen auch in auf die Strasse: Aufständische haben eine Polizeistation in Beschlag genommen. im Staatsfernsehen mit einer wirren Rede zu Wort. Es ist sein erster öffentlicher Auftritt, nachdem bei Zusammenstössen zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften in wenigen Tagen hunderte von Menschen getötet worden sind. Der Aufstand in der arabischen Welt erfasst im

Der Aufstand in Libyen.

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Anfang Juni schaltete sich der
Chefankläger des Internationalen Strafgerichts (IStGH) in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo in den Libyen-Konflikt ein. Er hatte Brisantes zu vermelden: Ihm lägen Informationen vor, wonach das Regime von Muammar al-Gaddafi «Container von Potenzmitteln wie Viagra eingekauft habe», um seine Soldaten zur sexuellen Gewalt anzuheizen und Frauen massenhaft zu vergewaltigen. Anfangs sei nicht klar gewesen, auf welcher Ebene des Regimes diese Massenvergewaltigungen befohlen worden sei. Inzwischen habe er aber Hinweise dafür, dass Gaddafi selbst beschlossen habe, sexuelle Gewalt als Strafe für vermutete Regimegegner zu verhängen. Neben Mord und Verfolgung könne er Gaddafi nun auch wegen Anstiftung zu Massenvergewaltigungen anklagen.

An einer Medienkonferenz in New York sagte Moreno-Ocampo, dass die Massenvergewaltigungen eine neue Art seien, die rebellierende und unfolgsame Bevölkerung zu bestrafen. Auch US-Aussenministerin Hillary Clinton gab sich vergangene Woche beunruhigt und hat den Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi Kriegsverbrechen und schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Die Regierungstruppen setzten Vergewaltigungen und Gewalt gegen Frauen als «Kriegswerkzeuge» ein.

Gibt es wirklich Beweise?

Zwar wurden haufenweise herumliegende Kondome und Viagra-Packungen gefunden. Und es gibt undatierte, verschwommene Hany-Filme von Massenvergewaltigungen. Wirklich greifbare Beweise legten bisher aber weder Moreno-Ocampo noch Clinton der Öffentlichkeit vor. Dies wird zusätzlich erschwert, weil libysche Frauen meist nicht öffentlich über Vergewaltigungen reden, weil sie Repressionen in ihrer Familie fürchten und in den Augen der Angehörigen die Familienehre zerstören.

Bisher ist erst ein einziges Opfer einer Vergewaltigung in Libyen medial bekannt. Es handelt sich um Iman Al-Obeidi, die im März angeblich von Gaddafi-Truppen («Banden») verschleppt und vergewaltigt wurde? Sie flüchtete nach Tunesien, später nach Katar, wo sie Anfang Juni weggewiesen wurde.

Untermauert wurde die Massenvergewaltigungsthese von einer libyschen Psychologin, Doktor Seham Sergewa, die bei der Befragung von libyschen Flüchtlingen angeblich auf zahlreiche Fälle gestossen war, in denen Anhänger Gaddafis Frauen vergewaltigt hatten. Insgesamt hätten 259 von 60 000 Frauen angegeben, vergewaltigt worden zu sein, sagte die in London ausgebildete Ärztin Seham Sergewa.

Amnesty International skeptisch

Amnesty International (AI) äussert Zweifel an den Vergewaltigungs-Vorwürfen, wie The Independent schreibt. Eine Untersuchung der Menschrechtsorganisation habe ergeben, dass es keine Beweise für die Vergewaltigungsthese gebe. Im Gegenteil: Es gebe sogar Hinweise, dass Rebellen in Bengasi wissentlich falsche Anschuldigungen gemacht und Beweise manipuliert hätten. Donatella Rovera von AI, die drei Monate nach dem Kriegsausbruch in Libyen war, erklärte gegenüber dem Independent, man habe keinerlei Beweise, kein einziges Vergewaltigungsopfer und keinen Arzt getroffen, der ein Opfer behandelt hätte. Das beweise zwar nicht, dass nicht vergewaltigt wird, beweise aber auch nicht, dass es die Vergewaltigungen gebe.

Liesel Gerntholtz von der Frauenrechtsgruppe Human Rights Watch, sagt, Interviews mit angeblichen Tätern, gefangenen Gaddafi-Soldaten, hätten höchst Widersprüchliches ergeben. Nichts habe übereingestimmt, weshalb die Aussagen letztlich unglaubwürdig seien. Es bestehe sogar der Verdacht, die mutmasslichen Vergewaltiger wurden für ihre falschen Aussagen von jemanden bezahlt.

Kein Zugang zu angeblichen Opfern

Auch die libyschen Psychologin Seham Sergewa wird mittlerweile heftig kritisiert: Wie die New York Times berichtet, zweifeln andere Ärzte abn ihrer Forschungsmethode. Zudem weigere sie sich, ihre Forschungspapiere anderen Ärzten zu zeigen. Kritisiert wird weiter, dass Sergewa sich an die Medien gewandt habe. Als AI mit den von Sergewa ermittelten vergewaltigten Frauen sprechen wollte, lehnte diese ab. Sie hätte keinen Kontakt mehr zu den Opfern.

Insgesamt sei die Berichterstattung über den Krieg in Libyen im Westen sehr einseitig, konstatiert Amnesty International im «Independent». Aber irgendwie müsse der kostspielige Nato-Einsatz in Libyen, der auch zivile Opfer gefordert hat, gerechtfertigt werden.

(kub)