Sarkozy als Solist unterwegs

05. Januar 2009 19:15; Akt: 05.01.2009 19:27 Print

Der Nahost-Konflikt spaltet die EU

von Anne-Béatrice Clasmann und Christian Böhmer, dpa - Der Krieg in Gaza lässt alte Gegensätze aufbrechen. Grossbritannien und Frankreich kritisieren Israels Offensive deutlich. Tschechien, das derzeit die EU-Amtsgeschäfte führt, und Deutschland schätzen die Lage ganz anders ein.

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Sie halten Israels Angriffe nicht für unverhältnismässig und betonen vor allem die Schuld der militärisch hoffnungslos unterlegenen Hamas. Das sorgt für Spannungen, die auch nach aussen hin sichtbar werden. So sind in Nahost seit diesem Montag gleich zwei Delegationen mit europäischen Spitzenpolitikern unterwegs. Eine führt der tschechische Aussenminister Karel Schwarzenberg an, die andere der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy.

Doch die meisten arabischen Politiker glauben, dass weder die Mission der offiziellen EU-Delegation noch das Solo von Sarkozy den Menschen im Gazastreifen helfen werden. Sie setzen auf einen Beschluss des UNO-Sicherheitsrats, in dem ein Ende der Gewalt gefordert wird und darauf, dass die USA doch noch von ihrer bedingungslosen Unterstützung für Israel abrücken.

Skeptische Araber

Die Skepsis der Araber teilen auch diplomatische Beobachter in Brüssel. Einige von ihnen meinen, die EU allein sei mit der unerwarteten Eskalation des Nahostkonflikts schlicht überfordert.

Sarkozy versuche zwar - wie im Fall Georgien - das Machtvakuum in den USA zu seinem Vorteil zu nutzen. Doch die Lage sei komplizierter als im Südkaukasus. Ausserdem würden in Nahost lediglich die USA wirklich ernst genommen.

Einige EU-Diplomaten warten deshalb auf das magische Datum 20. Januar. Dann wird der gewählte US-Präsident Barack Obama endlich ins Weisse Haus einziehen und - so hoffen manche - ein Machtwort sprechen.

Zurückhaltung in Brüssel

Ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel will von einer diplomatischen Konkurrenz zwischen den beiden Delegationen derweil nichts wissen. Er betont zwar: «Die EU-Mission (von Schwarzenberg) ist das Zentrum des Handelns.»

Darüber hinaus sei es begrüssenswert, wenn auch andere europäische Politiker (wie Sarkozy) in die Region reisten, um die EU- Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand und dem Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu unterstützen.

Sarkozy, der bis Ende Dezember bei der EU am Ruder stand, hat sich an die Rolle des Welt-Krisenmanagers und obersten europäischen Diplomaten gewöhnt. Nun verteidigt er allerdings nicht mehr die Haltung der EU, sondern die Frankreichs.

Kritik an seinem Alleingang räumt er selbstbewusst aus dem Weg. «Offen gesagt, wer könnte mir einen Vorwurf machen, weil ich alles versuche, um so viel Leid zu beenden?,» sagte er in einem Interview mit libanesischen Zeitungen. Genüsslich nutzt der gewiefte Staatschef zudem die aussenpolitische Schwäche der Tschechen aus.

Ungeschickte Tschechen

Schwarzenberg hatte vor Beginn der Nahost-Reise die Hamas alleine an den Pranger gestellt und gleichzeitig grösstes Verständnis für die israelischen Attacken gezeigt. Das nahm man ihm in der arabischen Welt sehr übel.

Der Sprecher der EU-Ratspräsidentschaft, Jiri Potuznik, sah sich deshalb schon am Wochenende gezwungen, sich dafür öffentlich entschuldigen, im Zusammenhang mit dem Vormarsch der israelischen Bodentruppen von «Selbstverteidigung» gesprochen zu haben.

Am Montag dann, als Schwarzenberg schon beim ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak sass, klang die Empörung der Araber noch nicht ab. Algeriens Aussenministerium erklärte, die Tschechen seien offensichtlich nicht in der Lage zu unterscheiden, wer in Nahost die Besatzungsmacht sei und wessen Land besetzt werde.