Rubygate

15. Februar 2011 16:57; Akt: 16.02.2011 14:51 Print

96 Prozent sind für Berlusconis Rücktritt

Nach der Prozess-Ankündigung steigt der Druck auf Silvio Berlusconi. Für Politologe Franco Pavoncello könnte der Prozess Berlusconis Ende als Premierminister besiegeln.

Berlusconis Ankunft in Rom und die Einschätzung des Politologen Franco Pavoncello zum Schnellverfahren gegen den italienischen Premier.
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Der Entscheid der Mailänder Ermittlungsrichterin Cristina Di Censo im Fall Ruby war für heute erwartet worden. Gleichwohl löste er heftige Reaktionen aus, denn ein beschleunigtes Verfahren ohne Voranhörung wird in Italien nur in Fällen mit erdrückender Beweislast verfügt. Der italienische Ministerpräsident muss sich wegen seiner mutmasslichen Sexaffäre mit der damals 17-jährigen Prostituierten Ruby und wegen Amtsmissbrauch vor Gericht verantworten. Di Censo bestätigte in ihrer Begründung für das Schnellverfahren auch die Kompetenz des Mailänder Gerichts, den Prozess gegen den 74-Jährigen führen zu dürfen. Dieser hatte dem Gericht bisher die Kompetenz abgesprochen und gefordert, von einem speziellen Gericht für Minister beurteilt zu werden.

Nach Bekanntwerden des Gerichtsentscheids verliess Berlusconi, der heute an einer Medienkonferenz in Catania zum Thema Einwanderung hätte teilnehmen sollen, Sizilien sofort Richtung Rom – wegen unaufschiebbaren Verpflichtungen, wie es offiziell hiess. Am Nachmittag empfing der Premier seinen Anwalt, Niccolò Ghedini. Offensichtlich steht Berlusconi stark unter Druck. Der Politologe Franco Pavoncello ist überzeugt, dass peinliche Details, die während des Prozesses publik werden könnten, die Position des Premiers ernsthaft gefährden könnten.

«Lassen Sie uns nicht zum Gespött der Welt werden»

Mehrere Vertreter verschiedener Oppositionsparteien forderten ihn am Dienstag zum wiederholten Mal zum Rücktritt auf. «Legen Sie ihr Amt nieder, lassen Sie uns nicht zum Gespött der Welt werden», sagte etwa Alessandro Maran vom Partito Democratico (PD), «befreien Sie Italien.» Der Premier hat einen Rücktritt bisher stets ausgeschlossen. Vertreter von Berlusconis Popolo della Libertà (PDL) bezeichneten den Gerichtsentscheid als Justiz-Barbarei.

Derweil fordern nicht nur Oppositionspolitiker seinen Rücktritt. In einer Umfrage der Onlineausgabe der katholischen Zeitschrift «Famiglia Cristiana», an der innerhalb einer Stunde über 500 Leser teilnahmen, haben sich 96 Prozent für einen Rücktritt Berlusconis ausgesprochen.

Kein Kommentar vom Staatspräsidenten

Der italienische Staatspräsident, Giorgio Napolitano, der die Kompetenz hat, das Parlament aufzulösen, hat sich zunächst zum Entscheid aus Mailand nicht geäussert. Dem 85-Jährigen war während einer öffentlichen Feier im Quirinal ein Zettel mit der Nachricht überreicht worden.

Klare Erwartungen an den Staatspräsidenten hat derweil der Leader der grössten Oppositionspartei (PD) Pier Luigi Bersani: «Ich fordere vorgezogene Neuwahlen.» Die derzeitige Situation sei schlicht unhaltbar. Und der ehemalige Mafia- und Korruptionsjäger Antonio Di Pietro, heute Leader von Italien der Werte (IDV), forderte im Parlament: Sollte sich Berlusconi weiterhin weigern zurückzutreten, müsse Napolitano eingreifen.

Demonstration für Berlusconi?

Berlusconis Partei (PDL) beriet am Nachmittag über die Notwendigkeit, gegen den Gerichtsentscheid zu demonstrieren. Bis am Dienstagabend konnte sich die Parteiführung aber noch nicht zu einem Entscheid durchringen.

Wie im Verlauf des Tages bekannt wurde, gelten im Verfahren neben Ruby auch Innenminister Roberto Maroni und drei Beamte der Polizei als Geschädigte. Sie sollen Opfer des Amtsmissbrauchs Berlusconis geworden sein. Berlusconi soll die Beamten im Mai 2010 dazu gedrängt haben, Ruby aus der Polizeihaft zu entlassen.

Minetti könnte Berlusconi gefährlich werden

Die lombardische Regionalrätin Nicole Minetti, die damals im Auftrag Berlusconis Ruby in Gewahrsam nahm, wollte sich am Dienstag nicht zum Gerichtsentscheid äussern. Fragen von Journalisten vor und während einer Pause der Regionalratssitzung ignorierte sie. Die 25-Jährige ist wegen Förderung der Prostitution mitangeklagt. Weil die Unterschiede zwischen einem Schnell- und einem ordentlichen Verfahren zu gross seien, wird ihr jedoch nicht gleichzeitig mit Berlusconi der Prozess gemacht. Mittels ihrer Anwältin liess sie aber ausrichten, dass sie auf jeden Fall vor Gericht aussagen werde, «auch wenn sie damit mit Berlusconi brechen müsste».

(rn/ap)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Carmine Brunetti am 16.02.2011 09:19 Report Diesen Beitrag melden

    Propaganda Due

    Dank den Freimauern(1970)in Italien, konnte Silvio Berlusconi 1994 an Macht kommen. Die Gruppe nennte sich Propaganda Due (P2), und wurde durch Lico Gelli geführt. Der Plan: in ca. 20 Jahren Italien bei allen wichtigen Bereichen wie Medien, Politik, Militär, ital. Depeschen zu kontrollieren und koordinieren. In der Schweiz passiert was ähnliches...

  • Giovanni am 15.02.2011 19:58 Report Diesen Beitrag melden

    diesen ......

    endlich diesen ..... jetzt noch die anderen und dann kommt es ganz gut!

  • cucuzza am 15.02.2011 19:13 Report Diesen Beitrag melden

    Verschwörung gegen Berlusconi

    Traurig aber war... Berlusconis Nachfolger wird es nicht besser machen. Leider ist Berlusconi seit Amtsantritt damit beschäftig sich Anklagen und weitere Schikanen aus dem Weg zu schaffen. Er kommt nicht dazu, zu regieren. Leider bekommt ihr ihm Ausland zuwenig Infos zu unserer katastrofalen Lage, oder einfach die falschen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Giovanni am 16.02.2011 17:30 Report Diesen Beitrag melden

    Über die Wirtschaftskrise

    Zum Glück war die Regierung Berlusconi, die Italien über die Wirtschaftskrise geführt hat. Verglichen mit allen anderen EU-Staaten, sehr gut. Wie wäre es mit Unfähige/Verlierer wie Bersani, Di Pietro, Fini, Vendola und Co. ( als Beispiel 4 Namen, aber keiner kann ein besseres Programme für das Land vorschlagen, doch, nur die Magistratur). Mit denen Griechenland wäre Paradies!

    • ivan am 16.02.2011 21:29 Report Diesen Beitrag melden

      krise?

      giovanni, wo nichts ist kann auch nichts in krise gehen. italien ist die 3. welt europas, und das sagt dir ein italiener!

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  • FS am 16.02.2011 17:15 Report Diesen Beitrag melden

    ...

    Ich kann diesen B. nicht ausstehen, aber ganz ehrlich. Ich will nicht dass er wegen Sexualverbrechen bestraft wird. Ein schlimmes Verbrechen. Aber im Vergleich zu Amtsmissbrauch, Korruption, Steuerbetrug und Hinterziehung, Günstlingswirtschaft, Bestechung (etc. etc., die liste ist ja lang!) ist dieses Verbrechen lächerlich, für einen Premierminister versteht sich. Ist wie wenn man den grössten Drogenbaron der Welt für den Diebstahl eines Kaugummis verklagt... lächerlich!

  • FS am 16.02.2011 16:59 Report Diesen Beitrag melden

    ...

    An alle, die Herrn B. aus A. schützen, relativieren mit früheren Regierungen, vergleichen mit Politiker anderer Länder etc. etc.! Herr B. hat ganz Italien über den Tisch gezogen! Er hat sich sein Medienimperium dank Craxi mit Steuer- und Mafiagelder aufgebaut, hätte es bald an die Wand gefahren (Schuldenstand 1993 über 50'000 Milliarden Lire) und im 2007 war er auf der Forbes-Liste! Und das sag ich nicht weils gerade Mode ist. Und bei der Auswahl in Italien nimm ich lieber das kleinere Übel, als den Teufel höchst persönlich!

  • Paul Buchegger am 16.02.2011 10:51 Report Diesen Beitrag melden

    Italia,Repubblica delle banane

    Man spricht fast nur noch von Berlusconis Sexeskapaden.Was aber staatspolitisch noch bedenklicher ist: Berlusconi hat Italien zur Bananenrepublik gemacht,indem er seine Macht dazu verwendet hat,Gesetze zu seinem eigenen Vorteil zu machen und sich die italienische Gerichtsbarkeit durch Korruption der Richter dienstbar zu machen.Das ist der noch grössere Skandal,den er seinem Land beschert hat.Aber es ist doch eine Ironie des Schicksals,dass nun drei Richterinnen sein Schicksal besiegeln könnten.Eine Realgroteske,die Stoff für ein Dürrenmatt'sches Drama liefern könnte.

  • René Kälin am 16.02.2011 09:58 Report Diesen Beitrag melden

    Unglaublich

    Unglaublich, dass die Mehrheit der Italiener ihn gewählt haben und ihn vielleicht wieder wählen würden. Was sehen sie in ihm? Und wieso wollen sie nicht erkennen, was er wirklich ist?