Venezuela

28. März 2019 20:38; Akt: 29.03.2019 19:51 Print

15 Jahre Amtsverbot gegen Guaidó verhängt

Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó ist als Parlamentspräsident für abgesetzt erklärt und mit einem Ämterverbot belegt worden.

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Hat seit der Machtübernahme sein Kabinett mehrmals ausgewechselt: Venezuelas Staatschef Maduro. (Archivbild) Gibt dem Druck aus Europa nicht nach: Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro. (2. Februar 2019) Ausreisesperre: Der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó darf Venezuela nicht mehr verlassen. Wie weiter mit der Krise in Venezuela? Die internationale Gemeinschaft ist sich darüber uneinig. EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini verkündete für die Europäische Union ein Ultimatum. Sollte die Regierung in Caracas innerhalb der nächsten Tage keine Neuwahlen ausrufen, werde Brüssel weitere Massnahmen ergreifen. US-Aussenminister Mike Pompeo wirft der Regierung Maduros vor, das Volk zu unterdrücken. Die USA wollen, dass der UNO-Sicherheitsrat dem entmachteten Parlament die volle Unterstützung zusichert. Russland und China blockierten am Samstag im UNO-Sicherheitsrat eine von den USA vorgeschlagene Erklärung. Maduro hingegen erneuerte sein Gesprächsangebot. «Ich bin bereit zum Dialog», sagte er. Venezuelas Aussenminister Jorge Arreaza hält vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York die Verfassung von Venezuela in die Höhe. Am Mittwoch hatte sich der oppositionelle Parlamentspräsident Juan Guaidó bei Massenprotesten zum Interimspräsidenten erklärt. Zwar verfügt Guaidó international bereits über erheblichen Rückhalt, in Venezuela selbst hat er bislang aber keine echte Machtposition. Hunderttausende demonstrieren gegen die Regierung von Nicolás Maduro. Auch Unterstützer des Präsidenten Maduro gingen in Caracas auf die Strassen. Der entscheidende Machtfaktor in Venezuela ist das Militär, das bislang treu zu Maduro steht.

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Der Präsident des Rechnungshofs, Elvis Amoroso, begründete die Entscheidung, Juan Guaidó als Parlamentspräsident abzusetzen und mit einem 15-jährigen Ämterverbot zu belegen, am Donnerstag mit Korruptionsvorwürfen gegen ihn. Er soll Einnahmen aus ausländischen Quellen nicht ordnungsgemäss angegeben haben.

Guaidó protestierte gegen die Entscheidung und sprach Amoroso die Legitimität ab. Nur das Parlament könne einen Rechnungshofpräsidenten ernennen, sagte der Oppositionspolitiker. Amoroso sei aber von der verfassunggebenden Versammlung ins Amt gebracht worden.

Erbitterter Machtkampf

Präsident Nicolás Maduro hatte die verfassunggebende Versammlung, in der seine Anhänger die Mehrheit stellen, Mitte 2017 wählen lassen und damit die von der Opposition dominierte Nationalversammlung faktisch entmachtet.

In dem südamerikanischen Krisenland herrscht ein erbitterter Machtkampf zwischen Maduro und Guaidó, der sich Ende Januar zum Übergangspräsidenten erklärt hatte. Die USA und rund 50 weitere Staaten, darunter auch Deutschland, Frankreich und andere europäische Staaten, unterstützen den Oppositionsführer.

( /sda)