Jahresbericht

13. Mai 2011 07:16; Akt: 13.05.2011 10:08 Print

157 Länder verletzen Menschenrechte

Amnesty International beklagt Folter in 98 Staaten der Welt. Die Organisation hat insbesondere die arabische Welt und China im Fokus. Aber auch die EU bekommt einen Rüffel.

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Tibeter kämpfen in Nepal gegen die Chinesische Polizei. (Bild: Keystone)

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Insgesamt habe es im vergangenen Jahr in 157 Ländern Menschenrechtsverletzungen gegeben. Das Internet und vor allem Onlinenetzwerke trügen immer stärker dazu bei, Vergehen anzuprangern, sagte der stellvertretende Generalsekretär von Amnesty in Deutschland, Wolfgang Grenz, bei der Vorstellung des diesjährigen Jahresberichts der Organisation am Donnerstag in Berlin.

«Vor allem in der arabischen Welt setzen Blogger, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten verstärkt auf neue Technologien, um politische Reformen und die Einhaltung der Menschenrechte einzufordern.» Dortige Regierungen schlügen jedoch «mit Zensur, Internetblockaden, Verhaftungen und Folter zurück».

In Syrien würden Internetseiten mit Regierungskritik blockiert, berichtet Grenz. Blogger und junge Menschenrechtsaktivisten würden zu «drakonischen Haftstrafen» verurteilt. Seine Organisation habe seit dem Beginn der dortigen Proteste 580 Todesopfer dokumentiert.

In Ägypten sei gut zwei Monate nach dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak Mitte April ein Gesetz in Kraft getreten, das friedliche Proteste kriminalisiere. Hier müsse der Westen «konkrete Schritte» zum Menschenrechtschutz einfordern.

Unterdrückung hat stark zugenommen

Für China konstatierte Amnesty, dass «die Unterdrückung der Meinungs- und Informationsfreiheit» in den vergangenen Monaten «stark zugenommen» habe. Seit Ende Februar seien mehr als hundert Aktivisten festgenommen oder unter Hausarrest gestellt worden, sagte Grenz.

Auf dem afrikanischen Kontinent sei die Lage besonders im Sudan kritisch. Dort habe die Zahl der Festnahmen und Misshandlungen von Regierungskritikern zugenommen. Mit Blick auf Lateinamerika bezeichnete Grenz Mexiko als «eines der gefährlichsten Länder». Einschränkungen der Meinungsfreiheit habe Amnesty in insgesamt 89 Staaten der Erde verzeichnet.

Kritik am Umgang mit Flüchtlingen

Kritisch äusserte sich der Vize-Generalsekretär zur EU- Flüchtlingspolitik. Der Streit mit Italien über die Verteilung von Bootsflüchtlingen aus Nordafrika zeige, dass das Verteilungssystem innerhalb der EU nicht funktioniere. «Verschärfte Grenzkontrollen sind keine Lösung», sagte er.

Auch das Abfangen von Booten auf dem Meer ohne Prüfung von Fluchtgründen verletze internationales Recht. Grenz kritisierte vor allem den Status der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Deren Verantwortungsstruktur sei «völlig unklar».

(sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Peter Silie am 13.05.2011 08:12 Report Diesen Beitrag melden

    Auch die Schweiz!

    Ich bin überzeugt auch die Schweiz ist dabei! Für das nicht-bereitstellen von Flachbildschirmen und Satellitenfernsehen. Oder vielleicht doch wegen der unmenschlichen ZivilSCHUTZanlagen?

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  • Hans Schneider am 13.05.2011 12:07 Report Diesen Beitrag melden

    Völkerwanderung für Alle?

    Was ist dann die Lösung? Abschaffung aller Staatsgrenzen und globales Bürgerrecht für alle?

  • Peschä am 13.05.2011 11:09 Report Diesen Beitrag melden

    Kritik am Umgang der Flüchtlinge

    Man könnte auch mal Kritik üben am Umgang, den die Wirtschafts"flüchtlinge" mit uns betreiben. Sie gefährden den Ruf von echten Flüchtlingen, sie sitzen auf dem Portemonnaie der Steuerzahler, sie dringen illegal in fremde Länder ein, sie bleiben illegal dort und weigern sich zurüchzugehen,... Das muss auch mal gesagt werden.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Hans Schneider am 13.05.2011 12:07 Report Diesen Beitrag melden

    Völkerwanderung für Alle?

    Was ist dann die Lösung? Abschaffung aller Staatsgrenzen und globales Bürgerrecht für alle?

  • h.m. Bern am 13.05.2011 11:55 Report Diesen Beitrag melden

    Aha ,China und die Arabischen Staaten !!

    Und so nebenbei wir noch noch Europa erwähnt !! Und die Amerikaner ? Ach so , das sind ja die guten , die tun ja sowas nicht !!!!

    • Europäerin am 27.05.2011 12:06 Report Diesen Beitrag melden

      Wir sind ja Europäerinnen, oder?

      Hier geht es um eine beispielhafte Erwähnung, welche Länder Menschenrechte verletzen. Die USA sind ebenfalls auf der Liste, betreffen die Schweiz wohl aber weniger, da wir ja in Europa lesen. Was soll dieses ewige gehacke auf den Amerikanerinnen? Lesen sie den ganzen Report von Amnesty International bevor sie kritisieren.

    • AntiAmerika am 08.02.2018 17:22 Report Diesen Beitrag melden

      Super

      Ich finde sie haben total recht.

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  • Peschä am 13.05.2011 11:09 Report Diesen Beitrag melden

    Kritik am Umgang der Flüchtlinge

    Man könnte auch mal Kritik üben am Umgang, den die Wirtschafts"flüchtlinge" mit uns betreiben. Sie gefährden den Ruf von echten Flüchtlingen, sie sitzen auf dem Portemonnaie der Steuerzahler, sie dringen illegal in fremde Länder ein, sie bleiben illegal dort und weigern sich zurüchzugehen,... Das muss auch mal gesagt werden.

  • Lisa am 13.05.2011 10:23 Report Diesen Beitrag melden

    AI und CH-Gefängnisse

    Ist ja schön, dass AI nicht wieder die CH-Gefängnisse kritisiert. Anscheinend gibts auf der Welt noch schlimmere Orte. Tragisch, was Menschen Menschen antun.

  • Kewell am 13.05.2011 09:29 Report Diesen Beitrag melden

    Komisch

    Dass Israel in diesem Beitrag nicht erwähnt wird.....

    • Hanna S. am 27.05.2011 12:07 Report Diesen Beitrag melden

      es werden einige Staaten nicht erwähnt..

      Wieso, haben sie den ganzen Artikel gelesen? Es sind ja nur Beispiele genannt worden. Palästina wird ja auch nicht erwähnt, oder??

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