Notstandserklärung

19. Februar 2019 02:37; Akt: 19.02.2019 04:37 Print

16 US-Staaten klagen gegen Trumps Regierung

Der Streit um die Gelder für die Mauer an der Grenze zu Mexiko kommt vor Gericht.

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Der Widerstand gegen die Pläne von US-Präsident Donald Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko hat sich erheblich verschärft. Eine Koalition von 16 US-Staaten – unter ihnen Kalifornien, New York und New Mexiko – klagte gegen die Notstandserklärung Trumps.

Mit der Erklärung will der US-Präsident Gelder für den Mauerbau aus anderen Quellen als dem Haushalt schöpfen. Die Klage wurde vor einem Bundesgericht in San Francisco eingereicht, teilte New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James am Montag mit.

«Einen nationalen Notstand auszurufen, wenn es keinen gibt, ist unmoralisch und illegal», sagte James in einer Erklärung vom späten Montagabend. Gelder aus wichtigen Fonds umzuleiten usurpiere unter anderem die Macht des Kongresses. «Wir nehmen diesen Machtmissbrauch nicht hin und werden mit jedem uns zur Verfügung stehenden Mittel kämpfen.» Die Sammelklage ziele darauf ab, dass der Schritt der US-Regierung «ungesetzlich und verfassungswidrig» sei.

Mit dem Schritt solle Trump davon abgehalten werden, seine Macht zu missbrauchen, erklärte der kalifornischen Generalanwalt Xavier Becerra. «Wir verklagen Präsident Trump, um ihn davon abzuhalten, einseitig das Geld der Steuerzahler zu rauben, das vom Kongress für die Menschen in unseren Staaten bereitgestellt wurde. Für die meisten von uns ist das Amt des Präsidenten kein Platz für Schauspiel.»

Trumps eigene Worte als Beweis

In Fernsehinterviews sagte Becerra, der Demokrat ist, in der Klage sollten Trumps eigene Worte als Beweis dafür angeführt werden, dass die Ausrufung des Notstands nicht nötig gewesen sei. Trump hatte zuvor angegeben, er wisse, dass er nicht den Notstand brauche, um die Mauer zu bauen.

Kalifornien schlossen sich 15 weitere Staaten an. Dabei handelt es sich um Colorado, Connecticut, Delaware, Hawaii, Illinois, Maine, Maryland, Michigan, Minnesota, Nevada, New Jersey, New Mexico, New York, Oregon und Virginia.

Trump hatte am Freitag einen Nationalen Notstand an der Südgrenze der USA ausgerufen, um seine Pläne zum Bau einer Grenzmauer zu Mexiko voranzutreiben. Er begründete dies mit einer «Invasion» von Drogen, Menschenschmugglern und kriminellen Banden. Durch die Notstandserklärung will er nun Geld aus anderen Töpfen – vor allem aus dem Verteidigungsressort – umwidmen und so insgesamt acht Milliarden Dollar für den Bau von Grenzbarrieren zusammentragen. Der Bau der Mauer gehört zu den Wahlkampfversprechen Trumps.

Auch Landbesitzer wehren sich

Der Präsident hatte ursprünglich 5,7 Milliarden Dollar vom US-Kongress verlangt, um eine Grenzmauer errichten zu lassen. Die Demokraten sperrten sich aber gegen die Forderung. Am Ende bewilligte der Kongress 1,375 Milliarden Dollar – also etwa ein Viertel der von ihm geforderten Summe.

Die Ausrufung des Notstandes erlaubt dem Präsidenten, ohne parlamentarische Zustimmung zusätzliches Geld für das Vorhaben zu sammeln. Nach Angaben des Weissen Hauses soll das Gros von mehr als sechs Milliarden Dollar aus dem Verteidigungsressort kommen – aus Mitteln, die eigentlich für Baumassnahmen und zur Drogenbekämpfung gedacht waren.

Schon unmittelbar nach Unterzeichnung der Verordnung hatte Trump erklärt, er rechne mit Klagen gegen diese Entscheidung. Wenige Stunden später wurde vor einem Bundesgericht in Washington von drei texanischen Grundbesitzern und einem Naturpark eine erste Klage gegen die Notstands-Verordnung eingereicht, wie die «Washington Post» berichtete. Weitere Klagen dürften noch folgen.

(chk/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Demokrat am 19.02.2019 03:01 Report Diesen Beitrag melden

    Es ist schon komisch

    dass ein schon fast faschistoide Regierung, wie die aktuelle US amerikanische, mit einem Präsidenten dem die Verfassung egal ist, anderen Ländern die "Demokratie" bringen möchte.

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  • smh am 19.02.2019 02:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Den sie wussten nicht was sie tun...

    Die haben ihn gewählt, jetzt lebt damit....!!!

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  • Amalya Burri am 19.02.2019 04:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Endlich absetzen

    Untragbarer Präsident!!! Wann wird er endlich abgesetzt? Er befindet sich immer noch in der Trotzphase... ich will jetzt diese Mauer, egal wie. Der würde sogar über Leiche gehen nur um die Gelder zu erhalten.. einfach nur widerlich dass so ein Mensch an der Macht ist. Eine tickende Zeitbombe ist das!!!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Martial2 am 21.02.2019 18:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Es wäre schon lang Zeit...

    Es sollten noch mehr Staaten gegen D.T.auftreten. Dieser schlauer Präsident haltet an seiner Mauer wie einen dreijähriges Kind an seinem Dreirad Velo. Paranoia pur, der gehört schleunigst untersucht und weg vom Fenster, bevor noch mehr Porzellan zerschlagen wird...!

  • Insider am 20.02.2019 16:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gäääääääähn!

    Ach Leute, bitte! Genau damit hat Trump gerechnet ist doch keine Problem!

  • iticku am 20.02.2019 05:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Untergang

    China wird Amerika absetzen und die Deutsche Auto Industrie den untergang geweit dank VW Audi schrott

  • LM AA am 20.02.2019 05:43 Report Diesen Beitrag melden

    Es braucht keine Mauer

    Trump benötigt gar keine Mauer. Einige schnelle Dampf-Passagierschiffe für die Reise nach Hamburg täten es doch viel besser. Und wetten die Meinungen in diesem Forum für oder gegen Mauer würden ins Konträre drehen.

  • Kindli am 20.02.2019 04:57 Report Diesen Beitrag melden

    Bitte Mauer

    Zieht doch ne Mauer um die ganze USA damit der Rest der Welt endlich Ruhe hat von diesem Entwicklungsland. Aber die Amis wirtschaften sich ja so kaputt dass es eigentlich egal ist, denn in 10, 20 Jahren sind die Amis so unbedeutend dass es eh niemanden mehr interessiert...

    • Kindi Sch. am 20.02.2019 09:19 Report Diesen Beitrag melden

      Aber wehe, diese Sätze kämen von Trump

      über Europa :D

    • Stefan am 20.02.2019 13:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Kindi Sch.

      Kommen andauernd, und weitaus schlimmere. Bin der Meinung, Politiker in aller Welt sollten DT nicht zu diplomatisch begegnen. Besser mit gleicher Münze zurück twittern :)

    • Martial2 am 05.03.2019 11:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Kindli

      Dank Trump entwickelt sich dieses Land in einer Insel. Trump ausser Amis und Juden will niemand mehr... Schöne Zukunft!

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