Einigung an Konferenz

19. Januar 2020 20:04; Akt: 19.01.2020 20:12 Print

Libyens Milizen sollen entwaffnet werden

Am Libyen-Gipfel in Berlin ist es zu einer Einigung gekommen. Demnach wollen die 16 Staaten und Organisationen die Milizen demobilisieren.

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Die in den Bürgerkrieg in Libyen verwickelten Staaten haben sich auf einen internationalen Mechanismus zur Beilegung des Konfliktes geeinigt. Die Teilnehmer des Berliner Libyen-Gipfels verpflichteten sich am Sonntag zur Einhaltung eines Uno-Waffenembargos und zu einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien.

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Zudem sollen internationale Anstrengungen zur Überwachung des Embargos verstärkt werden, heisst es in einer Erklärung von 16 Staaten und Organisationen. Gefordert wird eine umfassende Demobilisierung und Entwaffnung der Milizen. Verletzungen eines Waffenstillstandes sollen sanktioniert werden.

Bürgerkrieg seit dem Sturz Gaddafis

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, sie sei mit den Ergebnissen der Konferenz zufrieden. US-Aussenminister Mike Pompeo, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und dessen russischer Amtskollege Präsident Wladimir Putin verliessen die Berliner Libyen-Konferenz bereits wieder.

In Libyen brach nach Sturz und Tötung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg aus. Die Regierung von Ministerpräsident Fajis Al-Sarradsch ist international anerkannt, wird von der Türkei unterstützt, hält aber nur kleine Gebiete rund um die Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes.

Menschenrechte sollen respektiert werden

Gegen Al-Sarradsch kämpft der General Chalifa Haftar mit seinen Verbündeten, die weite Teile des ölreichen Landes beherrschen und unter anderem aus Russland und Ägypten unterstützt werden.

Das Berliner Papier formuliert einen neuen politischen Prozess, der eine Stärkung der zentralen Institutionen zum Ziel hat und auf eine Rückkehr zum politischen Prozess unter Führung der Vereinten Nationen abzielt. Eine Reform des Sicherheitssektors müsse das Gewaltmonopol des Staates wieder herstellen, heisst es darin.

Gefordert wird die Respektierung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte. Wer für Angriffe auf Zivilisten und bewohnte Gebiete, Entführungen, aussergerichtliche Tötungen und sexuelle Gewalt, Folter und Menschenschmuggel verantwortlich sei, müsse zur Verantwortung gezogen werden, heisst es. Die Konferenz fordert auch eine transparente und gerechte Verteilung der Öleinnahmen in dem Land.

(vro/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • ENU am 19.01.2020 20:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nutzlos

    Sollen entwaffnet werden ist ein grosser Unterschied zu werden entwaffnet. Sollen geschieht nie werden noch weniger. Also war das Ganze nutzlos.

  • Maler50 am 19.01.2020 20:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    na ja

    Na ja, alles bis anhin reine theoretische Absichten, deren praktische Umsetzung wird wohl leider mal wieder scheitern.

  • FN06 am 19.01.2020 20:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Seit 2011?

    und bis jetzt nüt kmacht worde?

Die neusten Leser-Kommentare

  • Typhoeus am 20.01.2020 06:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zwei deutsche Frauen

    Schaukeln den ganzen Laden. Super.

  • marko 34 am 19.01.2020 22:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Entscheidung

    Super Entscheidung

  • Huilo Stan am 19.01.2020 22:26 Report Diesen Beitrag melden

    glaubt keiner

    Niemand wird dort entwaffnet, kein Einziger, wetten....die Unterschrift Putins ist nicht des Papieres Wert, er ist mit Abstand der grösste Lügner auf der politischen Bühne.

  • walter45 am 19.01.2020 22:16 Report Diesen Beitrag melden

    und wer wohl

    hat das Schlamassel in Lybien angerichtet?

  • Poodel am 19.01.2020 22:16 Report Diesen Beitrag melden

    Menschenrechte respektiert?

    Menschenrechte sollen respektiert werden? Aber nicht so lange Putin etwas zu sagen hat...