Vertrauensfrage

14. Dezember 2010 07:18; Akt: 15.12.2010 11:21 Print

«Eine beschämende Episode»

von Ronny Nicolussi - Silvio Berlusconi ist dem Misstrauensvotum entschlüpft: Nach seinem Triumph ist die Stimmung im italienischen Parlament erwartungsgemäss zweigeteilt.

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Studenten sind in Rom auf die Strasse gegangen, um gegen das Resultat der Wahl zu protestieren. Dabei kam es bei der Via del Corso und der Piazza del Popolo zum gewaltsamen Zusammenprall zwischen Demonstranten und Carabinieri. Zunächst wollten die Studenten gegen die Universitätsreform der Regierung Berlusconi protestieren. Vier verschiedene Protestzüge defilierten in Rom, der Stadtkern wurde dem Verkehr gesperrt. Die Studenten hatten bereits am Tag vor der Abstimmung angekündigt: «Wenn die Regierung nicht stürzt, ist der Teufel los.» Die Polizei hatte am Morgen den Studenten verhindert, bis zum Parlament zu ziehen. Hier hatte Stunden zuvor die Vertrauensabstimmung stattgefunden. Eine erste Bilanz spricht von mehreren Verletzten. Berlusconi bleibt im Amt! Das Parlament hat das Misstrauensvotum mit 314 zu 311 Stimmen abgelehnt. Der zweite Aufruf ist auch durch. Parlamentspräsident Fini erklärt die Abstimmung für geschlossen. Im Parlament kommt es zu Ausschreitungen: Die Verhandlung wird kurz unterbrochen. Grund für die Ausschreitungen ist, dass Catia Polidori (FLI) dem Premier ihr Vertrauen ausgesprochen hat, obwohl sie im Vorfeld erklärt hatte, sich der Stimme enthalten zu wollen. Die Abgeordneten schreiten einzeln vor dem Pult des Parlamentspräsidenten durch, wo sie sagen müssen, ob sie Berlusconi das Vertrauen entziehen wollen oder nicht. Die hochschwangere Abgeordnete Giulia Bongiorno ist in der Abgeordnetenkammer erschienen. Damit sind alle drei Hochschwangeren anwesend, was Berlusconis Karten verschlechtert. Die werdenden Mütter wollen alle dem Premier das Vertrauen entziehen. Eklat im Senat: Senator Sebastiano Aparo Burgaretta ist laut Medienberichten aus der Bewegung für die Autonomien ausgeschlossen worden. Bocchino kritisiert Berlusconis Freundschaft mit undemokratischen Leadern: «Heute gehen wir mit Leuten wie Putin, Gaddafi und Lukaschenko Arm in Arm, die nichts Liberales haben.» Auch deshalb werde FLI das Misstrauensvotum gegen Berlusconi unterstützen. Parlamentspräsident Fini droht, die Sitzung zu unterbrechen, falls es so laut bleibt. Bocchino wird immer wieder durch laute Zwischenrufe unterbrochen. Fini muss wiederholt eingreifen. Berlusconi reagiert offensichtlich verärgert auf die Rede Bocchinos. Dieser sagte, es gebe niemand in Italien, der dermassen von der (korrupten) ersten Republik profitiert habe wie Silvio Berlusconi. Die Reden ufern aus. Parlamentspräsident Gianfranco Fini muss die Parlamentarier immer wieder daran erinnern, dass sie ihre Redezeit überschritten haben. Berlusconi lächelt ob den Vorwürfen der Redner gequält und faltet mit Ironie die Hände wie zum Gebet. Für Berlusconi stimmten 162 Senatoren, dagegen 135. Elf Senatoren waren abwesend. Silvio Berlusconi erhält das Vertrauen des Senats. Antonio Di Pietro, ehemaliger Staatsanwalt und Mafiajäger attackiert Berlusconi massiv. Aufruhr im Parlament: Während der Rede des Abgeordneten Antonio Di Pietro (IDV) verlässt Berlusconi die Abgeordnetenkammer. Viele Parlamentarier seines PDL folgen dem Premier. «Verstecken Sie sich ruhig», sagt Di Pietro. Der Cavaliere sieht erschöpft aus, stützt seinen Kopf auf. IDV-Senator Felice Belisario sagt, dass Berlusconi nur im Amt bleiben wolle, um nicht vor Gericht erscheinen zu müssen: «Sie haben nur sich selbst gern.» Berlusconi gab sich bei seiner Ankunft vor dem Palazzo Madama, dem Sitz des Senats, zuversichtlich im Hinblick auf die heutige Vertrauensabstimmung. Auf die Frage von Journalisten, ob er optimistisch sei, sagte er: «Ja, sicher.»

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Ronny Nicolussi
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Domenico Scilipoti, ehemaliger IDV-Parlamentarer, der kurzfristig die Seite gewechselt hat, sagt, es stimme nicht, dass er sich nach der Abstimmung mit Berlusconi getroffen habe. Dass er das Misstrauensvotum nicht unterstützt hat, begründet er als politischen Entscheid.
14:31
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Bereits in wenige Wochen werde klar sein, dass dieser Abstimmungssieg Berlusconi politisch nichts bringen werde, sagt Parlamentspräsident Gianfranco Fini.
14:25
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Die Lega sieht trotz erfolgreicher Vertrauensabstimmung Wahlen am Horizont. Innenminister Roberto Maroni sagt: «Wir wollen nicht wie die Regierung Prodi enden.» Der Professor aus Bologna musste mit einer hauchdünnen Mehrheit regieren, was oft zu schwierigen Situationen führte.
14:22
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Für den ehemaligen Premierminister Massimo D'Alema handelt es sich bei der Abstimmung um eine «beschämende Episode unserer Parlamentsgeschichte». Die Regierung habe wegen drei, vier gekauften Stimmen gewonnen.
14:20
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Für den Oppositionsführer Pier Luigi Bersani ändert sich auch mit dem gescheiterten Misstrauensvotum nichts an der Tatsache, dass die Regierung nicht manövrierfähig sei.
14:18
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Der grosse Verlierer der Wahl ist Parlamentspräsident Gianfranco Fini. Der ehemalige Parteikollege Berlusconis war für den Bruch in der Regierung verantwortlich und steht jetzt mit abgesägten Hosen da. PDL und Lega fordern seinen Rücktritt als Parlamentspräsident.
13:55
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Die Entscheidung fiel beim zweiten Aufruf. Die Wackelparlamentarier Cesario, Scilipoti und Calearo haben alle im letzten Moment für Berlusconi gestimmt.
13:50
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Während die Recht mit PDL, Lega und den abtrünnigen Finianern jubelt, gibt es im Parlament auch viele lange Gesichter. Noch vor Wochenfrist schienen Berlusconis Bemühungen, Parlamentarier umzustimmen, chancenlos. Offenbar ist es dem Premierminister nun aber trotzdem gelungen.
13:49
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Das Parlament hat das Misstrauensvotum mit 314 zu 311 Stimmen abgelehnt. Silvio Berlusconi verfügt damit nach wie vor - wenn auch nur hauchdünn - eine Mehrheit im italienischen Parlament.
13:48
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Berlusconi bleibt im Amt!
13:40
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Der zweite Aufruf ist auch durch. Parlamentspräsident Fini erklärt die Abstimmung für geschlossen.
13:28
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Der erste Aufruf ist durch. Will heissen, sämtliche 630 Parlamentarier sind aufgerufen worden. Nun folgte der zweite Aufruf, für sämtliche Abgeordnete, die beim ersten Mal die Abstimmung verpasst haben.
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PD-Parlamentarier Franco Narducci geht davon aus, dass Berlusconi im Amt bleiben wird, wie er auf Anfrage von 20 Minuten Online sagt: «Nachdem ein paar von Finis Leuten für Berlusconi gestimmt haben, wird er die Vertrauensabstimmung wohl nicht mehr verlieren.» Das zeige einmal mehr, dass Berlusconi weiss, wie er solche Situationen meistern müsse. «Vermutlich hat er den Parlamentariern Ministerien oder Staatssekretariate in Aussicht gestellt, damit diese für ihn stimmen», so Narducci.
13:15
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Von Zeit zu Zeit erhält das Abstimmungsverhalten einzelner Parlamentarier Applaus.
13:15
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Im Parlament ist wieder etwas Ruhe eingekehrt.
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Wackelkandidat Scilipoti erscheint beim ersten Aufruf nicht vor dem Pult des Parlamentspräsidenten.
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Nach dem Nein Polidoris zum Misstrauensantrag sind Parlamentarier der Lega und der FLI aufeinander losgegangen. Daraufhin unterbrach Parlamentspräsident Fini für kurze Zeit das Abstimmungsprozedere.
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Die Verhandlung wurde kurz unterbrochen.
12:31
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Der ehemalige PD-Abgeordnete Antonio Gaglione, der im Vorfeld der Abstimmung zur Fraktion «Noi sud» wechselte, ist dem ersten Aufruf zur Abstimmung nicht gefolgt. Das sorgt in Berlusconis PDL für Aufregung, da Gaglione angekündigt hatte, für den Premier zu stimmen. Bei einer so knappen Entscheidung kann jeder Fehler im Verlauf der Abstimmung grosse Konsequenzen haben. Gaglione hat allerdings noch eine Chance seine Stimme zählen zu lassen. Wenn sämtliche Parlamentarier aufgerufen worden sind, geht der Parlamentssekretär nochmals die Namen derer durch, die noch nicht abgestimmt haben.
12:28
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Das Abstimmungsresultat wird zwischen 13.30 und 14.00 Uhr erwartet. Aufgrund der Erklärung im Parlament könnte die Vertrauensabstimmung zu einer Patt-Situation führen. Wie es aussieht, wollen rund 313 Abgeordnete Berlusconi entmachten, gleich viele, wie ihm das Vertrauen schenken wollen. Berlusconi würde das reichen. Da der Misstrauensantrag, um durchzukommen, das absolute Mehr erreichen müsste.
12:24
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Die Abgeordneten schreiten einzeln vor dem Pult des Parlamentspräsidenten durch, wo sie sagen müssen, ob sie Berlusconi das Vertrauen entziehen wollen oder nicht. Anders als im Senat limitiert sich der Parlamentssekretär darauf die Namen der Parlamentarier aufzurufen. Er wiederholt nicht, ob diese Ja oder Nein gestimmt haben.
12:18
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Zuerst werden die Parlamentarier aufgerufen, die gesundheitliche Probleme angegeben hatten. Danach folgt das Ratsmitglied, dessen Namen zuvor ausgelost worden war. In diesem Fall die Abgeordnete Cosenza. Anschliessend folgen alle Parlamentarier dem Alphabet nach.
12:17
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Parlamentspräsident Gianfranco Fini erklärt nun die letzten Wahlmodalitäten. Gewählt wird im gleichen Modus wie zuvor im Senat.
12:16
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Gleich verhält sich auch die FLI-Abgeordnete Maria Grazia Siliquini. Ihre Rede wurde von der Rechten mit Begeisterung aufgenommen.
12:10
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Nach den Fraktionspräsidenten könne nun auch andere Parlamentarier das Wort ergreifen. Spannend sind vor allem die Wortmeldungen der Wackelkandidaten. Paolo Guzzanti, der gemischten Gruppe, sagt, er werde für Berlusconi stimmen.
11:57
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Fabrizio Cicchitto, Fraktionschef von Berlusconis PDL ruft ein letztes Mal dazu auf, dem Premier das Vertauen auszusprechen. Kurz bevor die Abstimmungsprozedur auch im Parlament beginnt, ist derweil auch die FLI-Parlamentarierin Maria Grazia Siliquini eingetroffen. Wie sie abstimmen wird, ist nach wie vor unklar.
11:54
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Die hochschwangere Abgeordnete Giulia Bongiorno ist vor wenigen Augenblicken in der Abgeordnetenkammer erschienen. Die FLI-Politikerin sitzt auf einem Rollstuhl. Damit sind alle drei Hochschwangeren anwesend, was Berlusconis Karten verschlechtert. Die werdenden Mütter wollen alle dem Premier das Vertrauen entziehen.
11:50
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Applaus für Bersani, der sich überrascht zeigt, dass er Politiker, die sich selbst als moderat bezeichnen, die ganze Zeit herumschreien hört. «Ich mache einen Vorschlag. Nennen wir die moderat, die mit 1000 Euro im Monat auskommen und ruhig bleiben. Und nicht die, die mit Ihrer Hilfe Geld ins Ausland bringen.»
11:45
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Pier Luigi Bersani, Leader der grössten Oppositionspartei PD, sagt, es sei völlig unklar, wie die bevorstehende Abstimmung ausgehen werde. Denn: «Die Theaterkasse ist hier 24 Stunden am Tag offen. Auch jetzt!» Bersani spielt damit auf die Angebote an, mit denen versucht wird, Wackelkandidaten bis in den letzten Minuten noch auf die eigene Seite zu ziehen.
11:43
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Lega-Fraktionschef Marco Giovanni Reguzzoni spricht sich klar gegen Neuwahlen aus und sagt, die Lega stehe geschlossen hinter Berlusconi.
11:38
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Eklat im Senat: Senator Sebastiano Aparo Burgaretta ist laut Medienberichten aus der Bewegung für die Autonomien ausgeschlossen worden. Er hat entgegen der Parteilinie Berlusconi sein Vertrauen ausgesprochen. Neben Burgaretta haben auch die Splitterpartei-Senatoren Antonio Fosson und Riccardo Villari sowie der Christdemokrat Salvatore Cuffaro überraschend für Berlusconi gestimmt.
11:34
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Bocchino kritisiert Berlusconis Freundschaft mit undemokratischen Leadern: «Heute gehen wir mit Leuten wie Putin, Gaddafi und Lukaschenko Arm in arm, die nichts Liberales haben.» Auch deshalb werde FLI das Misstrauensvotum gegen Berlusconi unterstützen.
11:32
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Parlamentspräsident Fini droht, die Sitzung zu unterbrechen, falls es so laut bleibt. Bocchino wird immer wieder durch laute Zwischenrufe unterbrochen. Fini muss wiederholt eingreifen.
11:31
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Berlusconi reagiert offensichtlich verärgert auf die Rede Bocchinos. Dieser sagte, es gebe niemand in Italien, der dermassen von der (korrupten) ersten Republik profitiert habe wie Silvio Berlusconi.
11:25
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Nach dem Christdemokraten Casini, dessen Werte-Rede in den eigenen Reihen Begeisterungsstürme loslöste, ist die Reihe an Italo Bocchino. Der Fraktionschef der FLI, Finis Partei, die die Krise auslöste, wehrt sich gegen Verrats-Vorwürfe: «Mitte-Rechts ist nicht eine Marke von Mediaset (Berlusconis Medienkette). Wir brauche keine Lektion von Ihnen über unsere ideologische Ausrichtung.»
11:18
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Die Reden ufern aus. Parlamentspräsident Gianfranco Fini muss die Parlamentarier immer wieder daran erinnern, dass sie ihre Redezeit überschritten haben. Berlusconi lächelt ob den Vorwürfen der Redner gequält und faltet mit Ironie die Hände wie zum Gebet.
11:15
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Ähnliches war bereits am Morgen im Palazzo Madama passiert. Senator Rutelli hätte als erster sprechen sollen, weigerte sich jedoch, weil Berlusconi noch nicht anwesend war.
11:13
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Nach Finanzminister Tremonti kehren auch mehrere andere Minister, die zuvor zusammen mit Berlusconi den Saal verlassen hatten, zurück. Nun ist auch Berlusconi wieder anwesend. Casini beginnt seine Rede zu halten.
11:12
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Pier Ferdinando Casini Leader der UDC weigert sich zu sprechen, bis Berlusconi im Saal anwesend ist.
11:11
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Entscheidend wird jedoch die Abstimmung in der Abgeordnetenkammer sein.
11:08
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Wie erwartet hat eine Mehrheit der Senatoren dem Premierminister sein Vertrauen ausgesprochen. Für Berlusconi stimmten 162 Senatoren, dagegen 135. Elf Senatoren waren abwesend.
11:08
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Berlusconi erhält das Vertrauen des Senats.
11:05
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Di Pietro, ehemaliger Staatsanwalt und Mafiajäger attackiert Berlusconi massiv.
11:04
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Derweil ist im Senat die Abstimmung beendet. Die Stimmenzähler überprüfen das Resultat. In wenigen Augenblicken wird Senatspräsident Renato Schifani das Resultat verkünden.
11:04
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«Präsident Berlusconi... Flüchtling Berlusconi!», spottet Di Pietro über den Premier, der zuvor den Saal verlassen hatte.
11:01
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Aufruhr im Parlament: Während der Rede des Abgeordneten Antonio Di Pietro (IDV) verlässt Berlusconi die Abgeordnetenkammer. Viele Parlamentarier seines PDL folgen dem Premier. «Verstecken Sie sich ruhig», sagt Di Pietro.
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Tremonti gilt als möglicher Nachfolger Berlusconis.
10:55
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Die Anspannung in der Regierung Berlusconi ist spürbar. Die Minister sitzen verkrampft auf ihren Stühlen. Berlusconi bespricht sich mit Finanzminister Giulio Tremonti.
10:53
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Berlusconi nimmt die Kritik gelassen entgegen. Der Cavaliere sieht allerdings erschöpft aus, stützt seinen Kopf auf.
10:44
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Während sich im Senat die Abstimmung langsam aber sicher dem Ende nähert, muss sich Berlusconi in der Abgeordneten Kammer von Parlamentariern so einiges anhören.
10:41
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Das langwierige Prozedere hat begonnen. Offenbar sind mehrere Senatoren nicht anwesend. Der Parlamentssprecher, der die Namen der Senatoren aufruft, wiederholt über Lautsprecher auch, ob die Politiker Ja oder Nein gesagt haben.
10:28
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Senatspräsident Schifani erklärt nochmals kurz das Abstimmungsprozedere. Sämtliche Senatoren müssen vor das Parlament treten und mit Ja oder Nein sagen, ob sie Berlusconi das Vertrauen aussprechen. Die Senatoren werden alphabetisch aufgerufen. Der erste Name wird ausgelost. Es ist der von Senatorin Emma Bonnino.
10:25
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Während im Senat in wenigen Augenblicken die Abstimmung beginnt, trudeln in der Abgeordnetenkammer die Parlamentarier ein. Um 10.30 Uhr beginnt dort die Sitzung mit den Fraktionserklärungen.
10:17
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Die Südtiroler Senatorin Helga Thaler Ausserhofer (SVP) ergreift das Wort mit hörbarem deutschem Akzent. Um für Stabilität zu sorgen, verzichte sie und ihre beiden SVP-Kollegen auf eine Abstimmung. «Wir werden uns der Stimme entahlten», so Thaler Ausserhofer.
10:16
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Berlusconis Regierung habe die Glaubwürdigkeit Italiens in der Welt gestärkt, sagt Gasparri. Im Senatssaal gibt es Gelächter und Hohn. Senatspräsident Schifani muss eingreifen, damit Gasparri weitersprechen kann.
10:13
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«Welches wären die Alternativen, die ab heute Abend regieren wollten? Die Verlierer der Wahlen?», fragt Maurizio Gasparri von der Berlusconi-Partei PDL. Damit würde dem Wählerwillen keine Rechnung getragen. Die Regierung Berlusconi hingegen sei ein Garant für Sicherheit, so Gasparri.
10:03
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PD-Senatorin Anna Finocchiaro sagt, Berlusconi habe die Krise mit seinem Verhalten selbst ausgelöst. Sie erinnert daran, wo überall Berlusconi ihrer Meinung nach versagt hat. Ihre Rede endet mit dem Aufruf, Berlusconi solle zurücktreten. Es gibt viel Applaus für die Politikerin der grössten Oppositionspartei.
09:56
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Senator Gianpiero D'Alia (UDC) zeichnet ein nicht gerade ruhmreiches Blatt der bisherigen Politik Berlusconis in der laufenden Legislatur. Besonders im Süden habe der Premier seine Versprechen nicht gehalten. Zudem zeigten sämtliche Zahlen, dass Italien unter Berlusconi nicht wachse. «Das einzige Land, das noch weniger gewachsen ist als wir, ist Haiiti.»
09:51
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Derweil wurde bekannt, dass die drei hochschwangeren Parlamentarierinnen Bongiorno, Cosenza und Mogherini alle an der heutigen Abstimmung in der Abgeordnetenkammer teilnehmen wollen. Damit dürfte es für Berlusconi ganz enge werden. Die drei Frauen wollen ihm das Vertrauen entziehen.
09:49
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IDV-Senator Felice Belisario sagt, dass Berlusconi nur im Amt bleiben wolle, um nicht vor Gericht erscheinen zu müssen: «Sie haben nur sich selbst gern.» Hingegen solle er doch endlich etwas für die Italiener tun, so Belisario. «Gehen sie zum Quirinal (dem Sitz des Staatspräsidenten Giorgio Napolitano) und sagen sie Napolitano: ‹Ich habe es probiert. Ich bin gescheitert. Ich gehe.›»
09:48
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Die Fraktionspräsidenten werden von Senatspräsident Schifani aufgefordert, für einen tieferen Lärmpegel zu sorgen.
09:48
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Während der Rede von Senator Pasquale Viespoli (FLI) kommt es zu lauten Unmutäusserungen. Senatspräsident Schifani muss die Senatoren wiederholt bitten, ruhig zu sein: «Wir sind nicht in einer Arena!» Schifani droht, die Sitzung zu unterbrechen.
09:19
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Berlusconi gab sich bei seiner Ankunft vor dem Palazzo Madama, dem Sitz des Senats, zuversichtlich im Hinblick auf die heutige Vertrauensabstimmung. Auf die Frage von Journalisten, ob er optimistisch sei, sagte er: «Ja, sicher.»
09:18
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Unruhe im Senat. Senatspräsident Schifani muss wiederholt um Ruhe bitten. «Wir beginnen sehr schlecht heute», sagt er.
09:18
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Rutelli wäre eigentlich als erster Redner vorgesehen gewesen, war zu Beginn der Sitzung jedoch nicht anwesend.
09:11
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Senator Francesco Rutelli (API), ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident, wirft Berlusconi vor, die Versprechen im Süden nicht eingehalten zu haben. Die Entwicklung des Südens habe nicht stattgefunden. Der Müll in Neapel liege weiterhin auf den Strassen.
09:03
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Mit der Erklärung von Senator Federico Bricolo (Lega) beginnen die Wahlerklärungen im Senat. Bricolo wirft der Opposition vor, sich mit ihrem Misstrauensvotum Posten in einer allfälligen «technischen Regierung» zu erhoffen.
09:00
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Senatspräsident Renato Schifani (PDL) eröffnet die Sitzung im Senat.
08:26
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Die Senatoren sind eingetroffen. In wenigen Augenblicken geht es los.
Zum Thema
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Was vor einer Bundesratswahl in der Schweiz die Nacht der langen Messer ist, ist in Italien in der Nacht vor einem möglichen Misstrauensvotum in der Abgeordnetenkammer der Parlamentariermarkt. Besonders bei äusserst knappen Entscheiden wie im vorliegenden Fall winken den Wackelkandidaten neben Prämien auch lukrative Posten und Ämtchen.

Dies macht die heutige Vertrauensabstimmung im Parlament so unberechenbar. Gemäss neusten Einschätzungen der Medien dürften zwischen 311 und 316 der 630 Parlamentarier Premierminister Silvio Berlusconi ihr Vertrauen aussprechen. Dem Misstauensvotum dürften indessen zwischen 310 und 314 Abgeordnete zustimmen. Das Misstrauensvotum gilt als gescheitert, wenn es nicht das absolute Mehr erreicht. Will heissen: Berlusconi reicht sogar eine Pattsituation, um im Amt zu bleiben. Er benötigt lediglich die Hälfte der gültigen Stimmen.

Da sich Parlamentspräsident Gianfranco Fini (FLI), der die jüngste Regierungskrise nach einem offenen Schlagabtausch mit Berlusconi überhaupt ins Rollen gebracht hatte, und die beiden Vertreter der Südtiroler Volkpartei (SVP), Siegfried Brugger und Karl Zeller, sowie rund vier Wackelkandidaten der Stimme enthalten wollen, könnten Berlusconi 312 Stimmen reichen. Die Buchmacher boten gestern Abend allerdings für eine Wette, die den amtierenden Premier als Sieger sah, eine Quote von 1:2. Wer hingegen auf ein Misstrauensvotum setzte, erhielt nur eine Quote von 1:1,7 offeriert.

Sieben, acht Parlamentarier haben es in der Hand

Die Wahl entscheiden werden somit sieben, acht Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Einerseits die drei Hochschwangeren Giulia Bongiorno und Giulia Cosenza von Futuro e Libertà per l'Italia (FLI) sowie Federica Mogherini vom Partito Democratico (PD). Alle drei gaben im Vorfeld an, Berlusconi das Vertrauen entziehen zu wollen. Das geht aber nur, wenn sie nicht vorher in den Kreissaal müssen.

Weniger von Wehen als von materiellen Versprechen dürfte das Wahlverhalten der vier verbleibenden unentschlossenen Parlamentarier geprägt zu sein. Domenico Scilipoti, ehemaliges Mitglied von Italia dei Valori (IDV), sowie die drei Abgeordneten von Splitterparteien, Massimo Calearo, Paolo Guzzanti und Bruno Cesario, wurden bis zuletzt von den Parteien umgarnt. Sowohl das Berlusconi-Lager als auch jenes seiner Gegner hatte zuletzt mit Fahnenflüchtigen zu kämpfen.

Start in den Wahlmarathon ist um 09.00 Uhr

Nach dem obligaten Wahlgeplänkel des Vortages startet ab 09.00 Uhr der eigentliche Wahlmarathon mit den Fraktionserklärungen im Senat. Anschliessend werden die Anwesenden der 315 Senatoren und der sechs Senatoren auf Lebenszeit einzeln vortreten und mündlich bekannt geben, ob sie der Regierung Berlusconi das Vertrauen aussprechen oder nicht. Im Senat, der mit dem Ständerat vergleichbaren kleinen Kammer, sollte Berlusconi über eine ausreichende Mehrheit verfügen. Mit dem Schlussresultat wird gegen 11.30 Uhr gerechnet.

Etwa zur selben Zeit dürfte in der Abgeordnetenkammer die Abstimmung nach demselben Muster wie im Senat beginnen. Bereits um 10.30 Uhr sind die Fraktionserklärungen traktandiert, für die rund eine Stunde eingerechnet wird. Das Resultat wird zwischen 13.30 Uhr und 14.00 Uhr erwartet.

Staatspräsident Napolitano bestimmt über Konsequenzen

Verweigert eine Mehrheit der Abgeordneten Berlusconi das Vertrauen, muss der Ministerpräsident zurücktreten. Die weiteren Geschicke des Landes hätte dann Staatspräsident Giorgio Napolitano in der Hand. Er alleine könnte vorgezogenen Neuwahlen ausrufen oder aber Berlusconi mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. Alternativ bestünden zudem die Möglichkeiten, dass Napolitano eine «technische Regierung» mit Fachpersonal – wie in den 90er Jahren zwei Mal geschehen – oder eine «Regierung der nationalen Verantwortung» einsetzt. Beide Fälle wären Übergangslösungen mit ungewisser Dauer. Die einzige Sicherheit ist derzeit, dass ein Präsenz Berlusconis weder in der einen noch in der anderen Form vorgesehen wäre.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • C.B. am 14.12.2010 14:10 Report Diesen Beitrag melden

    Gratullation

    Ich gratulliere Herrn Berlusconi zu diesem Sieg! Einmal mehr, dass die ganze Hetzkampanie gegen Ihn, nicht zum "Erfolg" geführt hat :-)

  • Smith Wesson am 14.12.2010 14:11 Report Diesen Beitrag melden

    4Hufe, 1 Penis und 99 politische Leben

    Ich mag den Typ, nicht als Präsident von überhaupt was, ausser vielleicht nem Bordell. Aber der Cavalliere, ist wohl sowas wie der Torro Rosso. Ob das nun amüsant oder nur zum weinen ist, ich weiss es nicht. Wieviele Menschen auf dem Planeten können gegen den Wind pinkeln ohne sich selbst zu erwischen? wenige, sehr wenige...und der macht das auch noch mit Sprühstrahl.

  • Adriano am 14.12.2010 14:25 Report Diesen Beitrag melden

    Gratis

    Gratis abzugeben: 1x italienischer Pass

Die neusten Leser-Kommentare

  • Pac Man am 14.12.2010 17:08 Report Diesen Beitrag melden

    War klar

    HAHAH ^^ Irgendwie war es zu erwarten!

  • Erika am 14.12.2010 16:43 Report Diesen Beitrag melden

    Dummheit ist nicht heilbar

    Leider gehört diese Art zu sich profilieren fast schon zur Tagesordnung. Hoffentlich werden wir in der Schweiz nicht so weit kommen. Es geht nicht, dass jeder seine Wut oder seinen Frust auf diese Weise zum Ausdruck bringt. Das sind nicht wirtschaftsfördernde Aktionen sondern nur Dummheiten mit negativen Konsequenzen.

  • David am 14.12.2010 15:44 Report Diesen Beitrag melden

    Bravo Berlusconi, Italien hat dich verdient!

    Was hat Berlusconi für das Volk bisher gemacht? Absolut nichts. Die einzigen die von seiner Regierung profitierten und profitieren sind er und einige wenige Mithelfer die aber auch schon bereits zu den priviligierten gehörten. Aber eben; solange normale Leute aus dem Volk, die selber nichts erreicht haben und nie etwas erreichen werden, ihn als Vorbild für ihre Träume brauchen wird er bleiben.

  • Ex-Italo am 14.12.2010 15:41 Report Diesen Beitrag melden

    Danke

    Danke Schweiz für die Einbürgerung! Ich schäme mich für mein Herkunftsland!

  • Peter Müller am 14.12.2010 15:39 Report Diesen Beitrag melden

    Silvio forever....

    Gut so Silvio. Ich hätte bei einem anderen Ausgang meinen Glauben an die italienische Politik verloren. Jeder hat seinen Preis. Sforza Silvio