Friedensprozess

08. März 2011 17:46; Akt: 08.03.2011 18:08 Print

20 Milliarden für provisorischen Staat

Israel verlangt angesichts der neuen Verhältnisse im Nahen Osten von den USA zusätzliche Unterstützung. Ehud Barak deutet an, was sein Land als Gegenleistung anbietet.

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Ehud Barak weiss, dass er nur dann mit zusätzlicher US-Hilfe rechnen kann, wenn Israel den Friedensprozess mit einem neuen Angebot an die Palästinenser wiederbelebt. (Bild: Keystone)

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Vor dem Hintergrund der Umwälzungen in der arabischen Welt will Israel die stockenden Friedensverhandlungen mit den Palästinensern offenbar mit dem Angebot eines Staates in vorläufigen Grenzen wieder in Gang bringen.

Verteidigungsminister Ehud Barak liess in einem Interview des «Wall Street Journal» am Dienstag erstmals Einzelheiten einer erwarteten israelischen Initiative erkennen. Die Palästinenser haben ein Provisorium allerdings mehrfach abgelehnt. Barak sagte, Israel oder die USA müssten Zusicherungen geben, dass umfassende Verhandlungen über eine dauerhafte Staatenlösung folgen würden.

Barak erklärte, Israel werde möglicherweise um zusätzliche 20 Milliarden Dollar US-Militärhilfe ersuchen, um möglichen Gefahren als Folge der Unruhen in der arabischen Welt zu begegnen. Die USA unterstützen Israel bereits mit drei Milliarden Dollar Militärhilfe jährlich. Der Minister bezeichnete die Entwicklung in Ägypten, Tunesien, Libyen und am Persischen Golf als «historisches Erdbeben». Israel sorge sich, dass seine Hauptgegner Iran und Syrien den Druck als Letzte zu spüren bekommen würden, und dass eine neue Führung in Ägypten von der Friedensvereinbarung mit Israel abrücken könnte.

«Kühnes» Angebot

Ohne ein «kühnes» Friedensangebot könne Israel aber nicht um zusätzliche Militärhilfe bitten, erklärte er. Daher werde Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Palästinensern wahrscheinlich einen Staat in vorläufigen Grenzen anbieten. Erst danach würden beide Seiten die Hauptprobleme wie der Streit um Jerusalem und das Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge angehen.

Israelische Regierungsvertreter hatten vorige Woche bereits davon gesprochen, dass Netanjahu einen «abgestuften Ansatz» erwäge. Von einem vorläufigen Staat wollten sie jedoch nicht ausdrücklich sprechen. Ein Sprecher Netanjahus sagte, Baraks Äusserungen könnten «für sich stehen». Wie es heisst, plant der Ministerpräsident seine Vorschläge in einer Rede möglicherweise in Washington bekanntzugeben. Ob die USA angesichts des kategorischen Neins der Palästinenser einer Interimslösung zustimmen, ist nicht klar.

(kri/ap)