Tunesien

20. Juni 2011 21:28; Akt: 20.06.2011 22:19 Print

35 Jahre Haft für Ex-Präsident Ben Ali

Der gestürzte tunesische Präsident Zine al- Abidine Ben Ali ist in einem ersten Prozess wegen illegaler Bereicherung in Abwesenheit zu 35 Jahren Haft verurteilt worden.

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Ein tunesisches Strafgericht sprach Ben Ali und Ehefrau Leila am Montagabend in Abwesenheit der Veruntreuung von Staatsvermögen für schuldig.

Das Gericht verurteilte die beiden zudem zu millionenschweren Geldstrafen. Ben Ali muss 50 Millionen Dinar (rund 31 Millionen Franken) Busse bezahlen, seine Frau 41 Millionen Dinar (gut 25 Millionen Franken).

Der Prozess am Montag war der erste gegen den gestürzten Präsidenten und seinen Clan. Weitere sollen folgen. Ben Ali war der erste Langzeitherrscher, der im Zuge des «arabischen Frühlings» gestürzt wurde.

Millionen angehäuft

In dem Verfahren vom Montag ging es zunächst vor allem um den Vorwurf, das Paar habe auf Kosten des Staates ein riesiges Vermögen angehäuft. Das Strafgericht befasste sich mit versteckten Vermögenswerten des ehemaligen Präsidenten, darunter Juwelen und Devisen in Höhe von umgerechnet rund 23 Millionen Franken.

Diese waren in einem Palast in Karthago entdeckt worden. Ben Ali muss sich zudem wegen der Entdeckung von Waffen, Drogen und nicht registrierte archäologische Schätze in einer anderen Residenz verantworten.

Über diese Anklagepunkte soll aber erst am 30. Juni entschieden werden, teilte das Gericht am Abend mit. Die Pflichtverteidiger hatten zuvor mehr Zeit gefordert, den Prozess vorzubereiten.

Anwalt: «Siegerjustiz»

Ben Ali liess das Verfahren am Montag über Anwälte als politischen Prozess abtun und die Vorwürfe als haltlos bezeichnen. Der Präsident habe nicht die Absicht, den Prozess ernst zu nehmen, sagte sein französischer Rechtsvertreter Jean-Yves Le Borgne dem Radiosender France Info.

«Jeder sollte verstehen, dass dieser Strafprozess beschämende Siegerjustiz widerspiegelt», hiess es zuvor von einer Kanzlei im Libanon. Das bei Ben Ali gefundene Bargeld habe nicht in seinen Büros gelegen und die Waffen seien Geschenke anderer Staatschefs gewesen, betonte Anwalt Le Borgne

Prozessflut

Gegen Ben Ali und seine Gefolgsleute liegen mehr als 90 Anklagepunkte vor. Die schwerwiegenderen Vorwürfe wie Mord, Folter und Geldwäscherei sollen später vor einem Militärtribunal behandelt werden. Bei diesem Verfahren könnte der Ex-Präsident wegen Tötungsdelikten und Folterverbrechen sogar zum Tode verurteilt werden.

Bei der Revolution in Tunesien waren nach Zahlen der Vereinten Nationen mehr als 200 Menschen ums Leben gekommen. Unter ihnen waren zahlreiche Demonstranten. Sicherheitskräfte sollen zum Teil gezielt auf Landsleute geschossen haben.

Ben Ali war in Tunesien 23 Jahre an der Macht. Nach mehrwöchigen Protesten war er im Januar ins saudi-arabische Exil geflohen. Tunesien fordert seitdem die Auslieferung des Ex-Präsidenten und dessen Frau. Bislang hat das Königreich nicht auf den Auslieferungsantrag reagiert.