Verfassungsänderung

19. März 2011 08:24; Akt: 19.03.2011 09:53 Print

45 Millionen Ägypter zu den Urnen gerufen

von Maggie Michael und Hamza Hendawi, AP - In Ägypten hat der erste Test für den vom Volk erzwungenen Übergang zur Demokratie begonnen: Eine Annahme von Verfassungsänderungen soll den Weg zu baldigen Wahlen ebnen.

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19. März: Die Bürgerinnen und Bürger Ägyptens stimmen über Verfassungsänderungen ab, die Parlaments- und Präsidentenwahlen ermöglichen sollen. Die Abstimmung stösst nicht bei allen auf Zustimmung: Ein Jugendlicher protestiert dagegen auf dem Tahrir-Platz, 18. März 2011. 15. Februar: Ein Kommitee wird mit der Erarbeitung der neuen Verfassung beauftragt. Sie soll den Weg für Wahlen frei machen. 14. Februar 2011: Ein Vertreter des Obersten Militärrats ruft die Ägypter dazu auf, die Arbeit wieder aufzunehmen und zum Alltag zurückzukehren. 12. Februar 2011: Am Tag nach dem Rücktritt von Hosni Mubarak feiern die Demonstranten ihren Sieg. Auf den Strassen Kairos zelebrieren die Menschen die neue Ära. Demonstranten räumen den Tahrir-Platz in Kairo, wo sie während 18 Tagen für mehr Demokratie gekämpft hatten. An einem Stein legen die Demonstranten Blumen nieder – in Erinnerung an den Sieg der Strasse. Grenzenloser Jubel am 11. Februar 2011 auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Die Demonstranten feiern Mubaraks Rücktritt nach zweieinhalb Wochen langen Protesten in Ägypten. Menschen brechen in Tränen aus. Wildfremde Menschen umarmen sich auf der Strasse in Kairo. Hupkonzerte auf den Strassen Kairos. Der Aufstand hat Wirkung gezeigt: Der verhasste Tyrann ist weg. Ein Kind küsst einen Soldaten: Offiziell hat jetzt ... ... die Armee die Macht über das Land. Tahrir-Platz am 11. Februar: Ein historischer Tag für Ägypten. Die Ägypter und Ägypterinnen im Freudentaumel. Auf dem zentralen Tahrir-Platz, seit Beginn der Proteste am 25. Januar das Herz des Volksaufstands, tanzten und hüpften hunderttausende Regimegegner unter ägyptischen Fahnen, wie Augenzeugen berichteten. Ausserhalb des Präsidentenpalasts in Kairo. Die Ägypter lassen ihrer freude freien Lauf.

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Gut einem Monat nach dem Sturz des langjährigen Präsidenten Hosni Mubarak sind in Ägypten am Samstag etwa 45 Millionen Menschen zu einem Volksentscheid über Verfassungsänderungen aufgerufen gewesen. An den Wahllokalen herrschte grosser Andrang. Das Referendum über insgesamt neun Verfassungsänderungen galt als erster Test für den vom Volk erzwungenen Übergang zur Demokratie.

Eine Zustimmung der Mehrheit würde den Weg zu Parlaments- und Präsidentenwahlen in diesem Jahr ebnen. Ein «Nein» würde die von den Streitkräften gesetzte Frist für die Übergabe der Macht an eine gewählte zivile Regierung um ein halbes Jahr verlängern. Sie können das Änderungspaket nur als Ganzes ablehnen oder annehmen.

Die Verfassungsänderungen sind von einem vom Militär eingesetzten Komitee Ende Februar vorgeschlagen worden. Es geht um Regelungen, die dem am 11. Februar gestürzten Mubarak seine jahrzehntelange autoritäre Herrschaft ermöglichten.

Unter anderem sieht das Änderungspaket eine weitgehende Abschaffung der Zulassungsvoraussetzungen für Präsidentschaftskandidaten vor sowie eine Limitierung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei je vierjährige Amtsperioden. Geplant ist ausserdem, alle Abstimmungen von der Justiz überwachen zu lassen und sie somit dem Einflussbereich des Polizeiministeriums zu entziehen.

Befürworter hoffen auf Stabilisierung

Notstandsgesetze sollen mit der Zustimmung eines gewählten Parlaments nur noch für einen Zeitraum von sechs Monaten erlassen werden dürfen. Danach soll in einer Volksabstimmung über eine etwaige Verlängerung entschieden werden. In den vergangenen 30 Jahren wurden die Notstandsgesetze von Mubaraks Regime zur Unterdrückung jeglicher Opposition genutzt.

Die Befürworter einer raschen Rückkehr zur Zivilregierung, darunter die Muslimbruderschaft, erhoffen sich von den Verfassungsänderungen eine Stabilisierung der Wirtschaft. Die Gegner, unter ihnen Oppositionsführer Mohamed ElBaradei, hingegen warnen vor einer Schwächung der Demokratie, falls diese zu voreilig eingeführt werde.

«Meine Stimme heute wird einen Unterschied machen», sagte der 48-jährige Erstwähler Hossam Bischai, der mit etwa 300 weiteren Menschen vor einem von Polizisten und Soldaten bewachten Wahllokal in Kairo anstand. «So einfach ist es.» An anderen Wahllokalen, darunter in der zweitgrössten Stadt Alexandria, bildeten sich ähnlich lange Warteschlangen, wie in Bildern des Staatsfernsehens zu sehen war.