Umstrittener Richterkandidat

04. Oktober 2018 08:36; Akt: 04.10.2018 11:51 Print

Über 1000 Juraprofessoren gegen Kavanaugh

In einem in der «New York Times» veröffentlichten Brief rufen Hunderte Rechtswissenschaftler den US-Senat auf, Brett Kavanaugh nicht zu bestätigen.

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Mehr als 1000 Juraprofessoren haben den US-Senat aufgerufen, Brett Kavanaugh nicht als neuen Richter für das Oberste US-Gericht zu bestätigen. Derweil erhält der Senat offenbar früher als erwartet Einblick in einen Bericht des FBI zu Vorwürfen gegen den Richterkandidaten.

In einem in der «New York Times» veröffentlichten Brief schreiben die Rechtswissenschaftler, der nach Missbrauchsvorwürfen umstrittene Kandidat von US-Präsident Donald Trump besitze nicht die erforderliche Objektivität und die Unparteilichkeit, um im höchsten Gericht des Landes zu sitzen. Das habe seine Anhörung vor dem Justizausschuss des Senats vergangene Woche gezeigt.

Der Brief, der dem Senat am Donnerstag vorgelegt werden solle, sei bereits von über 1000 Professoren unterzeichnet worden, Tendenz steigend, hiess es in dem Schreiben weiter.

Senat stimmt am Freitag ab

Der US-Senat soll nach dem Willen des republikanischen Mehrheitsführers Mitch McConnell noch in dieser Woche Kavanaugh als neuen Richter für den Surpreme Court bestätigen. Ein Termin für eine erste Abstimmung wurde für Freitag angesetzt. Dann sollen die Senatoren entscheiden, ob die Debatte begrenzt und der Nominationsprozess vorangetrieben wird. Eine Schlussabstimmung könnte dann am Samstag stattfinden.

Derzeit ermittelt das FBI gegen den Kandidaten. Hintergrund der Ermittlungen sind Vorwürfe von bislang drei Frauen gegen Kavanaugh wegen sexueller Übergriffe sowie versuchter Vergewaltigung während der High-School- und Studienzeit in den 1980er Jahren. Kavanaugh bestreitet die Anschuldigungen.

Einer mit der Sache vertrauten Person zufolge sollten die Senatoren den Bericht entweder am Mittwochabend oder Donnerstagmorgen (jeweils Ortszeit) erhalten. Zum Ergebnis der Untersuchung war zunächst nichts bekannt.

«Mangel an richterlichem Temperament»

In dem Schreiben der Jura-Professoren heisst es, Kavanaugh habe sich bei der Senats-Anhörung am 27. September durch «den Mangel an richterlichem Temperament» für jedwedes Gericht disqualifiziert, und damit ganz sicher auch für das höchste Gericht des Landes. Kavanaugh habe den Fragestellern in unmässiger, aufhetzerischer und parteiischer Art geantwortet. Sicherlich sei das Thema der Anhörung für jeden schmerzhaft gewesen. Aber Kavanaugh habe wiederholt aggressiv auf die Fragesteller reagiert, anstatt bei der notwendigen Suche nach Richtigkeit offen zu sein.

Sogar in seinen vorbereiteten Anmerkungen habe er die Anhörung als voreingenommen bezeichnet und sie als kalkulierten und abgestimmten politischen Schlag beschrieben, anstatt anzuerkennen, dass der Senat angesichts neuer Informationen versucht habe zu verstehen, was geschehen war. Richter müssten Platz machen, wenn die Gefahr bestünde, dass sie als ungerecht wahrgenommen werden könnten, heisst es in dem Brief weiter.

(chk/sda)