Guantánamo-Prozess

09. Dezember 2008 16:58; Akt: 09.12.2008 17:48 Print

9/11-Geständnisse sorgen für Konfusion

von Peter Blunschi - Das überraschende Geständnis der Attentäter vom 11. September 2001 bringt mehr Verwirrung als Klarheit. Dem erhofften «Märtyrertod» könnten sie am Ende sogar entgehen.

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Chalid Scheich Mohammed (oben links, mit Bart) und seine Mitangeklagten im Gerichtssaal. Rechts die Angehörigen der 9/11-Opfer. (Bild: Keystone)

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Fünf Männer stehen seit Juni im Zusammenhang mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 im Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba vor Gericht. Am Montag schien ein schnelles Ende des Verfahrens in Sicht. Chalid Scheich Mohammed, selbsternanntes «Hirn» der Anschläge und gemäss Beobachtern der unbestrittene Anführer der Angeklagten, kündigte ein umfassendes Schuldgeständnis an, offenbar mit dem Ziel einer schnellen Hinrichtung. «Wir wollen keine Zeit verlieren», erklärte Mohammed.

Ihre Absicht hatten die Angeklagten bereits in einem Brief an den vorsitzenden Militärrichter Stephen Henley angekündigt. Der aber machte klar, dass die Sache nicht so einfach ist. Einige rechtliche Fragen müssten geklärt werden, die in Zusammenhang stehen mit dem unklaren Status der umstrittenen Militär-Sondergerichte, die eigens für die Prozesse in Guantánamo geschaffen wurden. So sei unklar, so Henley, ob er allein basierend auf den Geständnissen die Todesstrafe verhängen könne, oder ob es dafür das Urteil einer aus Offizieren bestehenden Geschworenen-Jury brauche.

Menschenrechtler hoffen auf Obama

Ungeklärt ist auch der Status der beiden Angeklagten Ramiz Binalshib und Mustafa al-Hawsawi, die sich wie die drei anderen Beschuldigten selbst verteidigen wollen. Erst müsse geklärt werden, ob sie dazu geistig in der Lage seien, sagte Richter Henley. Die Angeklagten reagierten erbost und kündigten die Rücknahme ihrer Geständnisse an. Ramzi Binalshib erklärte am Ende des Prozesstags – dem erstmals Angehörige von 9/11-Opfern beiwohnten – seine Treue zu Osama bin Laden. Er hoffe der Jihad werde Amerikas Herz «mit allen Arten von Massenvernichtungswaffen treffen».

Die rechtliche Lage solle bis zum 4. Januar geklärt werden, forderte Stephen Henley. Für Menschenrechtler sind die Probleme keine Überraschung. Sie zweifeln an der Legitimität der Sondergerichte. Ähnlich sehen es Berater von Barack Obama. Sie wollen die Angeklagten vor ein US-Bundesgericht bringen. Anthony Romero von der American Civil Liberties Union (ACLU) forderte in der «Washington Post» die neue Regierung auf, ein klares Signal für die Schliessung von Guantánamo und die Abschaffung der Militärgerichte zu geben, damit die laufenden Verfahren gestoppt werden.

Keine Todesstrafe wegen Folter?

In einem ordentlichen Gerichtsverfahren würde allerdings unweigerlich das Thema Folter zur Sprache kommen. Die US-Regierung hat die Anwendung von Folter stets abgestritten, doch die CIA musste einräumen, dass zumindest Chalid Scheich Mohammed dem umstrittenen «Waterboarding» unterzogen wurde, bei dem die Verhörten das Gefühl bekommen, sie würden ertrinken. Sollte das Gericht in diesem Fall auf Folter entscheiden, könnte die Todesstrafe für die Angeklagten hinfällig werden.

Einzelne Beobachter glauben, dass die Angeklagten mit ihren Geständnissen genau dies vermeiden und erreichen wollten, dass der erhoffte «Märtyrertod» noch vor dem Machtwechsel in Washington verhängt wird. Ein Indiz dafür ist der erwähnte Brief an Richter Henley mit der Ankündigung der Geständnisse. Er ist datiert vom 4. November – dem Tag der Präsidentschaftswahl.