Landtagswahl Thüringen

28. Oktober 2019 22:31; Akt: 28.10.2019 22:31 Print

CDU will keine Koalition mit AfD und Linkspartei

Bei der Thüringer Landtagswahl ist die Linke mit einem Rekordergebnis stärkste Kraft geworden. Die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig.

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Thüringens CDU hat am Montagabend klargestellt, dass sie keine Koalition mit der Linkspartei oder der AfD eingehen wird. Das teilte die Partei nach den Sitzungen des Landespräsidiums und des Vorstands der Partei in Erfurt mit. Zudem wird darauf verwiesen, dass dies der Beschlusslage sowohl der CDU Deutschlands als auch Thüringens entspreche.

CDU-Landeschef Mike Mohring wird dennoch Gespräche mit Ministerpräsident Bodo Ramelow führen. «Wir wollen der Einladung des Ministerpräsidenten aus staatspolitischer Verantwortung nachkommen – nicht mehr und nicht weniger», teilte er mit. Die Verantwortung für eine Regierungsbildung liege beim Ministerpräsidenten. Die schlechteste Lösung wäre, wenn die abgewählte rot-rot-grüne Regierung geschäftsführend im Amt bleibe.

Der Landesverband schloss damit nach dem schlechten Abschneiden bei der Wahl wieder die Reihen. Denn am Vormittag hatte sich CDU-Landesvize Mario Voigt «irritiert» über Gesprächsangebote Mohrings in Richtung Linkspartei geäussert. Zudem hatte der stellvertretende CDU-Fraktionschef Michael Heym eine Zusammenarbeit mit der AfD und der FDP ins Gespräch gebracht.

AfD verdoppelt ihren Anteil

Bei der Landtagswahl am Montag im deutschen Bundesland Thüringen ist die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow mit einem Rekordergebnis von 31 Prozent erstmals bei einer Wahl stärkste Kraft geworden. Auf Platz zwei landete bei dem Urnengang am Sonntag mit 23,4 Prozent die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Björn Höcke.

Sie wurde gefolgt von der CDU um ihren Spitzenkandidaten Mike Mohring mit 21,8 Prozent, wie die Landeswahlleitung nach Auszählung aller Wahlkreise in der Nacht auf Montag mitteilte.

Die SPD erreichte demnach 8,2 Prozent, während Grüne und FDP mit 5,2 beziehungsweise fünf Prozent knapp den Einzug in den Landtag Thüringens schafften.

Auf die Linke entfallen laut den Angaben im neuen Landtag 29 Sitze. Die AfD bekommt 22 und die CDU 21 Mandate. Die SPD erhält acht Sitze, auf Grüne und FDP kommen jeweils fünf Mandate. Ramelows rot-rot-grüne Koalition hat damit keine Mehrheit mehr.

Koalitionsangebot an CDU

AfD-Co-Chef Alexander Gauland bot der CDU an, mit ihr zu koalieren, wenn Mohring «den Mumm» dazu hätte. Allerdings hätten auch CDU und AfD zusammen keine Mehrheit im Erfurter Landtag. AfD-Spitzenkandidat Höcke sprach von einem «grandiosen Erfolg».

Der andere Co-Chef der AfD, Jörg Meuthen, verwies darauf, dass die Volksparteien insgesamt nur 30 Prozent in Thüringen erreicht hätten. «Wir erleben hier die ehemaligen Volksparteien im Niedergang», sagte er im ZDF.

Die AfD hat nach Angaben der Forschungsgruppe Wahlen die meisten neuen Wähler aus dem Nichtwähler-Lager erhalten. 37 Prozent der AfD-Wähler hätten 2014 gar nicht gewählt, 15 Prozent die CDU und 9 Prozent die Linkspartei, hiess es in der Analyse der Wählerwanderungen.

Jüdisches Entsetzen

Die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, zeigte sich entsetzt über das Abschneiden der AfD. «Dass eine Partei wie die sogenannte Alternative für Deutschland auf Landesebene ein solches Ergebnis einfahren kann, zeigt, dass in unserem politischen System etwas grundlegend aus den Fugen geraten ist», erklärte sie. «Wo eine solche Partei Erfolge feiert, da gibt es ein Problem.»

Für die SPD in Thüringen war es das zweitschlechteste Resultat bei einer Landtagswahl überhaupt. SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee nannte das Abschneiden «enttäuschend». Das Ergebnis sei «nicht schön», sagte auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD).

Die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock führte das magere Ergebnis ihrer Partei auf die starke Polarisierung im Wahlkampf zurück - auch beim Thema erneuerbare Energien. Allerdings sei es den Grünen auch nicht so gut gelungen, in strukturschwachen Regionen zu punkten. «Da werden wir weiter dran arbeiten.»

Hohe Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung lag mit rund 65 Prozent deutlich über der Marke von 52,7 Prozent bei der Landtagswahl vor fünf Jahren. Sollte sich der Mehrheitsverlust für Rot-Rot-Grün bestätigen und auch keine andere Option möglich sein, könnte Ramelow laut Landesverfassung trotzdem geschäftsführend im Amt bleiben, solange kein Nachfolger gewählt wird.

Aus der Thüringer Wirtschaft wurden umgehend Forderungen nach einer Minderheitsregierung unter Ramelow laut.

(kat/chk/Reuters/sda)