Kommunalwahl in der Türkei

01. April 2019 05:28; Akt: 01.04.2019 10:15 Print

Türken verpassen Erdogan einen Denkzettel

Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen bei den Kommunalwahlen in Istanbul und Ankara steht die Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan vor dem Verlust der beiden Grossstädte.

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Bei den landesweiten Kommunalwahlen in der Türkei waren alle Augen auf die Millionenmetropolen Istanbul und Ankara gerichtet, die seit Jahren von der AKP regiert werden. Nach Auszählung fast aller Stimmen lag Mansur Yavas von der Oppositionspartei CHP mit 50,9 Prozent fast vier Punkte vor dem Kandidaten der AKP.

Nach einer dramatischen Wahlnacht wird das Rennen um das Bürgermeisteramt in der Wirtschaftsmetropole Istanbul immer spannender. Die Nachrichtenagentur DHA meldete am Montagmorgen unter Berufung auf die Wahlbehörde YSK, es seien 99,86 Prozent aller Stimmen ausgezählt.

Demnach liegt der Kandidat der Mitte-Links-Oppositionspartei CHP, Ekrem Imamoglu, mit einer hauchdünnen Mehrheit von 48,80 Prozent vor dem Kandidaten der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim kommt bislang auf 48,48 Prozent.

Istanbul war lange AKP-regiert. Das Ergebnis kommt einem Denkzettel für den machtgewohnten Präsidenten Erdogan gleich.

Frage des Überlebens

Sollte die Regierungspartei in Istanbul am Ende tatsächlich hinter der Opposition bleiben, wäre das eine herbe symbolische Niederlage. In der Stadt am Bosporus hatte Erdogan in den 1990er Jahren als Bürgermeister seine politische Karriere begonnen. Erdogan sagte, seine Regierung werde sich nun auf die Umsetzung eines starken Programms für die Wirtschaft konzentrieren. Der Präsident hat die Wahlen zuvor als Frage des Überlebens für sein Land bezeichnet.

Landesweit blieb die AKP mit zunächst rund 45 Prozent aller ausgezählten Stimmen die stärkste Partei. Die Wahlbehörde YSK hatte um kurz nach 23 Uhr Ortszeit aufgehört, Wahlergebnisse zu veröffentlichen. Da waren gerade mal 91 Prozent der Stimmen ausgezählt. Ob sie die Resultate am Montag nachliefern will, blieb zunächst unklar.

Bei einer Rede vom Balkon des AKP-Hauptquartiers vermied es Erdogan, die Niederlage seiner Partei in Ankara einzugestehen oder sich klar zum Wahlergebnis in Istanbul zu äussern. Stattdessen betonte der AKP-Vorsitzende, dass seine Partei im Bündnis mit der ultrarechten MHP landesweit 56 Prozent der Rathäuser erobert habe. Auch in Istanbul habe sie die Mehrheit der Bezirke gewonnen, sagte Erdogan.

Klarer CHP-Sieg in Izmir

In der drittgrössten türkischen Stadt Izmir stand die CHP dagegen vor einem klaren Sieg. Wie bei früheren Wahlen gingen praktisch alle Küstenprovinzen im Westen an die linksnationalistische Partei, während Zentralanatolien mehrheitlich an die AKP fiel. Die prokurdische HDP stand ihrerseits vor einem Sieg in mehrheitlich kurdischen Provinzen wie Diyarbakir, Mardin und Hakkari im Südosten sowie Van und Kars im Osten.

Der Wahlkampf war von Beobachtern als einer der schmutzigsten der vergangenen Jahre beschrieben worden. Erdogan hatte die Wahl zur Frage des «nationalen Überlebens» angesichts der Bedrohung durch innere und äussere Feinde erklärt. Obwohl Erdogan selbst nicht zur Wahl stand, hielt er binnen zwei Monaten mehr als hundert Kundgebungen und machte so den Urnengang auch zu einer Abstimmung über seine eigene Politik.

Dabei war die Wirtschaftslage nicht günstig für die AKP: Erstmals seit zehn Jahren ist die Türkei in die Rezession gerutscht, die Inflation liegt bei 20 Prozent und kurz vor der Wahl sorgten starke Schwankungen der Währung für zusätzliche Nervosität in Ankara. «Die Wirtschaft läuft schrecklich, sie ist erledigt», sagt der Wähler Hüsnü Acar bei der Stimmabgabe in Istanbul. Nicht die Türkei, sondern die AKP habe «ein Überlebensproblem».

( /sda/afp)