Taktische Manöver

31. Juli 2014 02:14; Akt: 31.07.2014 07:55 Print

Abgeordnete stimmen Klage gegen Obama zu

Wegen angeblicher Überschreitung seiner Amtsbefugnisse bei der Umsetzung der Gesundheistreform soll Präsident Obama angeklagt werden. Demokraten bezeichnen die Vorlage als Manöver.

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Das US-Repräsentantenhaus hat eine Klage gegen US-Präsident Barack Obama gebilligt. Mit 225 zu 201 stimmten die Abgeordneten am Mittwoch für die republikanische Vorlage, nach der Obama wegen angeblicher Überschreitung seiner Amtsbefugnisse bei der Umsetzung der umstrittenen Gesundheitsreform vor Gericht werden müsse.

Die Demokraten sehen in dem Vorstoss allerdings nur ein rechtlich gegenstandsloses Manöver, das Steuerzahler Millionen von Dollar an Anwaltsgebühren und anderen Ausgaben kosten könnte. Sie kritisierten das republikanische Vorhaben zudem als politische Farce, um vor den Kongresswahlen im November Wähler für sich zu gewinnen. Die Klage sei albern, sagte der demokratische Abgeordnete Alcee Hastings. «Es ist absolut wahnsinnig, was ihr da alle macht.» Die Republikaner hielten dagegen, sie schützten lediglich die per Verfassung festgeschriebene Gewaltenteilung.

Hintergrund der Klage sind auch die Spekulationen über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Obama - ein Schritt, den der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, jedoch am Dienstag abgelehnt hatte. Dennoch ist das Thema unter konservativen Meinungsmachern und Abgeordneten nicht vom Tisch. Die Demokraten sehen die geplante Klage auch als Versuch, die Befürworter eines Amtsenthebungsverfahren zu besänftigen.

(ann/sda)