Der Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke sorgte Anfang Jahr mit seiner so genannten Dresdner Rede landesweit für Aufruhr. Darin hatte er das Holocaust-Mahnmal in Berlin als «Denkmal der Schande» bezeichnet und «eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad» gefordert.

Die Rede ging auch seiner eigenen Partei zu weit, die sich dabei «in die Zeit des Dritten Reichs versetzt» fühlte. Ein noch immer laufendes Ausschlussverfahren aus der Partei war die Folge, Höcke entschuldigte sich, bald wuchs Gras über die Sache.

24 Betonstelen im Blickfeld

Das Künstlerkollektiv Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) wollte es dabei nicht belassen. Es mietete vor zehn Monaten verdeckt das Nachbargrundstück vor Höckes Haus im idyllischen thüringischen Bornhagen und begann eine zweiteilige Aktion vorzubereiten.

Diese wurde jetzt publik: 24 Betonstelen, ein kleines Pendant zum Original in Berlin, stehen jetzt im direkten Blickfeld von Höckes Privathaus.

«Denkmal steht für zivilisatorischen Fortschritt»

«Sie sollen Höcke jeden Tag daran erinnern, dass dieses Denkmal tatsächlich für zivilisatorischen Fortschritt steht – nämlich, dass das Land das negative Bild seiner Vergangenheit im Herzen seiner Hauptstadt gepflanzt hat», sagt Jochen Schom vom ZPS zu 20 Minuten. Schom lehnt sich dabei an die Skandalrede Höckes vom Januar an, in der es hiess: «Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.»

Die errichteten Stelen sollen bis Ende 2019 stehen bleiben, zur Finanzierung sammelt das ZPS Spenden.

Garten mit Kunstwerk unter vier Metern

Dass die Stelen vor seinem Privathaus dem Rechtsaussen-AfDler Höcke ein Dorn im Auge sind, ist anzunehmen. Rechtlich kann er dagegen kaum etwas unternehmen: «Wir haben das Nachbarhaus mitsamt Garten gemietet», sagt Cesy Leonard vom ZPS. «Darin ein Kunstwerk unter vier Metern aufzustellen, ist rechtlich gesehen kein Problem, solange bei der Abgabe der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt ist.»

Rechtlich problematisch aber ist der zweite Teil der ZPS-Aktion. In den letzten zehn Monaten beobachteten die neuen Nachbarn das Höcke-Haus: Zwischen zwei und zehn Aktivisten sammelten in dieser Zeit «mehrere aufschlussreiche Dossiers» über den 45-Jährigen.

Problematische Observierung von Höcke

Die Begründung dafür: Weil das Bundesamt für Verfassungsschutz Höcke nicht beobachte, habe das ZPS den «Zivilgesellschaftlichen Verfassungsschutz Thüringen» gegründet und betreibe mit der Observierung des Höcke-Hauses «die aufwendigste Langzeitbeobachtung des Rechtsradikalismus in Deutschland».

Sollte sich der AfD-Mann bereit erklären, vor dem Mahnmal – ob in Berlin oder Bornhagen – öffentlich auf die Knie zu fallen, werde «die zivilgesellschaftliche Überwachung vorerst eingestellt».

«Höcke soll öffentlich bekennen, dass Holocaust stattfand»

Mit einem Kniefall à la Willy Brandt wolle man erreichen, dass «Höcke ein öffentliches Bekenntnis abgibt, dass der Holocaust stattgefunden hat und dass er stolz ist auf die Aufarbeitung, die Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg leistet.»

Das rechtliche Eis, auf dem sich die Aktivisten mit der Observierung des Höcke-Hauses ohnehin schon bewegen, wird noch dünner, denn: «Wir behalten uns vor, unser gesammeltes Material als Druckmittel gegen Höcke zu verwenden.»

«Bewegen uns an moralischen und gesetzlichen Grenzen»

Aktivist Schom verweist in diesem Zusammenhang auf die Amadeu-Stiftung, die «Nachbarn von Nazis» zu einem ähnlichen Vorgehen raten würde: «Material zu sammeln und damit zur Polizei zu gehen.»

Grundsätzlich «sind wir uns bewusst, dass wir uns an der moralischen und gesetzlichen Grenze bewegen», so Schom. Doch das ZPS wolle mit der Enthüllung der 24 Stelen und dem Sammeln von belastendem Material gegen Höcke eine Diskussion darüber beginnen, wie weit man in einer wehrhaften Demokratie gehen könne und auch müsse.

«Widerwärtig und abstossend»

Höcke selbst äusserte sich nicht. Die Aktion löste bei der AfD in Thüringen erwartungsgemäss einen Sturm der Entrüstung aus.

Das sei «widerwärtig und abstossend», schäumte Torben Braga, Pressesprecher des AfD-Landesverbands Thüringen, am Telefon mit 20 Minuten. «Indem man so etwas als Kunst darstellt, redet man klein, dass eine Familie über Monate ausgespäht wurde. Das sind Stasimethoden, und da reagieren wir in in den neuen deutschen Bundesländern allergisch drauf.»

«Angst der Höcke-Kinder ist schwer wegzukriegen»

Eilig wurde eine Pressekonferenz im Thüringer Landtag abgehalten. «Das sind Methoden, um einen unbequemen Politiker mundtot zu machen», sagte AfD-Landessprecher Stefan Möller.

Die heimliche Obervierung der neuen Nachbarn betreffe ja nicht nur Höcke, sondern auch dessen Frau und vier Kinder. Gerade die Kinder, in der «Schule ohnehin gehasst», würden schnell Angst bekommen und das sei «sehr schwer wegzukriegen».

Höcke werde rechtliche Schritte einleiten, zumal «Stalking», dem er und seine Familie ausgesetzt seien, strafbar sei.

«Auch wir haben Anwälte»

Dem hält das Künstlerkollektiv entgegen: «Es ist und war uns sehr wichtig festzuhalten, dass wir weder Höckes Frau noch seine Kinder observierten oder über sie Material sammelten», so Aktivistin Leonard. «Das ist und war unser oberstes Gebot und es ist schade, dass die AfD all dies auf einen Stalking-Verdacht reduziert, über die Gründe der Aktion aber kein Wort verliert.»

Dass die AfD und Höcke ihre Anwälte eingeschaltet haben, beeindruckt die Aktivsten wenig. «Abwarten», sagen sie. «Auch wir haben Anwälte.»