Stelen und Observierung

22. November 2017 19:03; Akt: 23.11.2017 09:16 Print

AfD-Höcke mag seine neuen Nachbarn nicht

von Ann Guenter - Ein Künstlerkollektiv erinnert an das Holocaust-Mahnmal in Berlin – direkt vor dem Haus von AfD-Rechtspopulist Björn Höcke. Und das ist nicht alles.

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Die Aktivsten vom «Zentrum für Politische Schönheit» fragten: «Ist der oberste Brandstifter Deutschlands überhaupt Teil seines ‹lieben› deutschen Volkes? Gehört er zum ‹selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp› (Zitat Höcke)?» Sie lieferten Antworten mit Höckes DNA. Angefangen hatte alles am 22. November: Sein «kleines Bullerbü» nannte Björn Höcke in der NZZ einst sein holzvertäfeltes Wohnhaus in Bornhagen. Dieses ländliche Idyll störte Ende November dann allerdings ein Streifenwagen. Aus Sicherheitsgründen, hiess es. Und sie sind der Grund: Aktivisten des «Zentrums für Politische Schönheit» (ZPS), die seit zehn Monaten die Nachbarn von ... ... Rechtsaussen-AfDler Björn Höcke sind. Ihm haben die Aktivisten in unmittelbarer Nähe seines Hauses 24 Stelen hingestellt, ein Pendant zum Holocaust-Mahnmal in Berlin. «Sie sollen Höcke jeden Tag daran erinnern, dass dieses Denkmal tatsächlich für zivilisatorischen Fortschritt steht», sagt Jochen Schom vom ZPS zu 20 Minuten. In den letzten zehn Monaten beobachteten Höckes neue Nachbarn aber auch dessen Haus: Zwischen zwei und zehn Aktivisten sammelten in dieser Zeit «mehrere aufschlussreiche Dossiers» über den 45-Jährigen. Mit dem gesammelten Material wollen sie Höcke allenfalls unter Druck setzen, denn sie verlangen von ihm, dass «Höcke ein öffentliches Bekenntnis abgibt, dass der Holocaust stattgefunden hat und dass er stolz ist auf die Aufarbeitung, die Deutschland seit dem 2. Weltkrieg leistet». Das sei «widerwärtig und abstossend», schäumte Torben Braga, Pressesprecher des AfD-Landesverbands Thüringen, am Telefon mit 20 Minuten. Höcke werde rechtliche Schritte einleiten, zumal das «Stalking», dem er und seine Familie ausgesetzt seien, strafbar sei. Die Aktivisten kontern: «Wir haben weder Höckes Frau noch seine Kinder observiert noch Material über sie gesammelt.»

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Der Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke sorgte Anfang Jahr mit seiner so genannten Dresdner Rede landesweit für Aufruhr. Darin hatte er das Holocaust-Mahnmal in Berlin als «Denkmal der Schande» bezeichnet und «eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad» gefordert.

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Die Rede ging auch seiner eigenen Partei zu weit, die sich dabei «in die Zeit des Dritten Reichs versetzt» fühlte. Ein noch immer laufendes Ausschlussverfahren aus der Partei war die Folge, Höcke entschuldigte sich, bald wuchs Gras über die Sache.

24 Betonstelen im Blickfeld

Das Künstlerkollektiv Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) wollte es dabei nicht belassen. Es mietete vor zehn Monaten verdeckt das Nachbargrundstück vor Höckes Haus im idyllischen thüringischen Bornhagen und begann eine zweiteilige Aktion vorzubereiten.

Diese wurde jetzt publik: 24 Betonstelen, ein kleines Pendant zum Original in Berlin, stehen jetzt im direkten Blickfeld von Höckes Privathaus.

«Denkmal steht für zivilisatorischen Fortschritt»

«Sie sollen Höcke jeden Tag daran erinnern, dass dieses Denkmal tatsächlich für zivilisatorischen Fortschritt steht – nämlich, dass das Land das negative Bild seiner Vergangenheit im Herzen seiner Hauptstadt gepflanzt hat», sagt Jochen Schom vom ZPS zu 20 Minuten. Schom lehnt sich dabei an die Skandalrede Höckes vom Januar an, in der es hiess: «Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.»

Die errichteten Stelen sollen bis Ende 2019 stehen bleiben, zur Finanzierung sammelt das ZPS Spenden.

Garten mit Kunstwerk unter vier Metern

Dass die Stelen vor seinem Privathaus dem Rechtsaussen-AfDler Höcke ein Dorn im Auge sind, ist anzunehmen. Rechtlich kann er dagegen kaum etwas unternehmen: «Wir haben das Nachbarhaus mitsamt Garten gemietet», sagt Cesy Leonard vom ZPS. «Darin ein Kunstwerk unter vier Metern aufzustellen, ist rechtlich gesehen kein Problem, solange bei der Abgabe der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt ist.»

Rechtlich problematisch aber ist der zweite Teil der ZPS-Aktion. In den letzten zehn Monaten beobachteten die neuen Nachbarn das Höcke-Haus: Zwischen zwei und zehn Aktivisten sammelten in dieser Zeit «mehrere aufschlussreiche Dossiers» über den 45-Jährigen.

Problematische Observierung von Höcke

Die Begründung dafür: Weil das Bundesamt für Verfassungsschutz Höcke nicht beobachte, habe das ZPS den «Zivilgesellschaftlichen Verfassungsschutz Thüringen» gegründet und betreibe mit der Observierung des Höcke-Hauses «die aufwendigste Langzeitbeobachtung des Rechtsradikalismus in Deutschland».

Sollte sich der AfD-Mann bereit erklären, vor dem Mahnmal – ob in Berlin oder Bornhagen – öffentlich auf die Knie zu fallen, werde «die zivilgesellschaftliche Überwachung vorerst eingestellt».

«Höcke soll öffentlich bekennen, dass Holocaust stattfand»

Mit einem Kniefall à la Willy Brandt wolle man erreichen, dass «Höcke ein öffentliches Bekenntnis abgibt, dass der Holocaust stattgefunden hat und dass er stolz ist auf die Aufarbeitung, die Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg leistet.»

Das rechtliche Eis, auf dem sich die Aktivisten mit der Observierung des Höcke-Hauses ohnehin schon bewegen, wird noch dünner, denn: «Wir behalten uns vor, unser gesammeltes Material als Druckmittel gegen Höcke zu verwenden.»

«Bewegen uns an moralischen und gesetzlichen Grenzen»

Aktivist Schom verweist in diesem Zusammenhang auf die Amadeu-Stiftung, die «Nachbarn von Nazis» zu einem ähnlichen Vorgehen raten würde: «Material zu sammeln und damit zur Polizei zu gehen.»

Grundsätzlich «sind wir uns bewusst, dass wir uns an der moralischen und gesetzlichen Grenze bewegen», so Schom. Doch das ZPS wolle mit der Enthüllung der 24 Stelen und dem Sammeln von belastendem Material gegen Höcke eine Diskussion darüber beginnen, wie weit man in einer wehrhaften Demokratie gehen könne und auch müsse.

«Widerwärtig und abstossend»

Höcke selbst äusserte sich nicht. Die Aktion löste bei der AfD in Thüringen erwartungsgemäss einen Sturm der Entrüstung aus.

Das sei «widerwärtig und abstossend», schäumte Torben Braga, Pressesprecher des AfD-Landesverbands Thüringen, am Telefon mit 20 Minuten. «Indem man so etwas als Kunst darstellt, redet man klein, dass eine Familie über Monate ausgespäht wurde. Das sind Stasimethoden, und da reagieren wir in in den neuen deutschen Bundesländern allergisch drauf.»

«Angst der Höcke-Kinder ist schwer wegzukriegen»

Eilig wurde eine Pressekonferenz im Thüringer Landtag abgehalten. «Das sind Methoden, um einen unbequemen Politiker mundtot zu machen», sagte AfD-Landessprecher Stefan Möller.

Die heimliche Obervierung der neuen Nachbarn betreffe ja nicht nur Höcke, sondern auch dessen Frau und vier Kinder. Gerade die Kinder, in der «Schule ohnehin gehasst», würden schnell Angst bekommen und das sei «sehr schwer wegzukriegen».

Höcke werde rechtliche Schritte einleiten, zumal «Stalking», dem er und seine Familie ausgesetzt seien, strafbar sei.

«Auch wir haben Anwälte»

Dem hält das Künstlerkollektiv entgegen: «Es ist und war uns sehr wichtig festzuhalten, dass wir weder Höckes Frau noch seine Kinder observierten oder über sie Material sammelten», so Aktivistin Leonard. «Das ist und war unser oberstes Gebot und es ist schade, dass die AfD all dies auf einen Stalking-Verdacht reduziert, über die Gründe der Aktion aber kein Wort verliert.»

Dass die AfD und Höcke ihre Anwälte eingeschaltet haben, beeindruckt die Aktivsten wenig. «Abwarten», sagen sie. «Auch wir haben Anwälte.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • B. Kerzenmacher am 22.11.2017 20:19 Report Diesen Beitrag melden

    So...

    "politisch" die Aktion sein mag, sie überschreitet eine Grenze. Denn sie greift in die Privat- und Intimsphäre eines politischen Gegners ein. Damit stellen sich die "Künstler" in eine Reihe mit Stalkern und Mobbern, die es auf persönliche Kränkung ihrer politischen Gegner anlegen. Auch bei berechtigter Kritik an AfD-Mitglied B. Höcke, solche Aktionen in der privaten Lebenssphäre gehen zu weit.

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  • Lolli am 22.11.2017 19:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Naja

    Prinzipiell ist es ja gut das das Kapitel nicht vergessen geht Aber etwas zu erstellen mit dem einzigen Ziel den anderen zu ärgern ist verwerflich egal für was es steht Was mich stört, und ich teile sehr wenig mit der afd Gesinnung, ist das die Prioritäten des Erstellers eben in erster Linie ist den anderen zu Ärgern Und somit unterscheiden siech beide aus meiner Sicht wenig

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  • Privater am 22.11.2017 20:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Geht nicht zu weit!

    Egal, ob man jetzt mit seiner Gesinnung übereinstimmt oder nicht. Dir Privatsphäre sollte jedem Politiker gelassen werden. Das Ausspionieren geht also sicherlich nicht. Das mit dem Denkmal hingegen ist eine gelungene Idee!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Chris am 23.11.2017 16:51 Report Diesen Beitrag melden

    Entwürdigung

    Schon einmal überlegt das, diese Nachbildung, für das dass Original eigentlich steht entehrt und beleidigend ist? Man bildet diese in einem Garten einfach so nach, um jemanden zu ärgern, egal ob Richtig oder nicht, egal ob bespitzelt oder nicht. Ob die Idee gut ist oder nicht. Man missbraucht ein Mahnmal nicht für solche Zwecke.

  • Klaus am 23.11.2017 15:56 Report Diesen Beitrag melden

    Rassistische Aussagen bereits Straftat

    Immer wieder sind hier Kommentare zu lesen, dass ein Rechtsradikaler (ob Höcke einer ist, sei dahin gestellt) in Ruhe gelassen werden soll, wenn er keine Straftat begeht. Einige vergessen wohl, dass rassistische Aussagen bereits strafbar sind. Somit bewegen sich Rechtsradikale oder jene, die mit denen sympathisieren, auf dünnem Eis. Biite nicht vergessen....

  • Stiller Beobachter_8 am 23.11.2017 13:23 Report Diesen Beitrag melden

    Wir kriegen auch ein Denkmal

    in etwa 30 bis 40 Jahren. Das unsere Regierung Mrd. an das Ausland geschenkt hat und die eigene Bevölkerung im Stich gelassen hat bis zur Ausrottung.

    • MamaKartoschka am 23.11.2017 17:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Stiller Beobachter_8

      Ausrottung? Sag mal, Du weisst aber schon dass solche irrationalen Ängste behandelbar sind? Niemand wird oder will uns ausrotten.

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  • Nachfrager am 23.11.2017 13:03 Report Diesen Beitrag melden

    Toleranz !

    An ihren Taten sollt ihr sie erkennen, nicht daran was sie von Andern fordern

  • Ruedi am 23.11.2017 12:34 Report Diesen Beitrag melden

    erstaunlich....

    man wundert sich immer wieder, wie die vom staat subventioierten 'Künstler' sich einer legitim, demokratsich gewählten Person gegenüber verhalten....