AfD-Spendenaffäre

20. November 2018 17:30; Akt: 22.11.2018 10:41 Print

Nun wird offiziell gegen Weidel ermittelt

Nach Wahlkampfspenden aus der Schweiz an die AfD ermittelt die Staatsanwaltschaft Konstanz nun offiziell gegen Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel.

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Die rechtsnationalistische Alternative für Deutschland (AfD) soll aus der Schweiz eine anonyme Spende erhalten haben. Der Geldgeber stammt vom Zürichberg, berichtet der Tages-Anzeiger. In der Stadt Zürich besitze er mehrere Häuser, in Deutschland habe er keinen Steuersitz. Er habe einen Drogisten, dessen Firma PWS die rund 130'000 Euro an den AfD-Kreisverband Bodenseekreis überwiesen hatte, damit beauftragt, weil er anonym bleiben wollte.

Das Geld sei kein Schwarzgeld, versichert der Anwalt des Drogisten gegenüber der Zeitung. Seinem Mandanten sei nicht bewusst gewesen, an wen er das Geld überwies. Dies, obwohl als Zweck Wahlkampfspende Alice Weidel angegeben worden war. Das Geld sei gestückelt überwiesen worden, weil man sich den Aufwand bei der Bank hatte sparen wollen. Im Zusammenhang mit der Spende sind Ermittlungen geplant.

150'000 Euro zurückgeschickt

In der AfD-Spendenaffäre weitet die Justiz derweil ihre Untersuchungen gegen die Partei aus. Man werde sich auch die Grossspende einer Stiftung mit Sitz in den Niederlanden anschauen und prüfen, ob der Anfangsverdacht eines Verstosses gegen das Parteiengesetz besteht. Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Konstanz am Donnerstag, 15. November. Einen Tag zuvor hatte der Bundesvorstand der AfD mitgeteilt, dass der Kreisverband von Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel am Bodensee eine weitere Grossspende erhalten habe – von einer ausländischen Stiftung in den Niederlanden.

Demnach ging es um 150'000 Euro, die mit dem Absender «Stichting Identiteit Europa» (Stiftung Identität Europa) im Februar 2018 eingegangen seien. Weil man weder die Identität noch die Motivation des Spenders zweifelsfrei feststellen konnte, habe man das Geld im Mai 2018 zurückgeschickt.


Merkel kontert Weidels Wutrede: Angela Merkel lässt im Bundestag die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel auflaufen. Video: Deutscher Bundestag

Stiftung nicht mehr aktiv

Die Partei wollte mit der Bekanntgabe offenbar einer Veröffentlichung des Sachverhalts in den Medien zuvorkommen. Spenden ab 50'000 Euro müssen nach dem Parteiengesetz dem Bundestag gemeldet werden. Allerdings ist eine Spende aus einem EU-Land wie den Niederlanden nicht per se illegal.

Die niederländische Stiftung «Identiteit Europa» bestätigte nach einem Zeitungsbericht die Spende an die AfD. Am 13. Februar seien 150'000 Euro überwiesen worden, berichtet die niederländische Tageszeitung «NRC Handelsblad». Die niederländischen Brüder Charles und Floris Berkhout gründeten demnach 2015 die Stiftung aus Sorge um den Erhalt der europäischen Identität.

Floris Berkhout sagte der Zeitung, das Geld sei «fast umgehend» zurückgebucht worden, ohne Erklärung.

Weitere Ermittlungen

Am Dienstag, 20. November, gab die Staatsanwaltschaft Konstanz bekannt, nun offiziell gegen Weidel zu ermitteln. Es bestehe Anfangsverdacht auf Verstoss gegen das Parteiengesetz.
Das Ermittlungsverfahren richte sich nun gegen insgesamt vier Personen – gegen Weidel und bereits seit vergangener Woche gegen drei Mitglieder ihres AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis.

Wegen der Immunität der Abgeordneten Weidel hatte die Staatsanwaltschaft ein Schreiben an den Bundestag senden und auf Ablauf einer 48-stündigen Frist warten müssen.

(vro/sda)