Ärger in Frankreich

10. Juni 2011 22:08; Akt: 10.06.2011 22:46 Print

Afrikanische Staatschefs beim Luxus-Shopping

Die französische Justiz wird scharf kritisiert, weil anscheinend zu sanft mit drei afrikanischen Staatschefs umgeht. Diese decken sich in Frankreich mit Luxusgütern ein.

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«Frankreich beschützt die afrikanischen Staatschefs, deren Komplize es ist und die es zur Plünderung der Ressourcen ermutigt», erklärte der gabunische Regierungskritiker Grégory Ngbwa Mintsa. Der Vorsitzende der kongolesischen Menschenrechtsgruppe Adhuc, Loamba Moké, sprach von «politischer Einmischung».

Die Staatsanwaltschaft von Paris hatte entschieden, die Ermittlungen gegen die Staatschefs von Äquatorialguinea und Gabun, Teodoro Obiang Nguema und Omar Bongo, sowie den Präsidenten von Kongo-Brazzaville, Denis Sassou Nguesso, nicht auf in den vergangenen Jahren getätigte millionenschwere Luxuseinkäufe auszuweiten.

Transparency International hatte 2008 in Frankreich gegen die drei Staatsmänner und ihre Angehörigen wegen «unrechtmässig erworbener Güter» geklagt, die sie aus der Staatskasse bezahlt haben sollen. Zwei Pariser Untersuchungsrichter nahmen nach juristischem Hin und Her im Dezember ihre Ermittlungen auf, die sie nun auch auf Einkäufe nach 2008 ausweiten wollten.

Hemmungslos zugegriffen

Denn die Afrikanischen Staatschefs und ihre Entourage kauften auch nach 2008 hemmungslos ein. Insbesondere Obiang langte kräftig zu: Er erwarb laut Unterlagen der Finanzpolizei, die die Zeitung «Le Monde» am Donnerstag veröffentlichte, 2009 in den USA 26 Autos und sechs Motorräder für rund 8,2 Millionen Euro. Die Fahrzeuge liess sein Sohn von Frankreich nach Äquatorialguinea ausfliegen.

Der Sohn, ein Kunstsammler, kaufte aus dem Nachlass des Modeschöpfers Yves Saint Laurent im Frühjahr 2009 auch Kunstschätze über gut 18 Millionen Euro. Als Käufer unterzeichnete offiziell eine Waldgesellschaft, die aber unter Kontrolle des Präsidenten-Sohnes ist.

Ebenfalls auf Luxusautos hatten es die Angehörigen von Bongo und Sassou Nguesso abgesehen. Der Sohn Bongos erwarb 2009 in Frankreich einen Bentley für 200 000 Euro, die Frau von Sassou kaufte 2010 einen E-Klasse-Mercedes.

Die Verbündeten werden verschont

Kongo-Brazzaville und Gabun, zwei ehemalige Kolonien, gelten als Verbündete Frankreichs in Schwarzafrika. Die Bevölkerung dort ist bitterarm, in Gabun lebt ein Fünftel der Menschen von weniger als zwei Dollar am Tag.

Die französische Regierung hatte lange an den zurückgetretenen Präsidenten Ägyptens und Tunesiens, Hosni Mubarak und Zine al- Abidine Ben Ali, festgehalten. Nach heftiger Kritik dafür hatte Paris sich zu einer Art Anwalt des arabischen Frühlings insbesondere in Libyen gemacht.

(sda)