Steuernachzahlungen

29. Juni 2011 16:32; Akt: 29.06.2011 18:21 Print

Ai Weiwei widerspricht Behörden

Die Frau des chinesischen Künstlers und Regierungskritikers hat beim Pekinger Finanzamt Beschwerde gegen Forderungen in Millionenhöhe eingereicht.

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Ai Weiwei kurz nach seienr Entlassung vor seinem Studio in Peking. Es ist ihm nicht erlaubt, mit den Medien zu reden. (Bild: Reuters)

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Die Designfirma des kürzlich aus der Haft entlassenen chinesischen Künstlers und Regierungskritikers Ai Weiwei hat Widerspruch gegen einen Bescheid der Pekinger Behörden über Steuernachzahlungen in Millionenhöhe eingelegt. Ais Ehefrau Lu Qing habe am Mittwoch Beschwerde beim Pekinger Finanzamt gegen die Forderung in Höhe von 1,85 Millionen Dollar (1,3 Millionen Euro) eingereicht, sagte der Anwalt Pu Zhiqiang. Lu ist die gesetzliche Vertreterin von Ais Firma Peking Fake Cultural Development.

In dem Widerspruch verlange das Unternehmen Beweise für den Vorwurf der Steuerhinterziehung und eine neue Untersuchung des Falls, sagte Pu. Ais Familie hatte die Anschuldigung zuvor als politisch motiviert zurückgewiesen. Dabei habe es sich lediglich um einen Vorwand gehandelt, um den Regierungskritiker Ai festzunehmen.


Ai soll Steuerhinterziehung gestanden haben

Nach fast drei Monaten Haft war Ai in der vergangenen Woche überraschend freigelassen worden. Chinesischen Behörden erklärten, der Künstler habe gestanden, Steuern hinterzogen zu haben und versprochen, das Geld nachzuzahlen.

Am Montag seien Finanzbeamte in Ais Atelier gekommen und hätten den Künstler über die Steuerschuld seines Unternehmens informiert, sagte seine Mutter Gao Ying am Dienstag. Demnach müsse Ai 770 000 Dollar (538 000 Euro) an Steuern nachzahlen und ein Bussgeld in Höhe von 1,1 Millionen Dollar (766 000 Euro) begleichen.

Anwalt Pu kritisierte, dass bei Ais Festnahme zahlreiche Dokumente beschlagnahmt und bislang nicht zurückgegeben worden seien. Die Firma Peking Fake Cultural Development habe deshalb keine Möglichkeit, die gegen sie erhobenen Vorwürfe zu überprüfen. «Die Anschuldigungen sind sehr allgemein», sagte Pu. «Es werden keine Angaben gemacht, welche Steuern in welchem Jahr hinterzogen worden sein sollen.»

(ap)