CO2-Abgabe

21. Dezember 2011 15:23; Akt: 21.12.2011 15:33 Print

Airlines werden zur Kasse gebeten

Die EU-Kommission hat das Recht, den Luftverkehr in das EU-Emissionshandelssystem einzubeziehen. Das bestätigte der Europäische Gerichtshof. Auch die Swiss muss Abgaben entrichten.

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Wegen der neuen CO2-Abgabe im Luftverkehr werden die Flugtickets in Europa zwischen zwei und zwölf Euro teurer.

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Gegen den Einbezug des Luftverkehrs ins EU-Emissionshandelssystem hatten Fluggesellschaften aus den USA und China geklagt. Sie machten geltend, die Europäische Union habe durch den Erlass der entsprechenden Richtlinie gegen bestimmte Grundsätze des Völkergewohnheitsrechts und verschiedene internationale Übereinkünfte verstossen. Die Richter des Gerichtshofes in Luxemburg stellten nun aber die Gültigkeit der Richtlinie fest.

Ab dem 1. Januar 2012 kann die EU-Kommission somit nun wie beabsichtigt alle Fluggesellschaften, die von, nach oder zwischen zwei Flughäfen in der EU fliegen, zur Kasse bitten. Betroffen von der CO2-Abgabe sind nach Angaben der EU-Kommission über 900 Fluggesellschaften, darunter auch die Swiss.

Recht muss respektiert werden

EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard begrüsste das Urteil. Sie sei zufrieden, dass der EuGH festgehalten habe, dass die EU-Richtlinie mit internationalem Recht im Einklang sei. Nun erwarte sie von den US-Fluggesellschaften, die geklagt hätten, das europäische Recht zu respektieren. Nebst einigen US-Gesellschaften kritisierten auch China, Russland und Indien das Vorhaben.

Der EuGH kommt zum Schluss, dass die Anwendung des Systems mit CO2-Zertifikaten auf die Fluggesellschaften weder den Grundsatz der Territorialität verletze noch gegen den Grundsatz der Souveränität von Drittstaaten verstosse.

Auch sehen die Richter keinen Widerspruch zwischen dem Emissionshandelssystem und den Bestimmungen des so genannten «Open- Skies»-Abkommen, mit dem die Diskriminierung von Wettbewerbsteilnehmern der USA und der EU verboten werden soll. Das Emissionshandelssystem werde ja einheitlich auf alle Flüge mit Abflug oder Ankunft an einem EU-Flughafen garantiert.

Tickets um zwei bis zwölf Euro teurer

Die EU-Kommission hatte früher festgehalten, dass sie «Massnahmen auf globaler Ebene» vorziehen würde. Allerdings erklärte Hedegaard auch, dass «wir es nicht verantworten können, dass der Luftfahrtsektor keinen Beitrag leisten muss, weil man sich international nicht einigen kann».

Die Aufnahme des Luftverkehrs in das EU-Emissionshandelssystem sollte sich laut Kommission «nur begrenzt» auf die Ticketpreise auswirken. Ein Billett könnte künftig zwischen zwei und zwölf Euro mehr kosten.

Verhandlungen Schweiz - EU

Zwar sind die Zertifikate zunächst gratis bis zu einer Höhe von 85 Prozent des CO2-Ausstosses. Mit zunehmendem Wachstum des Verkehrs dürften aber erhebliche Kosten auf die Gesellschaften und damit letztlich auf die Kunden zukommen. Luftverkehrsverbände sehen die Sache deshalb kritisch und fordern weltweite Systeme für den Emissionshandel. Umweltorganisationen begrüssen das Vorgehen.

Die Schweiz und die EU verhandeln seit März dieses Jahres über eine Verknüpfung ihrer Emissionshandelssysteme. Dabei bekräftigen beide Delegationen, dass das Abkommen sowohl die CO2-Emissionen von stationären Anlagen (zum Beispiel Fabriken) als auch die durch den internationalen Luftverkehr verursachten Emissionen umfassen soll.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • murrayB am 22.12.2011 08:04 Report Diesen Beitrag melden

    Zum Glück...

    ist Europa auf dem Weg des Niedergangs... In 20 Jahren regt das Niemanden mehr auf... ;-)

  • Andrea am 21.12.2011 21:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Richtig so

    Wenn auch noch eine Gebühr mehr; richtig ist, diese dem Verursacher (Passagier) weiterzugeben. Somit sollte/muss aber dieser auch keine CO2 Kompensationen bei dubiosen, nicht transparenten Firmen kaufen wie "my climate" zum Beispiel.

  • Paco am 21.12.2011 17:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Was passiert mit dem geld??

    Und was werden die mit den beiträgen machen? Lohnerhöhungen für alle in der chef-etagen??

Die neusten Leser-Kommentare

  • murrayB am 22.12.2011 08:04 Report Diesen Beitrag melden

    Zum Glück...

    ist Europa auf dem Weg des Niedergangs... In 20 Jahren regt das Niemanden mehr auf... ;-)

  • Andrea am 21.12.2011 21:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Richtig so

    Wenn auch noch eine Gebühr mehr; richtig ist, diese dem Verursacher (Passagier) weiterzugeben. Somit sollte/muss aber dieser auch keine CO2 Kompensationen bei dubiosen, nicht transparenten Firmen kaufen wie "my climate" zum Beispiel.

  • Hoschi Bauer am 21.12.2011 18:09 Report Diesen Beitrag melden

    Wer kriegt die Kohle

    Und was macht die EU jetzt genau mit diesen Geldern? Das wird wohl kaum in die Forschung bzw. Förderung alternativer Energien fliessen...

  • Paco am 21.12.2011 17:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Was passiert mit dem geld??

    Und was werden die mit den beiträgen machen? Lohnerhöhungen für alle in der chef-etagen??

  • Pascal am 21.12.2011 17:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nutzen?

    Leider stoppen solche gebühren keinen klimawandel, auch wird die luft dadurch kaum besser! Aber Hauptsache mal wieder gebühren