Sudan

07. Februar 2011 21:08; Akt: 07.02.2011 21:31 Print

Al-Baschir akzeptiert die Wahl

Noch hat das Land keinen Namen. Doch fast 100 Prozent stimmten für einen unabhängigen Südsudan. Der Machthaber in der Hauptstadt des Nordens, Omar al-Baschir, hat das Resultat akzeptiert.

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Ein Südsudanese feiert das offizielle Abstimmungsresultat am 7. Februar 2011. Er hat seine Hände mit dem Blut einer geopferen Kuh gefärbt. Der Leiter des Wahlbüros, Mohamed Ibrahim Khalil (rechts), überreicht das offizielle Endergebnis des Unabhängigkeitsreferendums (98,8 Prozent Zustimmung) dem Präsidenten des Südsudans, Salva Kiir. Der Präsident des Sudans, Omar al-Baschir, akzeptierte das Resultat kurz vor dessen offizieller Verkündigung. Die Südsudanesen feierten wochenlang die sich abzeichnende Unabhängigkeit. Hier ein Mann des Toposa-Stammes in der Stadt Kapoeta am 5. Februar 2011. Bereits nach der Auszählung von 3,2 Millionen Stimmen stand fest: Der Südsudan will die Unabhängigkeit. 99 Prozent sprachen sich in dem am 15. Januar zu Ende gegangenen Referendum für einen eigenen Staat aus. Die Abstimmung über die Unabhängigkeit des Südsudan hatte am 9. Januar begonnen. Vor den Wahllokalen tanzten und sangen viele Menschen wie hier in der Hauptstadt Juba. Junge Hirten vollziehen Luftsprünge ausserhalb Jubas. Rund vier Millionen Bürgerinnen und Bürger waren zu den Urnen gerufen. Am ersten Tag der Abstimmung haben sich lange Schlangen vor den Wahllokalen gebildet (Juba). Grosser Andrang in Juba. Salva Kiir Mayardit, der Präsident des Südsudan, stimmte auch in Juba ab. Das Referendum ist der Höhepunkt eines jahrzehntelangen Freiheitskampfes, der vor allem durch die sudanesische Volksbefreiungsarmee (SPLA) geführt wurde. Rund 4000 Beobachter begutachten das Referendum. Darunter sind auch Prominente wie der US-Schauspieler George Clooney, ... Der US-Senator und ehemalige Präsidentschaftskandidat John Kerry (links), ... ... der frühere UNO-Generalsekretär Kofi Annan (rechts) und Jimmy Carter, US-Präsident von 1977 bis 1981.

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Nach dem am Montag in Khartum vorgestellten offiziellen Ergebnis stimmten 98,8 Prozent der knapp vier Millionen Wähler des Südsudans in der historischen Volksabstimmung im Januar für einen eigenen Staat. Nur knapp 45 000 Wähler hatten für den Verbleib mit dem Norden gestimmt. Kurz vor der Bekanntgabe des Ergebnisses hatte der Präsident des ostafrikanischen Landes, Omar al-Baschir, im Staatsfernsehen bereits versichert, der Norden werde das Ergebnis als «Ausdruck des Willens des Volkes im Süden akzeptieren».

Al-Baschir verabschiedete bereits ein entsprechendes Dekret, das das Ergebnis des Sezessionsreferendums anerkennt. Als Datum für die Unabhängigkeit ist der 9. Juli vorgesehen. Damit könnte sich der ölreiche Südsudan in fünf Monaten vom Norden abkoppeln.

Hoffen auf friedliche Trennung

Die Staatengemeinschaft hofft, dass die Abspaltung ohne Gewalt geschehen wird. Die Schweiz begrüsste am Abend den «relativ ruhigen, friedlichen und geordneten Verlauf» des Referendums. Dieses sei einen Meilenstein auf dem Weg zum Frieden, hiess es in einer Erklärung von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey. Zugleich bedauerte die Gewalt während der Abstimmung.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte dem Land umgehen Hilfe zu. Es sei ein grosser Erfolg für den ganzen Sudan, dass die Volksabstimmung um eine Teilung des grössten Landes Afrikas relativ friedlich verlaufen sei, erklärte er in New York.

Erst in der vergangenen Woche waren an der Demarkationslinie bei Kämpfen zwischen nord- und südsudanesischen Soldaten einer gemeinsamen Einheit mindestens neun Menschen getötet worden, darunter ein UNO-Mitarbeiter.

Bürgenstock - Nairobi

Das Referendum war in einem Friedensvertrag nach zwei Bürgerkriegen (1955-1972 und 1983-2005) vereinbart worden, in denen insgesamt etwa drei Millionen Menschen getötet wurden.

Ein erster Schritt zur Beendigung des Krieges war bereits unter Vermittlung der Schweiz 2002 vollzogen worden: Damals unterzeichneten die Konfliktparteien das sogenannte Bürgenstock- Abkommen, das den Konflikt in den Nuba-Bergen beenden sollte.

Auf Druck der USA erklärte sich der Norden dann zu Verhandlungen mit der Südsudanesischen Befreiungsfront (SPLA) bereit. Diese begannen 2003 in Nairobi. Doch erst zwei Jahre später kam es zum Friedensschluss.

Grosse Streitfragen ungeklärt

Mit dem Abkommen wurden jedoch wesentliche Fragen nicht geklärt, sondern nur Verhandlungen vereinbart. Die im Frühjahr 2010 begonnen Post-Referendum-Verhandlungen unter Führung der USA und der Afrikanischen Union (AU) kamen jedoch seitdem kaum vom Fleck.

Umstritten sind unter anderem die Grenzziehung, die Verteilung des Öls und der Status der Region Abyei. Auch die Frage der Bürgerrechte ist ungeklärt. Die Schweiz leistet gemäss dem Aussendepartement technische Unterstützung bei der Trennung von Vermögenswerten und Schulden, im Bankenwesen und bei Währungsfragen.

Die USA machten zuletzt dem vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) wegen Kriegsverbrechen und Völkermords in der Darfur-Region gesuchten Al-Baschir grosse Zugeständnisse. So boten die USA neben Finanzhilfen auch eine Normalisierung der Beziehungen an, sollte der Norden das Abstimmungsergebnis akzeptieren.

Unabhängigkeit am 9. Juli

Der südsudanesische Präsident Salva Kiir hat angekündigt, der Südsudan werde sich am 9. Juli für unabhängig erklären. Wenn der Prozess wie geplant fortgesetzt wird, wird der Südsudan dann der 193. Staat der Welt werden. Dessen Name ist noch unbekannt.

Im Südsudan leben rund 8,7 Millionen Menschen. Die Region wird überwiegend von Christen und Anhängern von Naturreligionen bewohnt, während der Norden muslimisch geprägt ist.

Trotz seines Ölreichtums ist der Südsudan eine der am wenigsten entwickelten Regionen der Erde. Nach UNO-Angaben ist es wahrscheinlicher, dass ein heute 15 Jahre altes südsudanesisches Mädchen während einer Geburt stirbt, als dass sie einen Schulabschluss macht. Die Analphabetenquote liegt bei 85 Prozent.

(sda)