Syrien vor der Attacke

28. August 2013 15:08; Akt: 28.08.2013 16:55 Print

Amerikaner wollen nicht in den Krieg ziehen

Wenn US-Präsident Barack Obama demnächst Ziele in Syrien bombardiert, tut er das ohne Support im eigenen Land. Volk und Experten sind gegen ein Eingreifen.

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Sind sich uneins über einen Militärschlag gegen Syrien (von oben links im Uhrzeigersinn): Kolumnist Eugene Robinson, «Speaker» Newt Gingrich, Analyst George Friedman, Ex-Offizier Ralph Peters, Senator John McCain.

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Noch diese Woche könnten auf den vier im östlichen Mittelmehr stationierten US-Zerstörern erste «Tomahawk»-Marschflugkörper in Richtung Syrien starten. Falls sich Präsident Barack Obama zu diesem bis vor kurzem undenkbaren Schritt entscheidet, hat er dafür nur minimale Unterstützung zu Hause. Auf eine neuerliche Militäraktion in Nahost nach den als gescheitert betrachteten Kampagnen in Irak, Afghanistan und Libyen ist die amerikanische Öffentlichkeit nicht vorbereitet.

Nach einer neuen Sondierung von Reuters/Ipsos sind nur neun Prozent dafür, dass die Obama-Regierung militärisch in Syrien eingreift. Sechzig Prozent sind dagegen. Die Umfrage fand vergangene Woche statt, als die Nachrichten von den Giftgaseinsätzen die weltpolitischen Schlagzeilen beherrschten. Laut Demoskopen ist das Mass der Unterstützung so niedrig wie noch nie, seit eine solche Frage gestellt wurde.

Der Widerstand im Volk wird von vielen Experten geteilt, selbst von solchen, die sonst für eine kraftvolle US-Aussenpolitik eintreten. Die Stimmen lassen sich in drei Gruppen einteilen:

1) Konsequente Gegner: Zu den Gegnern einer Intervention zählt der Republikaner Newt Gingrich, früherer Präsidentschaftskandidat und Anführer des Repräsentantenhauses. «Bevor wir Syrien bombardieren, sollten wir fragen: », tweetete Gingrich. «Eine kurze Bombardierungsaktion gibt uns ein gutes Gefühl, aber sie beweist nichts.» Ins gleiche Horn bläst Ralph Peters, Army-Offizier im Ruhestand. Weil er den von Islamisten dominierten Aufständischen nicht traut, sieht Peters kein Sinn darin, Bashar al-Assad zu schwächen. «Welche wichtigen Sicherheitsinteressen stehen in Syrien auf dem Spiel, Herr Präsident?», fragt Peters in der «New York Post» rhetorisch. «Setze eine Zahl dahinter: Wie viele amerikanische Menschenleben ist Ihr Geschwätz über rote Linien wert?»

2) Skeptische Befürworter: Viele Kommentatoren anerkennen einen Handlungszwang, weil Obama gedroht habe, er werde im Fall eines Giftgasangriffs mit Taten reagieren. «Obama wird nach dem Prinzip der roten Linie handeln müssen, oder er wird als einer entlarvt werden, der blufft», schreibt der «Stratfor»-Stratege George Friedman. Gleichzeitig kann sich Friedman aber «schwer vorstellen, wie er eine Militäraktion unternimmt, ohne dass es zu einer politischen Revolte gegen ihn kommt, wenn sie misslingt – was üblicherweise passiert.» Für Senator John McCain, Obamas Widersacher im Wahlkampf von 2008, hat eine Militäraktion viel Potenzial. «Wenn wir es richtig tun und den Trend umkehren, dann könnte es als Wirkung den Sturz einer Person bewirken, die jetzt klar ein Kriegsverbrecher ist», sagte McCain gestern. Das gelte jedoch nicht für eine blosse Strafaktion. Sie würde «die Glaubwürdigkeit der USA noch mehr schwächen».

3) Konsequente Befürworter: Dezidiert Ja zu einem Militärschlag sagen jene, die ausschliesslich humanitär argumentieren oder sich bedingungslos dem politischen Lager des Präsidenten zuordnen. Für Eugene Robinson von der «Washington Post» trifft beides zu. «Die Anwendung von Chemiewaffen darf nicht toleriert werden», schrieb der Kolumnist am Dienstag. «Obama sollte dieses Prinzip hochhalten, indem er einige von Assads Militäreinrichtungen mit Marschflugkörpern zerstört.» Aber selbst bei Parteifreunden Obamas ist die Auffassung verbreitet, dass der Präsident nicht eigenmächtig handeln dürfe, sondern zuerst den Kongress um Unterstützung bitten solle. Mehrere demokratische Volksvertreter haben sich mit dieser Forderung an die Öffentlichkeit gewandt. Bisher sieht es jedoch nicht so aus, als halte Obama einen Gang zum Capitol für nötig.

(sut)