Zwischen Türkei und Griechenland

12. November 2019 19:45; Akt: 12.11.2019 19:45 Print

Steckt hier ein IS-Terrorist aus den USA fest?

Die Türkei schafft westliche IS-Anhänger in deren Heimatländer zurück. Für Verwirrung sorgt ein plötzlich auftauchender Amerikaner an der türkisch-griechischen Grenze.

Dieser Mann, ein mutmasslich amerikanischer IS-Extremist, steckt zwischen der Türkei und Griechenland fest (Video: DHA/ Webteam 20 Minuten).
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Die Türkei macht ernst: Sie hat damit begonnen, westliche Kämpfer der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) aus türkischer Haft in deren Heimatländer zu deportieren. Das Land hält nach eigenen Angaben fast 1200 ausländische IS-Anhänger gefangen.

Dabei will Ankara auch jene Extremisten in ihre Heimatländer zurückschaffen, die ihnen, wie etwa Grossbritannien, die Staatsbürgerschaft entzogen haben. «Wir sind kein Hotel für irgendjemandes IS-Mitglieder», sagte Süleyman Soylu, der türkische Innenminister. «Was soll ich mit euren Terroristen anfangen?»

Im Niemandsland zwischen der Türkei und Griechenland

Am Montag sind gemäss Medienberichten bereits ein dänischer und ein US-Staatsbürger in ihre Heimat ausgeschafft worden, die verdächtigt werden, dem IS anzugehören.

Wegen des Amerikaners gab es zuletzt Verwirrung. So zeigt ein Video einen Mann im schwer befestigten Niemandsland zwischen der Türkei und Griechenland. Der Mann, gemäss Medienberichten ein US-Amerikaner und mutmasslicher IS-Terrorist, sei von türkischen Behörden nach Griechenland abgeschoben worden. Griechenland habe aber seine Aufnahme verweigert, erklärte ein namentlich nicht genannter griechischer Beamter.

Somit steckt der Mann zwischen beiden Ländern fest. Im Video ist zu sehen, wie er Reporter zu sich heranwinkt, die ihn von der türkischen Seite filmten. Sie durften offenbar nicht nähertreten. Ob es sich um jenen US-Bürger handelt, den Ankara am Montag abschieben wollte, ist bislang unklar. Von den USA gab es dazu bislang keine Reaktion.

Wichtiges Urteil aus den Niederlanden

In Zusammenhang mit den Rückschaffungen teilte die Türkei mit, dass bald auch zwei Iren sowie elf französische Staatsbürger folgen würden. Dazu kommen zehn mutmassliche IS-Jihadisten, die im Verlauf dieser Woche nach Deutschland geflogen werden sollen – offenbar drei Männer, fünf Frauen und zwei Kinder mit deutscher Staatsbürgerschaft.

In den Niederlanden sorgte am Montag zudem ein wegweisendes Gerichtsurteil für Aufsehen. Es verpflichtet die Regierung der Niederlande fortan, 56 niederländische Kinder aus den IS-Camps in Syrien zurückzuholen, zumal diese in Gefangenenlagern in Nordsyrien schuldlos erbärmlichen Zuständen ausgesetzt seien.

Mütter mit Kindern werden doch aufgenommen

Für deren Mütter gelte eine Pflicht zur Rückholung nicht, entschied das Gericht. Aber: Die Kurden, in deren Internierungslagern die Frauen von IS-Kämpfern sitzen, haben immer wieder angedeutet, dass sie nicht gewillt sind, Mütter und Kinder zu trennen. In dem Fall, so das niederländische Gericht, müssten die Niederlande auch die Mütter aufnehmen und gegebenenfalls vor Gericht stellen.

Die Schweiz nimmt bislang weder Schweizer Männer noch Frauen zurück, die in das ehemalige IS-Gebiet in Syrien und im Irak gereist waren. Eine Rücknahme der sieben Kinder mit Schweizer Staatsbürgerschaft aber wird von Fall zu Fall beurteilt. Das sei bislang aber an der Weigerung der internierten Mütter gescheitert, sich von ihren Kindern zu trennen, so das Aussendepartement EDA. Dies bekräftigte auch die Genferin Sahila F. (30), als 20 Minuten sie im Oktober im Internierungslager Roj besuchte.

«Es laufen Strafverfahren»

Die Schweiz habe sich auf Rückkehrer vorbereitet, sagt Guido Balmer vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement. Die Einreise eigener Staatsbürger könne sie wie andere Länder nicht verhindern. Würden Gefährder von ausländischen Behörden überstellt, so würden diese in der Schweiz strafrechtlich belangt. «Gegen die IS-Kämpfer aus der Schweiz laufen bereits Strafverfahren».

Daneben sehe der Bund Massnahmen zur Reintegration vor. Erst letzte Woche hat die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats die vorgesehenen neuen Massnahmen zum Umgang mit Gefährdern wie Hausarrest oder Mindeststrafen verschärft. Die Mitgliedschaft in terroristischen Organisationen soll mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden. Nun geht die Vorlage in den Ständerat.

(gux)