US-Zwischenwahlen

03. November 2018 22:13; Akt: 03.11.2018 23:15 Print

Trump bekommt an den Midterms sein Zeugnis

Am Dienstag stimmen die Amerikaner über die Zusammensetzung des Kongresses ab. Die Wahl hat einen grossen Einfluss auf die kommenden zwei Jahre unter Donald Trump.

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Hinter der Wahl des Präsidenten sind die Midterms die wichtigste Wahl in den USA. Sie finden alle vier Jahre in der Hälfte einer präsidialen Amtszeit statt, weswegen sie auch Zwischenwahlen heissen. Dieses Jahr fallen sie auf den 6. November. Gewählt werden die Vertreter des Kongresses, der sich aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat zusammensetzt.

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Das Mächteverhältnis von Republikanern und Demokraten im Kongress ist entscheidend für den weiteren Verlauf der Präsidentschaft. Je nach Wahlergebnis bekommt Donald Trump mehr Zuspruch oder aber starken Gegenwind. Bei den Midterms stellt die Wählerschaft ihrem US-Präsidenten ein erstes Zeugnis aus.

Worüber wird an den Midterms abgestimmt?
Am 6. November werden die Sitze im Kongress neu verteilt. Es ist ein Kräftemessen zwischen Trumps Republikanern und den oppositionellen Demokraten.

Was ist der Kongress?
Der Kongress ist das Parlament der USA und besteht aus zwei Kammern: dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Beide haben ihren Sitz im Kapitol in Washington.

Wie ist das Repräsentantenhaus aufgebaut?
Jeder der 50 US-Bundesstaaten schickt Abgeordnete ins Repräsentantenhaus, deren Zahl sich nach der Grösse der Bevölkerung des jeweiligen Staates bemisst. Insgesamt geht es um 435 Sitze.

Wie ist der Senat aufgebaut?
Unabhängig von seiner Grösse entsendet jeder Bundesstaat zwei Vertreter in den Senat. Es geht also um insgesamt 100 Sitze.

Wird der gesamte Kongress neu gewählt?
Nein. Zur Wahl stehen alle 435 Abgeordnete im Repräsentantenhaus, deren Legislaturperiode nur zwei Jahre dauert. Im Senat werden aber nur 35 der 100 Sitze vergeben, denn Senatoren werden für sechs Jahre bestimmt. Alle zwei Jahre – also auch zwischen den Midterms – wird rund ein Drittel der 100 Senatoren neu gewählt.

Wie ist die aktuelle Machtverteilung im Kongress?
Derzeit haben Trumps Republikaner im Repräsentantenhaus mit 237 von 435 Sitzen eine komfortable Mehrheit. Im Senat stellen sie 51 der 100 Senatoren, also nur knapp mehr als die Hälfte. Die oppositionellen Demokraten wollen die Mehrheit in beiden Kammern erobern. Traditionell bekommt bei der Kongresswahl meist die Regierungspartei einen Denkzettel verpasst.

Wie stehen die Chancen der Opposition im Repräsentantenhaus?
Die Wahlanalysten der Nachrichtenseite FiveThirtyEight – bei denen mehrere Umfragen zusammengefasst werden – rechnen den oppositionellen Demokraten gute Chancen aus, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu holen. 182 der demokratischen Sitze gelten gemäss Prognosen des unabhängigen Cook Political Reports als sicher, die Republikaner dagegen können aufgrund grosser Abgänge in den eigenen Reihen nur auf 140 gesicherte Sitze zählen.

Und wie sieht es im Senat aus?
Beobachter sehen nur eine kleine Wahrscheinlichkeit, dass die Demokraten eine Mehrheit im Senat erringen. Für eine Mehrheit müssten sie den Republikanern zwei Sitze abringen. Im Falle einer gleichmässigen 50/50-Verteilung tritt Artikel I.3 in Kraft, die dem Senatspräsidenten eine Stimme gibt. Dieses Amt wird vom Vize-Präsidenten bekleidet. Gewinnen die Demokraten also nur einen Sitz dazu, bleibt der Senat in der Hand der Republikaner.

Welche Szenarien gibt es?
1) Alles bleibt beim Alten, die Republikaner behalten in beiden Kammern die Mehrheit: Trump wird in seiner Politik bestätigt, auch seine Chancen auf eine zweite Amtszeit 2020 sind gross.
2) Die Republikaner behalten die Senatsmehrheit, die Demokraten gewinnen im Repräsentantenhaus: Für Trump wird es schwierig, die Wahlversprechen einzuhalten, etwa den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko.
3) Die Republikaner behalten die Mehrheit im Repräsentantenhaus, die Demokraten gewinnen im Senat: Für Trumps Partei wird es schwierig, neue Gesetze zu erlassen und seine Wunschkandidaten in hohe Ämter zu berufen.
4) Die Demokraten gewinnen auf ganzer Linie und holen sich die Mehrheit in beiden Kammern: Trump wären faktisch die Hände gebunden. Es dürfte schwer sein, die Politik des Landes über seine Amtszeit hinaus zu beeinflussen. Möglich wäre auch die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens, wenngleich dieses an einer nötigen 2/3-Mehrheit im Senat nicht durchgesetzt werden könnte.
5) Falls eine internationale Krise eintritt oder Trump einen präventiven Waffengang befielt, würde die starke Position des Kongresses ausgehebelt. Dieses als «rally around the flag» bekannte Phänomen zeigte sich etwa beim Irak-Krieg oder nach den Anschlägen von 9/11, bei denen die Wählerzustimmung für den Präsidenten kurzzeitig auf über 90 Prozent emporschnellte.

Was ist sonst noch wichtig?
Neben dem Kongress werden an den Midterms auch die Gouverneure von 36 Staaten gewählt. 26 der 36 zur Wahl stehenden Ämter sind zurzeit in demokratischer Hand. Legen hier die Republikaner zu, steigen Trumps Chancen auf eine Wiederwahl 2020, denn die Gouverneure sind entscheidend, wenn es darum geht, Gelder für die Kampagnen zu sammeln.

Wann ist mit den Wahlergebnissen zu rechnen?
Mit aussagekräftigen Ergebnissen wird am frühen Mittwochmorgen (7. November) mitteleuropäischer Zeit (MEZ) gerechnet. Wenn das Ergebnis beim Senat knapp ausfällt, könnte es sich verzögern. Bei den Kongresswahlen 2014 stand gegen 3.15 Uhr MEZ fest, wer die Mehrheit im Abgeordnetenhaus hat, gegen 5.30 Uhr MEZ war klar, wer den Senat gewonnen hat. Die Wahl ist um diese Zeit noch gar nicht ganz vorbei, weil die USA sich über viele Zeitzonen erstrecken: Auf Hawaii schliessen die Wahllokale erst um 6 Uhr MEZ am Mittwoch.

(mat/sda)