07. April 2005 12:30; Akt: 07.04.2005 12:25 Print

Annan fordert permanenten Menschenrechtsrat

Die UNO-Menschenrechtskommission (MRK) soll durch einen permanenten Menschenrechtsrat ersetzt werden.

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Dafür plädierte UNO-Generalsekretär Kofi Annan am Donnerstag vor der in Genf tagenden MRK.

Die Fähigkeit der MRK, ihr Mandat zum Schutz der Menschenrechte auszuüben, sei von neuen Anforderungen überholt worden. Ausserdem leide sie unter der Politisierung der sechswöchigen Jahressitzungen des Gremiums sowie unter dem selektiven Charakter ihrer Arbeit, sagte Annan.

Die 53 Mitgliedstaaten umfassende MRK war in die Kritik geraten, da auch Regierungen vertreten sind, die sich Verstösse gegen die Menschenrechte zu Schulden kommen liessen. Die Staaten seien vor allem Mitglied, um Kritik an ihrer Politik abzuwenden, kritisierten Nichtregierungsorganisationen (NGO) aber auch die UNO- Reformkommission.

Ruf der UNO geschwächt

«Die verminderte Glaubwürdigkeit der MRK schwächt den Ruf des ganzen UNO-Systems», sagte Annan. Er bekräftigte auch, dass es ohne die Achtung der Menschenrechte weder Entwicklung noch Sicherheit gebe. Heute gehe es darum, die Menschenrechte wirklich durchzusetzen.

Die Schaffung eines Menschenrechtsrats würde seiner Ansicht nach einen Neustart ermöglichen. Annan hatte den Vorschlag eines Rates bereits Ende März in seiner Antwort auf den Bericht der Reformkommission der UNO veröffentlicht.

Der Menschenrechtsrat soll nach seiner Meinung eine permanente Institution sein und nicht nur sechs Wochen pro Jahr tagen wie die MRK. Der Rat würde die Lage der Menschenrechte aller Staaten periodisch prüfen, sagte Annan. Zudem würde sich der Rat auch um aktuelle schwere Menschenrechtsverletzungen kümmern.

Der Rat müsse eine «Gesellschaft von Engagierten» sein, führte Annan aus. Er müsse verantwortlicher und repräsentativer sein. Deshalb habe er vorgeschlagen, dass die UNO-Generalversammlung den Rat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln wähle. Die UNO- Generalversammlung wird im kommenden September über die Schaffung des Rates entscheiden.

Stärkung des Menschenrechskommissariats

Annan sprach sich auch für ein Stärkung des UNO- Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) aus. Früher habe das OHCHR vor allem die Arbeit als Sekretariat der verschiedenen Organe zum Schutz der Menschenrechte geleistet.

Die UNO-Organisation befasse sich heute aber zunehmend mit der Konfliktprävention und interveniere im Krisenfall. Dafür sei auch mehr Geld bereit zustellen.

(sda)