Nahostkonflikt

11. September 2019 02:39; Akt: 11.09.2019 09:37 Print

Annexionspläne seien «gefährliche Eskalation»

Benjamin Netanyahu wolle das Jordantal besetzen, sollte er wiedergewählt werden. Saudiarabien verurteilt das Vorhaben aufs Schärfste.

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Netanyahu hatte angekündigt, im Falle seiner Wiederwahl Mitte September das Jordantal im Westjordanland zu annektieren. Nach einem Wahlsieg werde er Israels Souveränität «sofort» auf das an der Grenze zu Jordanien gelegene Gebiet ausweiten, sagte Netanyahu diesen Dienstag. Die Reaktion anderer Länder folgte umgehend: So verurteilte Saudiarabien die Pläne aufs Schärfste.

In der am Mittwoch von der staatlichen Nachrichtenagentur SPA verbreiteten Erklärung hiess es, die Ankündigung sei eine «sehr gefährliche Eskalation», die sich gegen das palästinensische Volk richte und eine «eklatante Verletzung» der Uno-Charta und des Völkerrechts darstelle.

Saudiarabien forderte demnach eine Dringlichkeitssitzung der Aussenminister der 57 Mitgliedstaaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC).

Türkei kritisiert Pläne

Jordanien und die Palästinenser warnten umgehend vor katastrophalen Konsequenzen eines solchen Schritts. Und die Uno erklärte, eine Annexion werde international «keine rechtliche Auswirkung haben».

Auch die Türkei verurteilte die Pläne. Netanyahus «Wahlversprechen» sei ein «rassistischer Apartheid-Staat», schreib Aussenminister Mevlut Cavusoglu auf Twitter. Die Türkei werde die Rechte und Interessen ihrer palästinensischen Brüder und Schwestern «bis zum Ende verteidigen».

Siedlungen gemäss Uno illegal

Das Jordantal macht rund ein Drittel des seit 1967 von Israel besetzten Palästinensergebiets aus. Israel betrachtet es als wichtige Verteidigungsbarriere. Nach Angaben Netanyahus sollen alle jüdischen Siedlungen im Jordantal sowie das «nördliche Tote Meer» annektiert werden - palästinensische Orte wie etwa Jericho blieben davon unberührt. Allerdings entsprechen die genannten Siedlungen etwa 90 Prozent des Gebiets.

Erneut bekräftigte Netanyahu zudem seinen Plan, sich für eine Annexion der jüdischen Siedlungsgebiete in anderen Teilen des Westjordanlands einzusetzen. In den Siedlungen im besetzten Westjordanland und in dem von Israel annektierten Ost-Jerusalem leben mehr als 600'000 Israelis - neben drei Millionen Palästinensern. Die Uno betrachtet die Siedlungen als illegal.

(roy/sda)