Zahlung blockiert

27. Juni 2014 09:46; Akt: 27.06.2014 19:00 Print

Argentinien droht erneut Staatspleite

Rund eine Milliarde Dollar wollte Argentinien termingerecht an Gläubiger überweisen. Wegen einer längst fälligen Schuld könnte die US-Justiz diese Zahlung blockieren, was zu einer technischen Insolvenz führen würde.

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Wirtschaftsminister Axel Kicillof an der Pressekonferenz über den Richterlichen Beschluss die Blockade nicht aufzuheben. (Bild: Keystone/Justin Lane)

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Argentinien hat in New York fällige Zahlungen der umstrukturierten Staatsschuld deponiert. Termingerecht sei rund eine Milliarde von der argentinischen Zentralbank zur Auszahlung an Bondsinhaber zur Verfügung gestellt worden, sagte Wirtschaftsminister Axel Kicillof am Donnerstagabend.

Trotzdem steht das Land am Rand der technischen Insolvenz. Den die Zahlung dürfte von der amerikanischen Justiz blockiert werden. Eine Gruppe von Hedgefonds hatte bei einem New Yorker Gericht eine Klage über 1,3 Milliarden Dollar eingereicht.

Richter weist Gesuch ab

Die Überweisung aus Buenos Aires wäre eigentlich für jene Gläubiger bestimmt, die 2005 und 2010 auf drei Viertel ihrer Ausstände verzichtet und dafür neue argentinische Staatsobligationen erhalten haben.

Stattdessen dürfte ein Grossteil der Milliarde nächsten Montag in den USA beschlagnahmt werden und jenen Hedgefonds zufliessen, die vor US-Gerichten ihre 100-prozentige Entschädigung durch Argentinien durchgesetzt haben.

Der Richter hat am Donnerstag ein argentinisches Gesuch abgewiesen, mit einer vorläufigen Verfügung («stay») die Beschlagnahme der am Montag fälligen Zahlungen an umgeschuldete Gläubiger zu stoppen.

30 Tage Gnadenfrist

Eine Beschlagnahme zugunsten der von NML Capital aus dem Elliott-Imperium des US-Milliardärs Paul Singer angeführten Hedgefonds würde Argentinien am Montag noch nicht in einen Zahlungsausfall («Default») geraten lassen, weil für die Verpflichtungen der Umschuldungen eine 30-tägige Gnadenfrist gilt.

Ein Eingriff der US-Justiz in die Schuldenauszahlung ist möglich, weil Buenos Aires seinerzeit die fraglichen Staatspapiere unter US-Recht ausgegeben hatte. Solange die Schulden bei den Hedgefonds nicht beglichen sind, darf Argentinien nach diesem Urteil auch seine restlichen Anleihen nicht bedienen.

Argentiniens Kabinettschef Jorge Capitanich warnte am Donnerstag in Buenos Aires vor den «globalen und systemischen» Folgen, die das Urteil habe. Es müsse eine internationale Regelung gefunden werden, die verhindere, dass ein Gläubiger im Besitz von nur einem Prozent der Staatsanleihen eine Umschuldung umwerfen könne, die von 92,4 Prozent der übrigen Anleiheninhaber getragen werde.

Sanierung gefährdet

Die Schuldenrestrukturierung kommt immer stärker ins Wanken: Ein Weltbank-Schiedsgericht dürfte 50'000 italienische Halter von argentinischen Obligationen schützen, die bis jetzt ebenfalls nichts erhalten haben, weil sie einen Schuldenschnitt nicht akzeptieren wollten.


(ale/sda)