USA

24. April 2010 13:10; Akt: 24.04.2010 13:18 Print

Arizona geht radikal gegen Illegale vor

In Arizona hat die Regierung ein sehr umstrittenes Einwanderungsgesetz durchgeboxt. Jetzt können Bürger Verdächtige hemmungslos denunzieren.

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Proteste vor dem Arizona State Capitol in Phoenix. (Bild: Reuters)

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Mit einem heftig umstrittenen Gesetz will der US-Bundesstaat Arizona gegen illegale Einwanderer aus dem benachbarten Mexiko vorgehen. Begleitet von lauten Protesten unterzeichnete Gouverneurin Jan Brewer am Freitag das Papier, das Immigranten verpflichtet, stets ihre Einreisepapiere bei sich zu haben.

Bürger werden damit ausserdem ermächtigt, Verdächtige an die Polizei zu melden und diese zu Kontrollen zu zwingen. Dies sei ein «Schritt vorwärts zum Schutz des Staates Arizona», sagte Brewer bei der Unterzeichnung im Staatskapitol von Phoenix.

Obama kritisiert Gesetz

Rund um das Gebäude hatten sich tausende Gegner und Befürworter der Regelung versammelt. Präsident Barack Obama kritisierte den Vorstoss scharf. Er will das Gesetz auf seine Rechtmässigkeit überprüfen lassen.

In einer fast 15-minütigen Rede verteidigte Gouverneurin Brewer das Gesetz, das die Republikaner Anfang der Woche durch das Staatsparlament gebracht hatten. Die Massnahme schütze die Bewohner des Grenzstaates zu Mexiko, sagte Brewer.

Sie unterstütze die Bemühungen, die grenzüberschreitende Kriminalität einzudämmen. Das Gesetz sei «ein weiteres Werkzeug für unseren Staat, eine Krise zu bewerkstelligen, die wir nicht herbeigeführt haben» und deren Lösung die US-Regierung verweigert habe.

Die Massnahme unterwandere «die Grundideen von Fairness, die wir als Amerikaner wertschätzen», sagte Präsident Obama hingegen während einer Zeremonie zur Einbürgerung von Armeeangehörigen. Er warnte: Das Gesetz könne das Vertrauen zwischen Bevölkerung und Polizei beeinträchtigen.

Proteste

Tausende Menschen gingen derweil in Arizona auf die Strassen, um gegen die Regelung zu protestieren. Sie fürchten, dass sie Zwietracht in der Bevölkerung sät und Menschenrechtsverletzungen nach sich zieht. Hispanische Amerikaner und Menschenrechtsgruppen warnen davor, dass fortan jeder Latino willkürlich angehalten und kontrolliert werden könne.

Vor dem Staatsparlament in Phoenix trennte ein Absperrband der Polizei die Gesetzesgegner von den Befürwortern. Viele Unterstützer der Massnahme trugen gelbe T-Shirts mit dem Aufdruck «Sicherheit!».

Viele der nach Schätzungen USA-weit zwölf Millionen Menschen ohne gültige Einreisepapiere, gelangen über die lange Grenze zwischen Mexiko und Arizona ins Land.

(sda)