Syrien

16. Juli 2014 15:24; Akt: 16.07.2014 15:56 Print

Assad für dritte Amtszeit vereidigt

Inmitten des Bürgerkriegs legt der umstrittene Staatschef Assad seinen Amtseid für eine weitere Regierungsperiode ab. Die Opposition hatte seine Wiederwahl als Farce kritisiert.

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CNN und der «Guardian» brachten die Story im Januar 2014 exklusiv: Ein Team von Spezialisten unter der Leitung eines Ex-Chefanklägers des Kriegsverbrechertribunals untersuchte Tausende Fotos, die Angehörige von Assads Truppen von getöteten Gefangenen gemacht hatten. Ein Grossteil der Fotos stammt von «Caesar» - einem Überläufer, der als Fotograf bei Assads Truppen arbeitete. Sein Job bestand unter anderem darin, die getöteten Gefangenen zu dokumentieren. Die Leitung des Teams hat der frühere Chefankläger des Kriegsverbrechertribunals für Sierra Leone, Desmond de Silva. Im Folgenden sind einige der Fotos zu sehen, die das Team analysiert hat. Auf den Fotos waren Folterspuren und Hinweise auf Tötungen zu entdecken. «Würgemale am Hals», schreiben die Forensiker in ihrem Bericht zu diesem Bild. Auch hier sind wieder Würgemale zu erkennen, die darauf schliessen lassen, dass der Mann getötet wurde. Offenbar wurden viele Gefangene einfach ausgehungert, wie Bilder von völlig abgezehrten Körpern zeigen. Auch dieser Körper ist völlig ausgemergelt und weist Folterspuren auf. Insgesamt analysierten die Experten rund 55'000 Fotos. Davon stammten rund 27'000 von «Caesar». An manchen Tagen hat er im Auftrag von Assads Regime rund 50 Leichen pro Tag fotografiert. Das systematische Fotografieren von Leichen und der Zustand der Getöteten lässt einen Vergleich mit der Tötungsmaschinerie der Nazi-Konzentrationslager zu. Warum die Regierung diese Fotos in Auftrag gab, ist unklar. Für die Experten des Untersuchungsteams halten diese Bilder einer Verwendung vor Gericht stand.

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Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat den Amtseid für eine dritte Regierungsperiode abgelegt. Die Zeremonie im Präsidentenpalast in Damaskus wurde am Mittwoch im Staatsfernsehen gezeigt. In einer Rede erklärte Assad das syrische Volk zum Sieger in einem «schmutzigen Krieg». Seine dritte Amtszeit tritt Assad inmitten des Bürgerkriegs an, dem seit Anfang 2011 mehr als 170'000 Menschen zum Opfer gefallen sind.

Eine Kapelle spielte die Nationalhymne, anschliessend lief Assad einen roten Teppich entlang, vorbei an einer Ehrengarde in eine Halle, in der sich zahlreiche Mitglieder des Parlaments sowie christliche und muslimische Geistliche befanden. Assad legte seine Hand auf den Koran und erklärte, er «schwöre beim allmächtigen Gott, die Verfassung des Landes, die Gesetze und sein republikanisches System zu respektieren und mich um die Interessen der Menschen und ihre Freiheiten zu kümmern».

In einer Rede lobte er das syrische Volk dafür, die Wahl abgehalten und den «schmutzigen Krieg» besiegt zu haben, der gegen die Bewohner des Landes begonnen worden sei. Assad hat den seit über drei Jahren währenden Syrien-Konflikt als westliche Verschwörung bezeichnet, die von «Terroristen» ausgeführt werde. In seinen Augen handelt es sich dabei nicht um einen Volksaufstand, der von Protesten des Arabischen Frühlings inspiriert ist.

Wahl war Farce

Assad hatte sich trotz des Bürgerkriegs geweigert zurückzutreten. Im Juni wurde er für eine dritte siebenjährige Amtszeit wiedergewählt. Dabei erhielt er 88,7 Prozent der Stimmen. Auf seine beiden Herausforderer Hassan al-Nuri und Maher Hadschdschar entfielen 4,3 Prozent beziehungsweise 3,2 Prozent der Stimmen. Die Opposition und ihre westlichen Verbündeten bezeichneten den Urnengang als Farce.

Dass Assad aus den Wahlen als Sieger hervorgehen würde, war nie angezweifelt worden. Erstmals waren zwar Gegenkandidaten gegen ihn angetreten, diese waren aber von vornherein chancenlos. Die Oppositionellen im Exil waren durch ein neues Wahlgesetz von vornherein von einer Kandidatur ausgeschlossen. In Gebieten, in denen intensiv gekämpft wurde, wurde die Wahlen überdies gar nicht erst abgehalten.

Angesichts der Gefahr für die Sicherheit Assads fand die Vereidigungszeremonie erstmals im Präsidentenpalast und nicht wie sonst üblich im Parlament statt.

(sda)