Syrien

29. März 2011 23:17; Akt: 29.03.2011 23:19 Print

Assads uneingelöstes Versprechen

Bei seiner Antrittsrede hatte Syriens Präsident Assad die Öffnung des Ein-Parteien-Staates versprochen. Passiert war nichts. Jetzt hat er die Chance, seine Reformversprechungen einzulösen.

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Eigentlich hatte Baschar al-Assad Augenarzt werden wollen. (Bild: Keystone)

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Das Etikett des Reformers, das Syriens Präsident Baschar al-Assad zu Beginn seiner Amtszeit anhaftete, ist über die Jahre stark verblichen. Doch nun wird er unter dem Druck der Strasse zu einen neuen Anlauf zur Öffnung seines autoritären Regierungssystems gezwungen.

Aus Sorge vor einem Übergreifen der Proteste von der südsyrischen Stadt Daraa auf den Rest des Landes versprach Assad am Sonntag die Aufhebung des seit 1963 geltenden Notstandsgesetzes, mit dem die meisten Bürgerrechte ausser Kraft gesetzt sind.

Der Rücktritt des Kabinetts am Dienstag und eine neue Regierung soll nun offenbar den Protesten den Wind aus den Segeln nehmen. In einer Rede will sich der 45-Jährige am Mittwoch zu Reformen äussern.

Verblichener «Frühling von Damaskus»

Dies weckt Erinnerungen an den «Frühling von Damaskus», den er nach dem Tod seines Vaters Hafis al-Assad einleitete. In seiner Antrittsrede im Juli 2000 versprach der frisch gewählte Präsident die Aufhebung des Ausnahmezustands und die Öffnung des Ein-Parteien- Staates.

Der damals erst 34-jährige oft linkisch und schüchtern wirkende Mann hatte eigentlich Augenarzt werden wollen. Er hatte lange in London gelebt, wo er auch seine Frau Asma kennenlernte, die dort als Analystin für eine US-Bank arbeitete. Nicht Baschar, sondern sein älterer Bruder Bassel sollte eigentlich Nachfolger seines Vaters werden.

Lückenbüsser in der Nachfolge

Doch als Bassel 1994 bei einem Autounfall starb, rief der Vater seinen jüngeren Sohn nach Damaskus zurück. Baschar machte eine Blitzkarriere in der Armee und beim Tod seines Vaters wurde er Oberkommandant der Streitkräfte und Generalsekretär der Baath- Partei, bevor er ohne Gegenkandidat zum Präsidenten gewählt wurde.

In den ersten Monaten seiner Amtszeit schien sich tatsächlich die Hoffnung der Opposition auf einen Politikwechsel zu erfüllen: Assad führte das Internet ein, liess Diskussionen zu und entliess politische Gefangene.

Doch die alte Garde fürchtete um ihre Besitzstände und drängte den Präsidenten zurück auf einen härteren Kurs. Mit der Verhaftung von zehn Oppositionellen 2001 war der «Frühling von Damaskus» vorbei. Ein weitverzweigter Geheimdienstapparat unterdrückte fortan wieder jede aufkeimende Opposition.

Die Erinnerung an das Massaker von Hama, wo 1982 bei der blutigen Niederschlagung eines Aufstands der Muslimbruderschaft bis zu 25 000 Menschen getötet worden sein sollen, tat ein Übriges, jeden Widerstand zu brechen.

Arabischer Nationalismus

In der Aussenpolitik entpuppte sich Baschar al-Assad als Verfechter eines arabischen Nationalismus. Im Irak-Krieg 2003 stellte er sich hinter Saddam Hussein, und nach Erkenntnissen westlicher Geheimdienste unterstützte er neben der libanesischen Hisbollah auch radikale Palästinensergruppen im Kampf gegen Israel.

Nach dem Bombenanschlag auf den libanesischen Präsidenten Rafik al-Hariri 2005 fiel der Verdacht auf Syrien. Unter dem Druck von Massenprotesten mussten sich die syrischen Truppen nach mehr als 30 Jahren aus dem Libanon zurückziehen.

Für Assad war der Rückzug eine schwere Niederlage, doch er hielt sich an der Macht. Ungeachtet enger Kontakte zum Iran, suchte er seit Mai 2008 über die Türkei Gespräche mit Israel. Die Friedensverhandlungen sollten Syrien die seit 1967 von Israel besetzten Golan-Höhen zurückbringen. Doch mit dem Gaza-Krieg Ende 2008 brachen alle Gespräche ab.

Innenpolitisch bewegte sich in der Zwischenzeit wenig. Ob Assad nun zu wirklichen Reformen bereit ist und ob er sich diesmal gegen die alte Garde durchsetzen kann, werden die kommenden Tage zeigen.

(sda)