Finanzhilfen

07. März 2015 06:02; Akt: 07.03.2015 08:19 Print

Athen drängt auf sofortige Verhandlungen

Griechenland benötigt bald wieder Geld. Finanzminister Gianis Varoufakis will darum mit den EU-Institutionen zusammen sitzen – am besten sofort.

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Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis will die Verhandlungen zu den verschiedenen Hilfspaketen mit EZB rasch voranbringen. (Bild: Keystone/AP/Petros Giannakouris)

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Griechenland dringt auf baldige Verhandlungen mit den Geldgebern, um möglichst schnell an weitere Finanzhilfen zu kommen. Das geht aus einem Schreiben des griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis an den Vorsitzenden der Euro-Finanzminister, Jeroen Dijsselbloem, hervor.

Darin fordert Varoufakis, die Diskussionen zwischen Gesandten seiner Regierung und Vertretern der - früher als Troika bekannten - Institutionen EZB, EU-Kommission und IWF sollten «sofort» beginnen. Als Ort dafür schlägt er Brüssel vor.

«Erholung und Wachstum der griechischen Wirtschaft»

Die Euro-Partner haben der neuen Regierung in Athen bis Ende April Zeit gegeben, die von der Vorgängerregierung zugesagten Reform- und Sparschritte umzusetzen. Dies soll von den drei Institutionen überprüft werden. Erst bei erfolgreichem Abschluss sollen die verbliebenen Kredite aus den bisherigen Hilfsprogrammen im Volumen von insgesamt 240 Milliarden Euro ausgezahlt werden.

Nach Ablauf der Frist hat Griechenland zwei weitere Monate bis Ende Juni, um mit den internationalen Gläubigern über ein weiteres Hilfspaket zu verhandeln. In seinem Reuters vorliegenden Schreiben mahnt Varoufakis auch hier zur Eile.

Parallel zu den Arbeitsgesprächen mit EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) strebt er demnach «sehr baldige» Beratungen auf höherer Ebene über eine «Folgevereinbarung» an. Seinem Vorschlag zufolge soll diese den Namen «Vertrag für Erholung und Wachstum der griechischen Wirtschaft» tragen.

Zivilisten als Steuerfahnder

Der Brief soll am Montag beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel diskutiert werden. Als Basis für die Gespräche mit den Institutionen listet Varoufakis eine Reihe von Reformvorhaben auf. So soll ein Fiskalrat geschaffen werden, der als unabhängige Einrichtung die Finanzpolitik der Regierung überwacht.

Ferner sollen Ausgabenobergrenzen in der Regierung eingeführt werden. Ausserdem plant Varoufakis Steuern auf Internet-Glücksspiel, einen Abbau der Bürokratie, aber auch finanzielle Unterstützung für die ärmsten Griechen.

Mit Kameras gegen Steuerhinterziehung

Zur Bekämpfung der grassierenden Steuerflucht will Varoufakis zu ungewöhnlichen Mitteln greifen. Er will Tausende von ungelernten Helfern verpflichten, etwa Studenten, Haushälterinnen und sogar Touristen. Sie sollen zwei Monate lang mit Kameras Beweise sammeln gegen Betriebe, die Steuern hinterziehen. Damit könnten «Verhaltensweisen sehr schnell geändert werden», stellt Varoufakis in Aussicht.

Zugleich verspricht er mehr Realismus bei den Einnahmen des Fiskus. So schätzt der Minister die ausstehenden Steuerschulden seiner Landsleute zwar auf 76 Milliarden Euro. Davon könnten aber nur 8,9 Milliarden eingetrieben werden.

(sda)