Wahl in Baden-Württemberg

26. März 2011 08:54; Akt: 26.03.2011 08:54 Print

Atom-Sprüche bringen Merkel in Bedrängnis

Angela Merkels CDU droht bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg nach 60 Jahren der Machtverlust. Ausgerechnet im Vorfeld sorgt ihr Wirtschaftsminister für Wirbel.

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Angela Merkel zeigt Wirtschaftsminister Rainer Brüderle die Richtung an. (Bild: Reuters)

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In Deutschland erreicht das «Superwahljahr» am Sonntag mit Baden-Württemberg den vorläufigen Höhepunkt: Mit Spannung wird erwartet, ob sich die CDU in ihrem Stammland erstmals in der fast 60-jährigen Landesgeschichte geschlagen geben muss. In diesem Fall würde die CDU unter dem Präsidium von Angela Merkel nach Nordrhein-Westfalen und Hamburg zum dritten Mal einen Ministerpräsidentenposten verlieren.

Ausgerechnet jetzt hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle der Opposition neue Munition verschafft. Beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) soll der FDP-Politiker eingeräumt haben, dass die zeitweilige Abschaltung von Atomreaktoren ein wahltaktisches Manöver war. Die «Süddeutsche Zeitung» hatte aus einem BDI-Protokoll zur Sitzung des Verbandspräsidiums am 14. März zitiert, wo Brüderle zu Gast war. Am gleichen Tag hatte Bundeskanzlerin Merkel das dreimonatige Atom-Moratorium verkündet.

«Entlarvende Äusserung»

Auf eine Frage von BDI-Präsident Hans-Peter Keitel wies Brüderle nach dem inzwischen im Internet veröffentlichten Protokoll «erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien». Öffentlich hatte die Regierung hingegen mehrfach betont, das Moratorium stehe in keinem Zusammenhang mit den Wahlen.

Die Opposition sieht die Regierung nun entlarvt. «Narrenmund tut Wahrheit kund», sagte der SPD-Vizefraktionschef Ulrich Kelber. Der BDI erklärte, es handle sich um einen Protokollfehler. «Die Äusserung des Wirtschaftsministers ist falsch wiedergegeben worden», erklärte Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf. Rainer Brüderle selbst sagte: «Uns Wahlkampfmanöver vorzuwerfen, ist absurd.» Dennoch trat Schnappauf am Freitag von seinem Amt zurück, «um möglichen Schaden für das Verhältnis von Wirtschaft und Politik abzuwenden».

Ein grüner Regierungschef?

Profitieren von der Kontroverse wie auch von der Atom-Debatte dürften die Grünen, die in Baden-Württemberg vor einem Aufsehen erregenden Durchbruch stehen: Erstmals in ihrer über 30-jährigen Geschichte könnte die Öko-Partei mit Winfried Kretschmann einen Ministerpräsidenten stellen. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Forsa für das Magazin «Stern» und den TV-Sender RTL kommen Grüne und SPD auf jeweils 24 Prozent und damit zusammen auf 48 Prozent.

Die bislang regierende CDU erreicht danach 38 Prozent und die FDP 5 Prozent - zusammen nur 43 Prozent. Die mitregierende FDP muss angesichts der Fünf-Prozent-Hürde gar um den Wiedereinzug ins Parlament fürchten. Die CDU könnte im «Nachbarland» der Schweiz erstmals seit den 50er Jahren die Regierungsverantwortung verlieren.

Folgen auch für Berlin

Ministerpräsident Stefan Mappus, der Nachfolger des jetzigen EU-Kommissars Günther Oettinger, tritt erstmals an. Doch während er vor wenigen Monaten noch als konservativer Hoffnungsträger gehandelt worden war, droht ihm nun das Aus. Dazu hat unter anderem das umstrittene Bahnhofsprojekt «Stuttgart 21» beigetragen, an welchem Mappus auch nach hartem Durchgreifen der Polizei gegen Demonstranten festgehalten hatte.

Ein Gang in die Opposition würde die CDU nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch in Berlin erschüttern. In diesem Fall dürfte eine heftige Debatte auch um den inhaltlichen Kurs von Kanzlerin Merkel, vor allem um die jüngste Kehrtwende in der Energiepolitik, aber auch die Zukunft von Schwarz-Gelb ausbrechen. Spekulationen gehen bis zu einer Kabinettsumbildung in Berlin.

(pbl/sda)