Bundesgesetz

21. Januar 2016 04:04; Akt: 21.01.2016 04:21 Print

Auch Deutschland zieht Geld von Flüchtlingen ein

Asylbewerber müssen in Bayern und Baden-Württemberg mitgeführtes Bargeld und den Familienschmuck abgeben – wie in der Schweiz.

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Müssen zuerst ihre eigenes Geld aufbrauchen: Flüchtlinge in Deutschland. (16. Januar 2016) (Bild: Keystone/Armin Weigel)

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Wie in der Schweiz müssen Flüchtlinge auch in Bayern und Baden-Württemberg mitgeführtes Bargeld abgeben. Die bundesgesetzlichen Regelungen im Asylbewerberleistungsgesetz entsprechen laut Bayerns Innenminister im Wesentlichen dem Verfahren in der Schweiz.

«Asylbewerber werden bei der Ankunft in den Aufnahmeeinrichtungen auf Dokumente, Wertsachen und Geld durchsucht. Barvermögen und Wertsachen können sichergestellt werden, wenn es mehr als 750 Euro sind und wenn ein Erstattungsanspruch gegen die Person besteht oder erwartet wird», sagte der bayrische Innenminister Joachim Herrmann der «Bild»-Zeitung vom Donnerstag.

Auch Familienschmuck wird eingezogen

Auch in Baden-Württemberg könne die Polizei Vermögen oberhalb von 350 Euro einbehalten. Im Dezember 2015 sei es pro betroffener Person durchschnittlich ein vierstelliger Betrag gewesen, berichtet das Blatt weiter. Bayern und Baden-Württemberg vollziehen damit Bundesrecht, wonach Asylsuchende zuerst ihr eigenes Vermögen aufbrauchen müssen, wie es heisst.

Die Integrationsbeauftragte der deutschen Regierung, Aydan Özoguz (SPD), sagte der Zeitung: «Wer bei uns einen Asylantrag stellt, muss vor der Hilfegewährung grundsätzlich sein Einkommen und Vermögen aufbrauchen, dazu zählt z. B. auch der Familienschmuck. Auch wenn sich manche Vorurteile hartnäckig halten – als Asylbewerber hat man es mitnichten besser als ein Hartz-IV-Empfänger.»

Hälfte der Asylsuchenden in drei Bundesländern

Etwa die Hälfte aller Asylsuchenden in Deutschland ist laut einem Zeitungsbericht in nur drei Bundesländern registriert worden. Laut Berechnungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) nähmen Nordrhein-Westfalen 21 Prozent, Bayern 16 Prozent und Baden-Württemberg 13 Prozent der im sogenannten Easy-System registrierten Asylsuchenden auf, berichtete die «Welt» am Donnerstag. Dies gehe aus einer noch nicht veröffentlichten Auswertung der IOM hervor, die sich auf Zahlen von Januar bis September des vergangenen Jahres beziehe. Auch für das laufende Jahr prognostiziere die Organisation eine ähnliche Verteilung.

Bei der Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas gebe es laut IOM kaum Fortschritte, berichtete die «Welt». Nach dem Vorschlag der EU-Kommission vom September sollten 160'000 Flüchtlinge aus Syrien, Eritrea und dem Irak, die sich bereits in Europa befinden, auf alle Mitgliedsstaaten nach einer freiwilligen Quote umverteilt werden. Bisher seien aber erst 272 Personen umverteilt worden.

Merkel setzt auf europäische Lösung

Deutschland habe bisher 40 Umverteilungsplätze angeboten, elf Schutzsuchende aus Italien und zehn aus Griechenland wurden tatsächlich nach Deutschland geholt, wie die IOM der «Welt» mitteilte.

Trotz Forderungen aus der Union nach einem Umschwenken in der Flüchtlingspolitik setzt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel weiterhin auf eine europäische Lösung. CSU-Chef Horst Seehofer sagte dazu am Mittwochabend in den ARD-«Tagesthemen», seine Partei glaube nicht daran, «dass innerhalb der nächsten Zeit in Europa Lösungen gefunden werden, die die Flüchtlingszahlen begrenzen». Die CSU fordert vielmehr verstärkte Grenzkontrollen und eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen von 200'000 jährlich.

(chk/sda/afp)