Überraschende Wende

15. Dezember 2011 22:42; Akt: 16.12.2011 10:51 Print

Auch Russland verurteilt Gewalt in Syrien

Noch Anfang Oktober hatte Russland mit seinem Veto eine Resolution zur Verurteilung Syriens verhindert. Jetzt legt es einen Resolutionsentwurf vor. Der Westen hat jedoch Vorbehalte.

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Der russische Präsident Dimitri Medwedew spricht am 15. Dezember vor den Medien in Brüssel. (Bild: AFP)

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Nach Monaten des Stillstands zeichnet sich im UNO-Sicherheitsrat eine neue Möglichkeit für eine Verurteilung der Gewalt in Syrien ab. Russland berief am Donnerstag eine Dringlichkeitssitzung des UNO-Gremiums in New York ein und legte überraschend einen Resolutionsentwurf vor.

Der Text verurteilt die Gewalt «aller Beteiligten» und wirft ausdrücklich den syrischen Behörden einen «unverhältnismässigen Einsatz von Gewalt» vor. Anfang Oktober hatten Russland und China mit ihren Vetos eine Resolution zur Verurteilung Syriens verhindert.

Europäische Vertreter im Sicherheitsrat - allen voran Deutschland und Frankreich - begrüssten den Entwurf als Verhandlungsgrundlage, hatten jedoch Vorbehalte. Der deutsche UNO-Botschafter Peter Wittig erklärte, der russische Entwurf sei nicht ausreichend.

Umstrittene Waffenlieferungen

Allerdings gebe es nun die Möglichkeit, das «unerträgliche Schweigen» des Sicherheitsrats zu Syrien zu brechen. Sein französischer Kollege Gérard Araud nannte den russischen Vorstoss ein «aussergewöhnliches Ereignis». Der Entwurf sei aber «unausgewogen» und müsse stark überarbeitet werden.

Aus Diplomatenkreisen verlautete, dass sich die westlichen Mitglieder des Sicherheitsrats dagegen sträuben würden, die Gewalt von Regierungsgegnern auf die gleiche Stufe zu stellen wie das brutale Vorgehen der syrischen Führung.

Ausserdem stört sich der Westen demnach an einer Passage des russischen Entwurfs, in der Bedenken über angebliche Waffenlieferungen an Aufständische in Syrien geäussert werden. Dafür gebe es keine Beweise, hiess es.

Klare Schiessbefehle

Menschenrechtsaktivisten weisen derweil auf immer mehr Verbrechen durch die syrische Führung hin. Soldaten erhielten nach Angaben der Organisation Human Rights Watch (HRW) eindeutige Schiessbefehle zur Niederschlagung von Protesten.

Soldaten seien angewiesen worden, Demonstrationen «mit allen Mitteln zu beenden», heisst es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Syrische Kommandanten hätten befohlen, sowohl auf Demonstranten als auch auf Passanten zu schiessen. Der Bericht beruht auf Interviews mit mehr als 60 desertierten Soldaten.

Die übergetretenen Armeeangehörigen hätten Namen und Ränge von mehr als 70 Soldaten und Geheimdienstagenten genannt, die «Mord, Folter und illegale Festnahmen im grossen Stil angeordnet, genehmigt oder toleriert» hätten, erklärte die Menschenrechtsorganisation.

Todes-Quoten vorgegeben

Rund die Hälfte der befragten Soldaten gab demnach an, direkte Schiessbefehle erhalten zu haben. Ein Scharfschütze in der Protesthochburg Homs sagte aus, er habe eine Quote erhalten, wie viele Menschen bei Protesten sterben sollten. «Bei 5000 Demonstranten war die Vorgabe beispielsweise 15 bis 20 Menschen.»

Ein Deserteur berichtete, wie er Ende April nach Daraa geschickt und von seinem Kommandanten angewiesen wurde, auf Demonstranten zu schiessen. «Normalerweise sind wir angehalten, Munition zu sparen, aber diesmal hat er gesagt: ‹Benutzt so viele Kugeln, wie Ihr wollt›», sagte er.

«Zielt auf alles, was sich vor eurer Nase befindet»

«Als jemand fragte, worauf denn gezielt werden solle, sagte er: ‹Auf alles, was sich vor eurer Nase befindet.›» Niemand werde anschliessend Erklärungen verlangen.

Syriens Staatschef Baschar al-Assad hatte jüngst in einem Interview mit dem US-Sender ABC jegliche Verantwortung für die brutale Unterdrückung der Proteste von sich gewiesen.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Der Demonstrant am 15.12.2011 23:39 Report Diesen Beitrag melden

    Heuchlerei!

    Schön das immer gegen den Westen gewettert wird und vor allem gegen die USA, doch China und Russland scheinen sich immer noch schwer zu tun offensichtlich unmenschliche Aktionen zu verurteilen und effektiv etwas dagegen zu unternehmen. Da werden die USA sofort als "imperialistisch" abgestempelt, da man nur selber Angst hat, dass die Leute im eigenen Land aufwachen und es den korrupten Machthabern in China und Russland an den Kragen geht. Heuchlerei!

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  • Tommy am 16.12.2011 09:17 Report Diesen Beitrag melden

    UNO-Resolutionen

    Mittlerweile sollten doch alle wissen, dass UNO-Resolutionen und offizielle Verurteilungen überhaupt null rein gar nichts bringen! Jedenfalls nicht bei Diktatoren. Es ist völlig absurd, dass man monatelang darüber verhandelt ob man die Gewalt "verurteilen" soll oder nicht! Entweder man will helfen oder nicht!! Und wenn man etwas tun will, dann muss man es erst mit Sanktionen versuchen und wenn das (wie meistens) scheitert, dann muss man eben militärisch eingreifen oder es ganz sein lassen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Tommy am 16.12.2011 09:17 Report Diesen Beitrag melden

    UNO-Resolutionen

    Mittlerweile sollten doch alle wissen, dass UNO-Resolutionen und offizielle Verurteilungen überhaupt null rein gar nichts bringen! Jedenfalls nicht bei Diktatoren. Es ist völlig absurd, dass man monatelang darüber verhandelt ob man die Gewalt "verurteilen" soll oder nicht! Entweder man will helfen oder nicht!! Und wenn man etwas tun will, dann muss man es erst mit Sanktionen versuchen und wenn das (wie meistens) scheitert, dann muss man eben militärisch eingreifen oder es ganz sein lassen.

    • George W. am 17.12.2011 02:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Absolut einverstanden

      Die UNO hat in ihrer ganzen Geschichte NICHT EINEN Krieg beendet, die USA hingegen schon. Als Europa und die Nato auf dem Balkan versagten waren es die USA die dem Gemetzel ein Ende bereiteten, wer stürzte und Vertrieb die Frauenverachtenden Taliban in Afghanistan? Wer bestrafte Saddam für den Einmarsch in Kuwait und das vergasen tausender Kurden? Alle jammern über das Morden in Syrien, die Welt schaut tatenlos zu, doch sollten die USA entscheiden dem syrischen Volk zu Hilfe zu eilen, werden alle die jetzt laut schreien aber nichts unternehmen, sofort wieder die USA verdammen!

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  • Der Demonstrant am 15.12.2011 23:39 Report Diesen Beitrag melden

    Heuchlerei!

    Schön das immer gegen den Westen gewettert wird und vor allem gegen die USA, doch China und Russland scheinen sich immer noch schwer zu tun offensichtlich unmenschliche Aktionen zu verurteilen und effektiv etwas dagegen zu unternehmen. Da werden die USA sofort als "imperialistisch" abgestempelt, da man nur selber Angst hat, dass die Leute im eigenen Land aufwachen und es den korrupten Machthabern in China und Russland an den Kragen geht. Heuchlerei!

    • Hans am 16.12.2011 15:55 Report Diesen Beitrag melden

      Ordnung der Mächte auf der Welt

      Zum einen hast du recht, andererseits muss auch gesagt werden dass der Westen tut und macht was er will. China und Russland wollen demnach nicht dass der Westen über sämtliche Staaten die Kontrolle erhält. Ob es gute Staaten sind oder Schlechte lassen wir mal offen. Sie müssen ein gegengewicht zu USA und NATO aufbauen. Nur wenn mann sich gegenseitig respektiert, kann von Russland und China erwartet werden dass sich bei denen was ändert oder Sie ihre Vetos zurückhalten.

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